Sri Lanka
Sri Lanka nach den Wahlen: Bleibt die Demokratie auf der Strecke?
Bei den Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka am 16. November 2019 gewann Gotabaya Rajapakse mit 52.55% der Stimmen die Wahl. Sein Konkurrent Sajith Premadasa errang nur 41.99% der Stimmen. Die Folgen dieser Wahl könnten für Sri Lanka gravierend sein.
Gotabaya Rajapakse bekleidete während der Präsidentschaft seines älteren Bruders Mahinda Rajapakse von 2005 bis 2015 das Amt des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium. Hier war er für die Kriegsführung und Beendigung des Bürgerkrieges verantwortlich. Von der Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) Partei, deren Vorsitzender Mahinda Rajapakse ist, wurde er als Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Mahinda Rajapakse konnte sich aufgrund der Verfassungsänderung, die die Amtszeit auf zwei Wahlperioden beschränkte, nicht nochmals zur Wahl stellen.
Die Wahlkampage der Rajapakses nutzte die ethnisch-religiösen Unterschiede im Land aus, auf der einen Seite die singalesisch-buddistische Mehrheit, auf der anderen Seite die tamilisch-hinduistische, muslimische und christlichen Minderheiten, um dem Wunsch vieler singalesischen Wähler nach einem starken Mann, der nach den Anschlägen vom April 2019, Sicherheit und Disziplin gewährleisten kann, zu entsprechen. Rajapakse führte eine Allianz singalesischer Parteien an.
Sajith Premadasa war der Kandidat der Koalitionsregierung bestehend aus der United National Party (UNP), einem langjährigen Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und Parteien der Minderheiten wie der Tamil National Alliance (TNA), dem Sri Lanka Muslim Congress und der Upcountry Tamil Front. Premadasa setzte sich für die Fortsetzung der Koalition zur Stärkung guter Regierungsführung ein. Der Regierungskoalition war es allerdings nicht gelungen, die Versprechungen aus den Wahlen 2015 so umzusetzen, dass die Wähler damit zufrieden waren.
Nach dem Wahlsieg Gotabaya Rajapakses und seiner Vereidigung zum Präsidenten, trat Ministerpräsident Ranil Wickremesinge und seine Regierung zurück und machten so den Weg für den neuen Präsidenten frei, eine Übergangsregierung bis zu den Parlamentswahlen im März 2020 einzusetzen. Ohne Verzug ernannte er seinen Bruder Mahinda Rajapakse zum Ministerpräsidenten.
Es ist zu befürchten, dass der von der bisherigen Regierung vorangebrachte Aus- und Aufbau demokratischer Prozesse und die Stärkung unabhängiger Institutionen auf der Strecke bleiben werden. Beide Rajapakses werden Menschenrechtsverletzugen im Bürgerkrieg vorgeworfen. Anhängige Gerichtsverfahren können wegen der Immunität des Präsidenten nicht weitergeführt werden. Nach den Parlamentswahlen besteht die Gefahr, daß die letzte Verfassungsänderung, die die Macht des Präsidenten beschnitt sowie die Unabhängigkeit der Wahlkommission, der Polizei sowie der Justiz stärkte, rückgängig gemacht wird.