Tiefes Bedauern und irritiertes Schweigen

Reaktionen aus der muslimischen Welt auf Trumps Einreiseverbot

Nachricht01.02.2017
Friedensdenkmal
Das Friedensdenkmal in WashingtonCC BY-NC-ND 2.0/ flickr.com Photo Phiend

Ein Einreiseverbot, um die USA vor islamistischen Terroristen zu schützen, das sich vorrangig gegen Muslime wendet? Die Mitarbeiter aus den Auslandsbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit haben die Reaktionen im arabischen und asiatischen Raum zusammengestellt.

Das „Trump-Dilemma“ der Araber

Ein Einreiseverbot, um die USA vor islamistischen Terroristen zu schützen, das sich vorrangig gegen Araber wendet? Neben der Islamischen Republik Iran, die unter Präsident Trump sofort wieder unmissverständlich zum zentralen Feindstaat der USA im Mittleren Osten avancierte, sind immerhin sechs Mitgliedstaaten der Arabischen Liga vom jüngsten Präsidialdekret betroffen. Kann es anders empfunden werden als eine pauschale Stigmatisierung der Mehrheitsbevölkerung einer ganzen Weltregion als potentielle Terroristen? Nach der Ankündigung, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat Donald Trump damit eine zweite Schockwelle durch die arabische Welt gehen lassen. Nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung wird immer deutlicher: Die Politik dieses Präsidenten führt die arabischen Verbündeten der USA in ein Dilemma! Denn eigentlich erwarten sie von der neuen US-Administration kraftvolle Unterstützung in der Auseinandersetzung mit dem nach regionaler Hegemonie strebenden Iran und im Kampf gegen die islamistisch-terroristische Bedrohung, die vor allem der IS darstellt; zudem haben Millionen von Arabern enge Beziehungen in die USA, wo ihre Kinder studieren, wo ihre Verwandten leben, wo sie ihre Geschäftsbeziehungen haben. Und nun gefährdet genau diese Administration die ohnehin schon labilen emotionalen und psychologischen Grundlagen enger Beziehungen durch eine populistische, ausgrenzende Politik.

So ist nicht verwunderlich, dass die meisten Regierungszentralen der arabischen Staaten  bislang verhalten und abwartend auf das Präsidialdekret reagieren. Lediglich in Khartum wurde der amerikanische Geschäftsträger einbestellt und offiziell darüber aufgeklärt, dass die sudanesische Regierung die jüngste Trump‘sche Holzhammer-Politik als „negatives Signal“ bewertet. Die Bürgerkriegs-Regierung des Jemen „verurteilt“ den Beschluss, die Führung des Irak findet ihn „falsch“, aber andernorts herrscht zumeist irritiertes Schweigen. Lediglich die Regierung in Teheran hat, nicht überraschend, ihrer Empörung Luft gemacht. Sie stellte zunächst gar in Aussicht, nunmehr amerikanischen Bürgern ein Einreiseverbot aufzuerlegen.

Ganz anders die Reaktionen in den sozialen Medien! In der gesamten Region wird hier das Einreiseverbot überwiegend klar und eindeutig verurteilt. Trumps Dekret wird wahlweise als rassistisch, anti-islamisch, Menschen und Menschenrechte verachtend gebrandmarkt. Vielfach kommt dabei auch eine abgrundtiefe Enttäuschung zum Ausdruck, entbehren doch die allermeisten Menschen der Region Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und Gewaltlosigkeit. Beanspruchen die USA nicht die Rolle als Bannerträger der „freien Welt“ und als Kristallisationspunkt der Freiheit? Zweifellos empfinden die Zivilgesellschaften in den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas – und das schließt weite Teile der israelischen ein – das Dekret als Verrat an allen Prinzipien und Werten, die die USA für sich reklamieren. Schon sind erste Aufrufe zum Boykott der USA erfolgt, etwa für die Teilnahme arabischer Wissenschaftler an Fachkonferenzen in den USA.

„Politics is about perception“

Dabei sind der tatsächliche Wortlaut des Dekrets und die beschwichtigenden Erklärungen des amerikanischen Präsidenten, wonach die Maßnahmen temporär seien und sich nicht gegen die Muslime, sondern gegen den islamischen Terrorismus wenden, unerheblich. „Politics is about perception“, wie die Amerikaner selbst sagen. Die Wahrnehmung im Mittleren Osten und in Nordafrika ist: die Regierung Trump betrachtet alle Muslime, insbesondere die arabischen, unterschiedslos als potentielle Terroristen! Genau darin, so die Stimmungslage, offenbare sich der rassistische und anti-islamische Kern der Trump’schen Politik. Dass Trump zudem angedeutet hat, das Einreiseverbot würde womöglich für Nicht-Muslime der betreffenden Länder, etwa für christliche Flüchtlinge aus Syrien, nicht angewendet, gießt zusätzliches Öl ins Feuer – und mag tatsächlich gravierende Konsequenzen für nicht-muslimische Minderheiten, besonders Christen, in der Region haben. So ist nicht verwunderlich, dass in den sozialen Netzen bereits Solidaritätsadressen von Christen und sogar jüdischen Israelis an die Muslime erfolgt sind – eine vom amerikanischen Präsidenten sicherlich nicht vorhergesehene Reaktion.

Syrische Flüchtlinge
Syrischen Flüchtlingen wird am Flughafen von Philadelphia die Einreise verweigertCC BY-NC 2.0/ flickr.com Joe Piette

Jenseits von emotionalen Aufwallungen verweisen viele Kommentare auf die erheblichen Widersprüche, die in dem Schritt des amerikanischen Präsidenten zum Ausdruck kommen. Wenn die USA tatsächlich vor Terroristen aus gefährlichen Herkunftsländern geschützt werden sollen – warum gilt dann das Einreiseverbot nicht für saudische Bürger? Fünfzehn der 19 Terroristen, die für 9/11 verantwortlich waren, stammten aus Saudi-Arabien, und der IS in Syrien und Irak zählt knapp 3000 Kämpfer aus dem wahhabitischen Königreich in seinen Reihen. Warum nicht für Tunesien? Das nordafrikanische Land stellt ein noch größeres Kontingent für den IS, vermutlich um die 6000 Kämpfer. Fragen dieser Art werden viele gestellt, und die Antworten werden gleich mitgeliefert. Abgesehen vom „Feindstaat“ Iran sind die vom Einreiseverbot betroffenen Länder schwache oder bereits gescheiterte Staaten. Sie zu stigmatisieren, bedient zum einen die Klientel Donald Trumps in den USA, die populistische Aktionen dieser Art von ihrem Präsidenten erwartet, und sie minimiert zum anderen vermeintlich das Ausmaß negativer Konsequenzen dieser Politik in der Region.

Vermeintlich! Denn Donald Trump dürfte die Komplexität der politischen Dynamik in der Region unterschätzt haben. Selbstverständlich geraten die Regierungen der arabischen Verbündeten der USA durch die als rassistisch und anti-islamisch bewertete Stoßrichtung der Trump’schen Politik in Erklärungsnöte gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung. Die „arabischen Massen“ reagieren traditionell sensibel und leicht entflammbar auf tatsächliche oder vermutete Herabwürdigung, insbesondere wenn die islamische Religion und Identität dabei betroffen sind. Wie etwa sollen die Herrschenden in Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien oder dem Irak den Kampf gegen die Jihadisten aller Sparten Seit‘ an Seit‘ mit einem amerikanischen Präsidenten vermitteln, der zwischen islamistischem Terrorismus und Islam ganz offensichtlich nicht unterscheidet? Besonders im Irak, wo eine prekäre, belastete Waffenbrüderschaft mit den USA im Kampf gegen den IS besteht, gehen die Wellen der Empörung, aber auch der Enttäuschung hoch. Dass Präsident Trump zudem beiläufig die Vorgängerregierung in Washington dafür kritisierte, sich nicht einfach der irakischen Ölvorkommen bemächtigt zu haben, treibt die Entfremdung weiter an.

Weitgehend einig sind sich die Kommentatoren in der Region über die Frage, wem die Trump’sche Politik in der Region unmittelbaren Nutzen bringt. Das sei zum einen Iran. Die Mullahs in Teheran könnten nun, quasi als lachender Dritter, von den sich entfaltenden Spannungen innerhalb der amerikanisch-arabischen Allianz nur profitieren. Und zum zweiten würden genau die Kräfte gestärkt, gegen die sich das Präsidentendekret doch eigentlich wenden sollte – die islamistischen Terroristen, insbesondere der IS. Erste Verlautbarungen der Terrormiliz haben denn auch schon bejubelt, dass die USA nun ihr wahres, rassistisches Gesicht gezeigt hätten. Stellungnahmen zufolge erwartet sie nun einen gewaltigen Rekrutierungsimpuls – in der islamischen Welt, aber auch unter Muslimen in den USA –, um neue Kämpfer für sich zu gewinnen. Das Einreiseverbot birgt also durchaus die Gefahr, den islamistischen Terrorismus weiter zu befeuern sowie, gewissermaßen als Kollateralschaden, die Beziehungen der USA mit den arabischen Staaten erheblich zu belasten. In der Tat könnte das Dilemma, in das Donald Trump die amerikanischen Verbündeten in Arabien geführt hat, kaum größer sein.

Amtssitz Premier Malaysia
Die malaysische Regierung hat sich noch nicht zum Einreiseverbot geäußertFriedrich-Naumann-Stiftung

Echos aus Indonesien und Malaysia

Obwohl nicht von dem Erlass betroffen, reagierte der G-20 Staat Indonesien, das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt, mit „tiefem Bedauern“ auf die neue Einreisepolitik von US-Präsident Trump. „Es ist falsch, Radikalismus oder Terrorismus mit einer spezifischen Religion zu verbinden. Alle Bemühungen, Terrorismus auszulöschen, inklusive der Suche nach den Ursachen, müssen in einer Weise geschehen, die die internationale Kooperation voranbringt“, sagte Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi. Knapp 90 Prozent der 250 Millionen Indonesier sind moderate Muslime. Islamisten stellen eine winzige, aber gefährliche Minderheit.

Die Beziehungen zu den USA sind gut, auch auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung. Donald Trump hat persönliche Interessen in Indonesien. Er plant zwei große Hotelanlagen südlich von Jakarta sowie auf Bali. Die Projekte sollen fortgeführt werden, weil sie vor der Trump-Wahl beschlossen worden waren. Der US-Milliardär hatte seinen indonesischen Geschäftspartner – ebenfalls ein Milliardär, der nun möglicherweise nach Vorbild Trumps 2019 Präsident Indonesiens werden möchte - zu seiner Vereidigung als US-Präsident nach Washington eingeladen.

Nach Angaben des indonesischen Außenministeriums halten sich derzeit Hunderttausende Indonesierinnen und Indonesier in den USA auf. Die indonesische Botschaft in Washington und fünf Konsulate veröffentlichten nach dem Erlass von US-Präsident Trump Ratschläge für Bürger Indonesiens in den USA: sie sollen ruhig und aufmerksam bleiben, sich an die Gesetze halten und bei Problemen an 24-Stunden-Hotlines ihrer diplomatischen Vertretungen wenden.

In Indonesiens Nachbarland Malaysia, das ebenfalls eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung hat und genauso nicht von dem Einreise-Erlass betroffen ist, gab es bislang keine Reaktion der Regierung auf die neue US-Politik. Die Opposition kritisiert das Schweigen. „Präsident Trumps muslimische Sperre muss scharf verurteilt werden, auch von Ministerpräsident Najib“, forderte der Oppositionspolitiker Ong Kian Ming von der DAP-Partei. Er nannte Trumps Politik „unmenschlich“. Wan Azizah, die Chefin der PKR, einer anderen Oppositionspartei, regte ein Dringlichkeitstreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) an. „Es ist an der Zeit, über das Maß des Vertrauens zwischen der US-Regierung und der islamischen Welt zu reflektieren“, sagte Wan Azizah. 80.000 Malaysier reisen jährlich in die USA, 8.000 studieren dort.

Pakistan
Wird Pakistan als nächstes Land von einem Einreiseverbot in die USA betroffen sein?Friedrich-Naumann-Stiftung

Verhaltene Reaktionen aus Pakistan und Bangladesch

Gemäß dem US-Statistikamt lebten 2015 eine halbe Millionen US-Amerikaner pakistanischer Herkunft in den USA. Ihre Anzahl nimmt stetig zu, da Pakistaner, die aus Ausbildungsgründen in die USA gehen, arbeitsbedingt meistens nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren. Imran Khan, pakistanischer Cricketstar und Vorsitzender der Partei  "Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit" (PTI), wartet nur auf ein US-Einreiseverbot für Pakistaner. Das würde nämlich die massiv stattfindende Abwanderung der gut ausgebildeten jungen Pakistaner endlich beenden. Diese Aussage hat in Pakistan eine viel gewaltigere Debatte entfacht als das eventuell bevorstehende Einreiseverbot für Pakistaner. Diejenigen, die sich um ein Visum für die USA bemühen, werden sich durch noch strengere Visabestimmungen ohnehin nicht abschrecken lassen.

In Bangladesch generiert Trumps Reiseverbot bislang kaum Diskussionen oder lokale Medienberichterstattung. Die Beiträge, die es in den Medien gibt, sind Abdrucke von internationalen Nachrichtenagenturen wie Reuters oder kommen von BBC oder CNN. Bangladeschs Regierung hat bislang keine Aussagen zu Trumps Reiseverbot oder zu sonst irgendeiner Anordnung Trumps gemacht. Bangladesch sieht den Rückzug Trumps aus und somit das Scheitern von dem TPP Abkommen positiv. Das Abkommen erlaubt Ländern wie Kambodscha und Vietnam den Zollfreien Export von Kleidung in die US – ein Wettbewerbsvorteil, den Bangladesch nicht genießt.