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Eine Kolumne von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Terrorismus
5 Jahre Bataclan: Was haben wir eigentlich gelernt?

Die Politik fällt in ihrer Reaktion auf islamistische Anschläge in alte Muster zurück
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Christophe Archambault
Die Corona-Restriktionen in Frankreich verhinderten eine große Gedenkfeier. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Christophe Archambault

„Bataclan“ – der Name des Pariser Konzertsaals sollte für Freude, Lebensmut, Freizeit und Vergnügen stehen. Stattdessen ist sein Name zum Synonym für die islamistischen Terroranschläge geworden, die Frankreich in erschreckender Regelmäßigkeit heimsuchen. Zuletzt haben der Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty sowie die Attentate in Nizza und Avignon erneut gezeigt, wie gegenwärtig die Bedrohung durch religiösen Extremismus in Frankreich auch fünf Jahre nach den Anschlägen von Paris noch immer ist.

Damals wie heute sucht die Politik verzweifelt nach Antworten auf den islamistischen Terror, seien sie sicherheitspolitischer, gesellschaftspolitischer oder auch nur symbolischer Natur. Wie so oft wird dabei das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bis zum Exzess strapaziert. Bereits nach den Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hatte die französische Regierung die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausgebaut – so stark, dass Kritiker gar vom Ende der „liberté“, in Frankreich sprachen. Diese Entwicklung wurde nach den Anschlägen von Paris weiter vorangetrieben, insbesondere der Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten und der Datenspeicherung wurden fokussiert. Nach dem Mord an Samuel Paty rücken vermehrt die Themen Integration von Muslimen und der Schutz der Meinungsfreiheit in das Blickfeld der politischen und gesellschaftlichen Debatte.

Wie können islamistische Attentate künftig verhindert werden?

Der inhaltliche Kern bleibt indes der gleiche: Wie können islamistische Attentate künftig verhindert werden? Leider greifen die politischen Verantwortlichen – ob in Frankreich, Deutschland oder auf EU-Ebene – bei der Beantwortung dieser Frage zu oft in die sicherheitspolitische Mottenkiste. Vorratsdatenspeicherung, Zugriff auf verschlüsselte Chats, mehr Überwachungsbefugnisse für die Geheimdienste. Dass diese Maßnahmen kaum Wirkung zeigen und die europäischen Bürger unter Generalverdacht stellen, wird dabei konsequent ignoriert. Die Bürger haben nicht in das Gewaltmonopol des Staates eingewilligt, damit der sie als Verdächtige, als potenzielle Kriminelle oder als Terroristen behandelt. Es ist gerade die Unschuldsvermutung als die konstitutive Bedingung des Gesellschaftsvertrages, die die Grundrechtsordnung prägt und unsere Freiheit schützt.

Die rechtsstaatlichen Garantien leuchten Teilen der Öffentlichkeit leider manchmal weniger ein als das Bedürfnis nach möglichst schlagkräftigen und frühzeitigen staatlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Wie häufig hört man Sätze der schlichten Art, dass der rechtschaffene Bürger keine staatlichen Interventionen zu fürchten hätte. Auch werden die rechtsstaatlichen Schranken gern als formale Spitzfindigkeiten gering geschätzt und als Täterschutz diffamiert, wie es beim verfassungsrechtlich gebotenen Datenschutz der Fall ist. Gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung muss von Neuem der Sinn dafür geschärft werden, dass die rechtsstaatlichen Garantien ein Doppelziel verfolgen, den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu schützen.

Bei der notwendigen Abwägung zwischen der kollektiven Sicherheit und individueller Freiheit darf nicht vergessen werden, dass die Terroristen auch das unbedingte Bekenntnis zu den Menschen- und Bürgerrechten angreifen. Terroristen setzen in der Regel auf einen Überraschungseffekt, um den Schrecken und die Angst vor neuen Anschlägen zu steigern. So verunsichert nicht nur der Horror des Anschlags, sondern sein plötzlicher Einbruch in eine bis dahin weitgehend als sicher wahrgenommene Umwelt, die Unbestimmtheit und das Risiko weiterer Attacken. Einige Politiker sind versucht, Ängste aufzunehmen und auf politischen Aktionismus zu setzen. Dieser Ansatz lässt die Protagonisten als Macher und Anpacker erscheinen, die mehr Sicherheit erreichen. Indes: Auch ein Rechtsstaat, der seine Grundlagen aufgeben würde, könnte keine absolute Sicherheit gewähren. Das zeigt der Blick in autoritäre Staaten dieser Welt, allen voran in das heutige Russland.

Warum wird stattdessen nicht intensiver über Prävention diskutiert, damit in Europa lebende Menschen nicht von islamistischen Terroristen rekrutiert werden können? Warum werden belgische und französische Nachbarn derart radikalisiert? Warum fallen alle menschlichen Hemmschwellen, und warum kennt die Brutalität keine Grenzen?

„Integration“ ist das Stichwort

Untersuchungen zeigen, dass es teilweise um junge Menschen geht, die weder in der Schule noch in einer Ausbildung Anerkennung erfahren. Gestörte Familienverhältnisse und radikale Freunde spielen dabei eine entscheidende Rolle. Offensichtlich ist es nicht die Religion, sondern die perverse Wahrnehmung, mit Macht über das Leben anderer richten zu können, die einen solchen Terrorismus antreibt. Weil die islamistische Gehirnwäsche und Manipulation funktioniert, muss man gerade daran ansetzen. „Integration“ ist das Stichwort. 

In seiner diesjährigen Berliner Rede zur Freiheit betonte der Psychologe und Radikalisierungsexperte Ahmad Mansour, „Integration“ sei als gesellschaftliches und politisches Thema „too big to fail“. Die jüngsten Anschläge in Frankreich und Österreich haben gezeigt, wie recht er damit hat. Zu lange haben sich die großen Volksparteien dem Thema Integration verweigert. Parallelgesellschaften sind – nicht nur in Frankreich – entstanden, in denen die Demokratie und Grundrechte keine Rolle spielen. So schaut die aktuelle Integrationsdebatte an den Tatsachen vorbei, um die es konkret und klar gehen muss, damit jeder, der neu ins Land kommt, von Tag eins an Deutschlands Demokratie positiv besetzen und achten lernt. Denn das geschieht nicht, und Chancen werden vertan – mit potenziell gravierenden Folgen.

Der Terror von Paris vor fünf Jahren war nicht das letzte islamistische Attentat in Europa und auch der Anschlag in Wien vor wenigen Tagen wird nicht der letzte gewesen sein. Umso wichtiger  ist es vor diesem Hintergrund, nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch radikal umzudenken, und der Präventionsarbeit höchste Priorität einzuräumen. Doch stattdessen hat der EU-Ministerrat in einer ersten Reaktion auf den Anschlag in Wien erklärt, einen Generalschlüssel für den Zugriff auf End-to-End-verschlüsselte Chats einzufordern. So stellt sich die Frage: Was haben wir in den letzten fünf Jahren seit dem Bataclan-Anschlag eigentlich gelernt?

Fünf Jahre nach dem Bataclan-Attentat – Die Angst vor Terror und Spaltung prägt Frankreich bis heute

Bataclan

Zum fünften Mal jährt sich heute der islamistische Terroranschlag auf den Pariser Konzertsaal Bataclan. Eine Wunde, die angesichts der jüngsten Entwicklungen in Frankreich nur schwer heilen kann. Einmal mehr muss Staatspräsident Emmanuel Macron beweisen, dass Frankreich gegenüber den Angriffen der Feinde der Republik nicht einknickt.

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