Tansanias „Bulldozer“ schränkt Pressefreiheit immer weiter ein

Medienlandschaft nur teilweise frei

Analyse11.05.2017Denise Dittrich und Ekaterini Georgousaki
Bulldozer
Der tansanische Präsident wird aufgrund seines rigorosen Führungsstils "Bulldozer" genannt.CC BY-NC-ND 2.0/ flickr.com Dave Wilson

„Ich würde Medieninhabern gerne dies sagen – seid vorsichtig, gebt Acht. Falls ihr glaubt, diese Art von Freiheit zu haben – nicht in diesem Ausmaß“, so der tansanische Präsident John Pombe Magufuli im März 2017 anlässlich der Amtseinführung eines neuen Informationsministers. Den neuen Minister forderte der Präsident zudem auf, scharf gegen Medien vorzugehen, die Informationen publizierten oder ausstrahlten mit der Absicht, Unruhe zu stiften. Die Regierung werde nicht zulassen, dass wenige Individuen die zweitgrößte Wirtschaft Ostafrikas, das Zuhause von 50 Millionen Menschen, destabilisierten.

Der „Bulldozer“, wie John Magufuli aufgrund seines rigorosen Führungsstils genannt wird, ist seit Oktober 2015 im Amt. Durch seinen Kampf gegen Korruption und Armut gewann Magufuli international viele Sympathien, jedoch blieben die Menschenrechte auf der Strecke.

Angespannte Situation

Seit der Unabhängigkeit Tansanias waren dies die ersten Wahlen, bei denen der Opposition eine reelle Chance auf den Wahlsieg eingeräumt wurde. Die größten Oppositionsparteien, darunter der langjährige Stiftungspartner Civic United Front (CUF), hatten sich im Vorfeld zum UKAWA-Bündnis zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten gestellt, um ihre Chancen gegen die Chama Cha Mapinduzi (CCM) zu erhöhen. Sie haben zwar ihr Wahlziel – eine Ablösung der Regierung – verfehlt, doch konnten sie signifikante Fortschritte im Vergleich zu den Wahlen 2010 erzielen. Obwohl die Opposition von Wahlbetrug sprach und Wahlbeobachtungsmissionen mehr Transparenz beim Wahlverfahren einforderten, wurden die Wahlergebnisse auf dem Festland anerkannt.

Ein anderes Bild zeichnete sich auf dem semi-autonomen Sansibar ab. Noch während der Auszählung der Stimmen, wurden die Wahlen annulliert. Nach ersten Prognosen hatte die Opposition die Mehrheit der Stimmen errungen. Die Wahlwiederholung im März 2016 wurde daraufhin durch die Oppositionsparteien boykottiert, was zu einer Krise in der Regierungspartei des Präsidenten führte. Denn auf dem Sansibar-Archipel ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben, dass die Regierungspartei mit der Opposition eine Einheitsregierung bilden muss. Die politische Situation auf der Inselgruppe bleibt angespannt und die Wähler und Teile der Zivilgesellschaft nehmen eine CCM-Regierung nicht mehr als gottgegeben hin.

Mit Gesetzen gegen die Pressefreiheit

Obwohl die Verfassung der Vereinigten Republik Tansania sowohl die Meinungsfreiheit als auch den Schutz der Privatsphäre garantiert, schränkt Tansanias neuer Präsident diese seit seinem Amtsantritt ein und zeichnet sich durch harsche Aktionen gegen seine Kritiker aus. Politische Versammlungen wurden verboten und zahlreiche kritische Zeitungen sowie zwei Radiosender wegen vermeintlich staatsgefährdender Informationen geschlossen. Ein Großteil der Medien, inklusive Fernsehen und Radio, werden nunmehr vom Staat selbst gelenkt oder befinden sich im Besitz von Geschäftsleuten, die mit der Regierungspartei verbandelt sind.  

Zeitungsstand in Daressalam
Zeitungsstand in DaressalamCC BY-SA 2.0/ flickr.com Jeff Knzeovich

Auch in den sozialen Medien versucht die Regierung, Kritiker zum Schweigen zu bringen. So wurde der Betreiber des Internet-Diskussionsforum jamiiforums verhaftet und selbst lokale Musiker, wie der prominente Rapper Nay wa Mitego, wegen Kritik an der Staatsführung festgenommen. Unter dem umstrittenen Cybercrime Act sind seit Oktober 2015 bereits mindestens zehn Menschen verurteilt und mehrere angeklagt worden, so acht Mitarbeiter der größten Oppositionspartei CHADEMA („Chama cha Demokrasia na Maendeleo“, Swahili für Partei für Demokratie und Fortschritt). Das Gesetz stellt einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte dar und schränkt zentrale demokratische Freiheiten, vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ein. Der Cybercrime Act wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, insbesondere Paragraph 16, in dem steht, dass das Publizieren von „falschen“ Informationen mit Geld- und/oder Haftstrafen bestraft wird: „Jede Person, die Informationen, Daten oder Fakten in Form von Bild, Text, Symbol oder in jeglicher anderer Form in einem Computersystem veröffentlicht, begeht, wenn diese Informationen falsch, trügerisch, irreführend oder fehlerhaft sind, eine Straftat und kann zu einer Geldstrafe von nicht weniger als 3 Millionen Schilling (ca. 1.200 Euro) oder zu einer Haftstrafe von nicht unter 6 Monaten oder beidem verurteilt werden.“ Das Gesetz stattet zudem die Polizei mit weitreichenden Befugnissen gegen potentielle „Straftäter“ aus, darunter Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahme von Computern und das Anfordern von Nutzerdaten bei Online-Dienstleistern.

So wurde im Juni 2016 ein Universitätsdozent zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Präsidenten John Magufuli auf WhatsApp als töricht („foolish“) bezeichnet hatte. Im Dezember desselben Jahres wurde Maxence Melo, Mitbegründer von Jamii Forums, eines beliebten Online-Portals, in dem Bestechung und weitere umstrittene Themen diskutiert werden, eine Woche lang inhaftiert und unter dem Cybercrime Act verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, Nutzerdaten bekanntzugeben.

Keine Toleranz

Ein weiteres Gesetz, das die Pressefreiheit massiv einschränkt, ist der im November 2016 vom Präsidenten unterzeichnete Media Services Bill, der vom tansanischen Medienrat als „drakonisch“ bezeichnet wurde. Mit diesem Gesetz wurde die Aufsicht über die Medienlandschaft Tansanias einem von der Regierung bestellten Gremium übergeben, das über die Vergabe der für alle Journalisten nun verpflichtenden Berufszulassung entscheidet. Wenn Journalisten ohne eine derartige staatliche Zulassung arbeiten, droht ihnen „eine Geldstrafe von nicht weniger als 5 Millionen Shilling (ca. 2.000 Euro) oder eine Haftstrafe von nicht weniger als 3 Jahren oder beides.“

In diesem Kontext ist es nicht verwunderlich, dass in jüngsten Studien zum Thema Pressefreiheit Tansania schlechter abschneidet als zuvor. Im „Freedom of the Press“-Bericht des „Freedom House“ von 2017 wird die Medienlandschaft des Landes als „teilweise frei“ eingeschätzt. Dies sei insbesondere auf die restriktive Gesetzgebung, u.a. den Cybercrime Act und Media Services Act, und die daraus resultierende Verfolgung und Inhaftierung von Journalisten und Bloggern zurückzuführen. Im „World Press Freedom Index“ der „Reporter ohne Grenzen“ landet Tansania  auf Platz 83 und büßt damit 12 Plätze im Vergleich zum Vorjahr ein: „Er [Präsident Magufuli] toleriert keine Kritik an sich selbst oder seinem Programm“, so der Bericht.

Die Konsequenzen daraus sind zunehmende Selbstzensur sowie eine Einschränkung von kritischer Berichtserstattung in Tansania. Umso wichtiger ist es daher, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit ihren Partnern vor Ort weiterhin daran arbeitet, dass trotz schrumpfender Handlungsspielräume ein möglichst offener Gedankenaustausch stattfinden kann. So führt die Stiftung in der nächster Zeit eine Veranstaltung mit der Jugendorganisation Tanzania Youth Vision Association (TYVA) zum Thema Fake News durch. Zudem findet in Kooperation mit dem Partner Inter Region Economic Network (IREN) jährlich ein Treffen von Journalisten aus Ostafrika statt, das diesen ein Forum zum Austausch bietet.

Denise Dittrich ist Projektberaterin für Tansania und Kenia der Stiftung für die Freiheit in Johannesburg.

Ekaterini Georgousaki ist Programmmitarbeiterin im Regionalbüro Subsahara-Afrika der Stiftung für die Freiheit in Johannesburg.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unsere Tansania-Expertin der Stiftung für die Freiheit:

Denise Dittrich
Friedrich-Naumann-Foundation - South Africa
Tel.: +27 11 880 8851