Menschenrechte International

Südafrika – Einsatz für Demokratie und Menschenrechte

Nachricht26.10.2018
Einsatz für Demokratie und Menschenrechte
The Helen Suzman Foundation at the Constitutional Court, the highest court of South Africa.FNF

Korruption ist nicht nur ein Haupthindernis im Hinblick auf die weitere politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afrikas, sondern stellt auch eine häufige Ursache für Menschenrechtsverletzungen dar. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich aus diesem Grund in Südafrika durch zahlreiche Projekte für gute Regierungsführung und gegen Korruption ein.

Besonders hervorzuheben sind die Projekte in Kooperation mit dem langjährigen Stiftungspartner, der Helen Suzman Foundation (HSF), der sich vor allem für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Verfassung einsetzt. Korruption, genau wie andere Bereiche des organisierten Verbrechens, ist dann besonders erfolgreich, wenn sie systematisch und strategisch die Ermittlungsund Strafverfolgungsinstitutionen eines Landes gleich- oder ausschaltet. Dies zeigte sich besonders in Südafrika. Die HSF verfolgt daher den strategischen Ansatz, durch ausgewählte Musterprozesse der Aushöhlung verfassungsrechtlicher Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung entgegenzuwirken. Sie bringt dabei nicht nur selbst Präzedenzfälle vor die Richterbank, sondern setzt sich darüber hinaus auch dafür ein, dass relevante staatliche Ermittlungsorgane unabhängig ihre Untersuchungen durchführen können. Als prominentes Beispiel seien die Fälle rund um die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der Anti-Korruptionseinheit Hawks, des Independent Police Investigative Directorate (Aufsichts- und Kontrollbehörde über den Polizeidienst) und der Staatsanwaltschaft genannt.

Eines haben all diese Fälle gemeinsam: Sie ziehen sich über Jahre und erfordern von HSF und FNF Geduld, Ressourcen und eine dicke Haut. Eine Investition, die sich angesichts der bahnbrechenden Ergebnisse zweifelsohne lohnt: so wurde der zuständige Minister vom Gericht angewiesen den kompromittierten und korrupten Chef der Anti-Korruptionseinheit Hawks mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Darüber hinaus hat die HSF auch zum Thema Meinungsfreiheit gearbeitet. Sie bestritt und gewann mit Unterstützung der FNF einen Fall gegen die Zensurbestrebungen der öffentlichen Rundfunkanstalt, die klar darauf ausgerichtet waren, im Vorfeld von Wahlen die Regierungspartei ANC zu begünstigen.