Steht uns ein europäischer Frühling bevor?

Macron siegt - aber der Wahlkampf geht weiter

Meinung08.05.2017Sebastian Vagt
Emmanuel Macron
Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen.CC BY-SA 2.0/ flickr.com Lorie Shaull

Emmanuel Macron ist Sieger der französischen Präsidentschaftswahl 2017. Er setzte sich gestern im zweiten Wahlgang mit 65,9 Prozent der Stimmen gegen Marine Le Pen, die Kandidatin des rechtsextremen Front National, durch. Diese erzielte mit 34,1 Prozent der Stimmen ein doppelt so gutes Ergebnis wie ihr Vater Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002 (17,79 Prozent). Nachdem weder Meinungsforschungsinstitute noch Beobachter sich im Vorfeld getraut hatten, den Sieger dieses Duells vorherzusagen, fällt das Ergebnis jedoch überraschend deutlich aus.

Der neue französische Präsident hat bewiesen, dass man einen Wahlkampf auch mit einem dezidiert pro-europäischen Kurs erfolgreich bestreiten kann. Das freut nicht nur seine Unterstützer in Frankreich, sondern auch seine zukünftigen Partner in Europa. Der Präsident der europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE) Hans van Baalen und spricht mit Blick auf die Wahlergebnisse in den Niederlanden und Frankreich von einem „europäischen Frühling“. 

Die großen Herausforderungen kommen noch

Viel Zeit zum Feiern wird Macron nicht bleiben. Für den kommenden Sonntag, den 14. Mai, ist bereits die Übernahme der Amtsgeschäfte vom scheidenden Präsidenten François Hollande geplant. Im Anschluss warten drängende Herausforderungen auf den neuen Präsidenten. Es gilt, eine Regierung einzusetzen, über deren mögliche Zusammensetzung bisher nichts bekannt ist. Einen wichtigen Meilenstein bilden außerdem die Wahlen zur Nationalversammlung am 11. und 17. Juni, bei denen es für Macron und seine Bewegung En Marche! darum gehen muss, eine Mehrheit zu erreichen. Sollte dieses nicht gelingen, könnte der neue Präsident bei der Umsetzung seiner reformistischen und pro-europäischen Agenda schnell blockiert werden.

Stimmzettel
11,5% der abgegebenen Stimmzettel waren ungültig - ein noch nie dagewesener RekordwertCC BY 2.0/ flickr.com xavier buaillon

Außerdem kommt auf Macron die schwierige Aufgabe zu, eine gespaltene Nation unter seiner Führung zu einen. Die Schwierigkeit dieser Aufgabe illustrieren einige Zahlen, die außerdem einen kleinen Schatten auf seinen Wahlsieg werfen: Die Wahlbeteiligung lag mit 74,6 Prozent so niedrig wie seit 1969 nicht mehr und ganze 11,5 Prozent der abgegebenen Stimmzettel waren ungültig - ein noch nie dagewesener Rekordwert. Damit haben nur 42,7 Prozent der Wahlberechtigten Emmanuel Macron gewählt. So erklärt es sich auch, dass im Mittelpunkt seiner Antrittsrede der Gedanke stand, Frankreich zu einen. Langfristig wird Macron das Ziel verfolgen müssen, eine erfolgreiche Kandidatur von Marine Le Pen im Jahr 2022 zu verhindern.

Marine Le Pen hat ihre Niederlage eingestanden, sich jedoch gleichzeitig neu zu positionieren begonnen. So hat sie angekündigt, über eine Änderung des Parteinamen Front National abstimmen lassen zu wollen und die Abschaffung des Euros aus ihrem Programm zu nehmen. Mit beiden Maßnahmen möchten sich die Rechtsextremen der politischen Mitte annähern und ihre Angriffsfläche reduzieren.  

Ein Desaster waren die Präsidentschaftswahlen für die konservativen Republikaner und die Sozialisten des scheidenden Präsidenten Hollande. Die Kandidaten beider kamen nicht in die Stichwahl, vor allem die sozialistische Partei liegt in Trümmern.                                                                                                             

Frankreich steht damit vor großen Veränderungen in seinem Parteiensystem. Es ist zu hoffen, dass es dem neuen Präsidenten gelingen wird, mit dem Schwung seiner Wahl auch die Verkrustungen aufzubrechen, die die wirtschaftliche Entwicklung und den Fortschritt über Jahrzehnte in Frankreich gebremst haben.

Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

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