Spionage geht weiter

Unser Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum umstrittenenen BND-Gesetz

Meinung21.09.2016Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Spionage geht weiter
CC0 Public Domain/ Pixabay.com/unbearbeitet

Dieser Artikel ist am Montag, den 19. September 2016 in der Printausgabe des Handelsblatt erschienen.  

Das Entsetzen war groß, als im Frühsommer 2013 öffentlich wurde, wie die Amerikaner die Europäer bespitzeln. Nach und nach kam ans Licht, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dabei nicht nur williger Helfer war. Er forschte selbst unrechtmäßig sogar in EU- und Nato-Staaten Spitzenpolitiker, Beamte und Wirtschaft aus. Warum, darauf blieb die Bundesregierung eine Antwort schuldig und verschanzte sich hinter einem Berg von Geheimhaltungsinteressen.

Und es kommt noch schlimmer. Die im Herbst zur Beratung anstehende "Reform" des BND-Gesetzes führt die Öffentlichkeit hinter die Fichte. In Wirklichkeit sind die neuen Regeln so gestaltet, dass sie im Kern vergangenes unrechtmäßiges Handeln legalisieren. Beispiel Wirtschaftsspionage - hier heißt es im neuen BND-Gesetz: "Die Aufklärung von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Vorgängen kann erforderlich sein." Die Kommunikation von Staatsoberhäuptern zu Wirtschaftsthemen wie Freihandelsabkommen oder dem Internationalen Währungsfonds fällt wohl genau darunter. Bei gemeinsamen Aktionen mit der amerikanischen NSA darf der BND zudem "Informationen einschließlich personenbezogener Daten" austauschen", und zwar "zu politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorgängen im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind".

Welche Kommunikation ausländischer Regierungen und Firmen in welcher Form auch immer ist denn nicht "von außenpolitischer Bedeutung"? Da hilft es auch wenig, dass die Koalition noch diskutiert, ob die Vorgänge nicht wenigstens von "erheblicher" Bedeutung sein sollten. Während die EU über eine bessere Zusammenarbeit der Dienste verhandelt, soll der BND weiter in Europa Spionage betreiben. Widersprüchlicher geht es nicht. Die Neuordnung des BND-Gesetzes ist eines der schlechtesten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre. Spätestens das Bundesverfassungsgericht wird den BND auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen. An dieser Stelle kommentieren Rechtsexperten jeden Dienstag wichtige Justiztrends.

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