Stromverbraucher und Klima schauen in die Röhre

Zur Energiewende 2017

Meinung19.01.2017Steffen Hentrich/ Liberales Institut
Energie
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Zu Beginn des Jahres wird die Rechnung für viele Stromkunden wieder teurer. Durchschnittlich um ein Prozent – in manchen Regionen jedoch deutlich mehr, wie das Vergleichsportal Verivox zum Jahresende mitteilte. Wie schon in den Jahren vorher sind es wieder die hohen Kosten zum Ausbau und zur Integration der Erneuerbaren Energien (EE), die zu Buche schlagen. Wieder steigt die EEG-Umlage, mit der die Förderung der EE-Stromerzeugung zwangsfinanziert wird. Außerdem haben die Übertragungsnetz- und Verteilnetzbetreiber wegen des erhöhten Regelbedarfs und der steigenden Anschlusskosten neuer EE-Kleinanlagen netzgebietsabhängig zum Jahresbeginn die Preise angehoben.

Dabei war der Gabentisch der Energiewende zur Weihnachtszeit reich gedeckt. Schon am Tag vor Heiligabend sackte der Spotpreis für Strom an der Leipziger European Energy Exchange (EEX) in den Keller, am 25. Dezember 2016 wurde der Strom an der EEX verschenkt. Bis zu 12 Euro musste Nachfragern draufgezahlt werden, damit sie bereit waren, über die lastschwachen Weihnachtstage den Stromüberschuss überwiegend aus Windkraft abzunehmen. Beim Verbraucher kam die Bescherung jedoch nicht an, denn die EEG-Umlage war trotzdem zu zahlen. Sie steigt sogar, wenn die Börsenpreise für Strom niedrig sind, da der Staat den Anlagenbetreibern die Differenz zwischen EEG-Vergütung und durchschnittlichem Marktwert des Stroms vergütet.

Der Jahreswechsel bringt also keine schmeichelhafte Bilanz der Energiewende. Zwar feierte sich die Bundesregierung mit dem Fünften Monitoringbericht kürzlich noch für knapp 32 Prozent Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttostromverbrauch, doch was nutzt der hohe Anteil subventionierter Stromerzeugung, wenn der Verbraucher dafür seit Jahren draufzahlt? Noch im November gab sich das Wirtschaftsministerium optimistisch, weil der seit Jahren fortdauernde Anstieg der Letztverbraucherausgaben für Elektrizität vorübergehend gestoppt werden konnte.  Doch das war nicht den zaghaften EEG-Reformen der Bundesregierung zugutezuhalten. Laut Stellungnahme der Expertenkommission zum Monitoring der Energiewende machen die staatlich induzierten und regulierten Elemente den Löwenanteil der Letztverbraucherausgaben aus, die marktbasierten Ausgabenelemente verharrten hingegen auf niedrigem Niveau. Entlastend haben vor allem die sinkenden Preise für Energieträgerimporte gewirkt. Doch diese Atempause ist nun vorbei. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger ist ungebrochen, weshalb beim Anstieg der EEG-Umlage kein Ende abzusehen ist. Auch die Investitionen in die Stromnetze müssen bezahlt werden. Schließlich sind höhere Preise an den Stromhandelsgroßmärkten unumgänglich, sollen die benötigten konventionellen Kraftwerke ein wirtschaftliches Auskommen haben. Die immer weiter anwachsenden Regelenergiekosten wurden schon erwähnt; auch die mit dem Strommarktgesetz einzuführende Kapazitätsreserve wird es nicht zum Nulltarif geben.

Schon jetzt, rechnet die Expertenkommission der Bundesregierung vor, zahlen deutsche Unternehmen hohe Preise im Vergleich zu ihren europäischen Wettbewerbern. Während sinkende internationale Brennstoffpreise zu einem Rückgang der durchschnittlichen Energiestückkosten geführt haben, sodass diese sogar unter dem europäischen Durchschnitt liegen, sieht die Situation bei den Stromkosten ganz anders aus. Dem Anstieg der Elektrizitätsstückkosten in deutschen Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes um 5 Prozent seit 2011 stand in Europa ein Rückgang von 2 Prozent gegenüber. Dort, wo in deutschen Unternehmen viel Strom verbraucht wird, ist es besonders schlecht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit bestellt. Daran wird sich ohne ein radikales Umsteuern der deutschen Energiewende nichts ändern. Die Last des Umbaus der Stromwirtschaft wird weiter allein auf den Schultern der Verbraucher liegen, wenn die Energiepolitik ihre Subventionspolitik fortsetzt und darauf verzichtet, den Stromerzeugern mehr Verantwortung für eine nachfragegerechte Stromerzeugung zu übertragen. Deutschland braucht wieder einen funktionierenden Strommarkt, um seiner Wirtschaft dauerhaft Marktchancen zu erhalten.

Mit selektiven Geschenken für energieintensive Betriebe in Form von Ausnahmen von der EEG-Umlage wird sich die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung jedenfalls nicht erhalten lassen. Schon gar nicht, wenn sie sich vergegenwärtigt, dass die Energiewende mit Klimaschutz weniger zu tun hat als gemeinhin angenommen. Zwar meldete die AG Energiebilanzen im vergangenen Monat, dass die Stromwirtschaft 2016 weniger Stein- und Braunkohle in ihren Kraftwerken verfeuerte, jedoch beim Erdgasverbrauch wieder kräftig zulegte. Das trug zum Wiederanstieg des Primärenenergieverbrauchs und damit auch zum Anstieg der energiebedingten CO2-Emissionen bei (+0,9 Prozent). Es ist also nicht nur die schwindende Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Schieflage durch die Energiewende, die sich unser Land auf Dauer nicht mehr leisten kann. Auch der Klimaschutz leidet an dieser Energiepolitik, die mit großem Aufwand weniger als nichts erreicht.

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