Soziale Marktwirtschaft
Ausgang aus der Arbeit?
Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Heinz Paqué
Seit einigen Wochen wird intensiv diskutiert: über Sozialpolitik. Das ist gut so: Eine Gesellschaft muss sich immer wieder klar werden, welchen Prinzipien sie ordnungspolitisch folgt. Im Zentrum steht dabei allerdings die Einführung von Grundeinkommen und Grundrente, beides bedingungslos gewährt - beim Grundeinkommen ohne die Bereitschaft, eine Arbeit anzunehmen, bei der Grundrente ohne im Erwerbsleben erworbene Anwartschaften. Unser Vorstandsvorsitzender Professor Paqué hält diesen Weg für höchst gefährlich.
Es ist schon merkwürdig: In Deutschland sind die Chancen, einen Job zu finden, heute besser als in den letzten Jahrzehnten zuvor. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5 Prozent, nach internationalen Maßstäben sogar nur bei knapp über 3 Prozent. Das ist Vollbeschäftigung. Knapp 45 Millionen Erwerbstätige gibt es in Deutschland, so viele wie noch nie. Schlendert man durch deutsche Städte und Gemeinden, springen einem überall Stellen- und Ausbildungsangebote ins Auge - und zwar nicht nur für Hochqualifizierte wie Lehrer an unseren Schulen, sondern auch für Aushilfskräfte. Und dies quer durch alle Branchen – von der Gastronomie bis zum Transportgewerbe und den Pflegeberufen. Ohne den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte würden viele Dienstleistungen entfallen.
Und das wird sich in Zukunft noch verstärken: Ab 2020 verabschiedet sich Schritt für Schritt die riesige Generation der Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt – und hinterlässt große Lücken (netto bis 2035 etwa fünf Millionen Stellen). Zugegeben: Mancher altmodische Arbeitsplatz wird Opfer der Digitalisierung werden, die intellektuelle Routine ersetzen kann. Aber die weit verbreitete Angst, dass dies zur Massenarbeitslosigkeit führen wird, ist in absurder Weise überzogen.
Es könnte also Arbeitgebern und Staat durchaus gelingen, alle motivierten Menschen in Beschäftigung zu halten oder zu bringen. Dies gilt besonders dann, wenn die Löhne wieder stärker steigen, was zu erwarten ist, und wenn Hartz IV und der Rentenbezug so reformiert werden, dass Anreize zum Zuverdienst durch Arbeit entstehen. Die FDP hat dazu entsprechende Vorschläge gemacht, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat einen Teil davon vom Ifo-Institut durchrechnen lassen.
Allerdings wandert die öffentliche Diskussion genau in die Gegenrichtung. Grüne, Sozialdemokraten und Sozialisten wollen Grundeinkommen und Grundrente einführen, und zwar bedingungslos, ohne Prüfung der Bedürftigkeit – zu finanzieren durch zusätzliche Besteuerung. Wie teuer dies für die Steuerzahler sein würde, hängt natürlich von der konkreten Ausgestaltung ab. Ein Thema, über das sich unendlich streiten lässt. Diese Kontroverse wird sicherlich in den nächsten Monaten zu führen sein.
Vielleicht noch wichtiger ist aber vorneweg die ethische Diskussion: Sind bedingungslose Grundeinkommen und Grundrente wirklich gerecht? Ist nicht gerade in einer Welt der Knappheit an Arbeitskräften jeder Beitrag zur Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sozial hochwillkommen und eigentlich auch eine selbstverständliche Verpflichtung jedes Einzelnen? Und gilt dies nicht gerade auch dann, wenn der Einzelne die finanzielle Solidarität der arbeitenden Steuerzahler in Anspruch nimmt oder genommen hat?
Einfache Beispiele machen die Problematik deutlich: Zwei gleich begabte junge gesunde Menschen, der eine (A) arbeitet zum gesetzlichen oder tariflichen Mindestlohn, der andere (B) tut es trotz vorhandenem Angebot nicht, erhält aber (annähend) das Gleiche. Was ist daran gerecht? Ist das Grundeinkommen wirklich bedingungslos, könnte es sogar sein, dass B als Erbe Vermögenseinkünfte hat, A aber nicht. Der wohlhabendere B wird dann zusätzlich vom Staat alimentiert. Was ist daran gerecht?
Ähnliches gilt - natürlich über lange Zeiträume gerechnet - für den Bezug von Renteneinkünften. Lücken in der Erwerbsbiografie (und damit in den späteren Rentenansprüchen) können natürlich unverschuldet entstehen, aber in einer Welt, die eine bedingungslose Grundrente garantiert, entfällt natürlich auch das Bemühen, genau diese Lücken zu vermeiden: durch gute Bildung, sorgfältige Jobauswahl und berufliches Fortkommen. All dies ist übrigens in der Welt der Knappheit an Arbeitskräften sehr gut möglich, besser jedenfalls als in den vergangenen Jahrzehnten chronischer Arbeitslosigkeit. Und es ist doch eigentlich auch gerecht: Es gehört zur selbstverständlichen Eigenverantwortung der Menschen in einer Sozialen Marktwirtschaft, ihr Leben vernünftig und vorausschauend zu gestalten.
Ungleiches darf eben nicht gleich behandelt werden. Geschieht es trotzdem, zerstört der Staat Vertrauen in seine Gerechtigkeit. Sehr schnell werden dann die Menschen, die fleißig arbeiten, gegen allzu großzügige – weil bedingungslose – Regeln des Sozialstaats rebellieren.
Das heißt natürlich nicht, dass die individuelle Leistungsbereitschaft von einer gnadenlosen Kontrollbürokratie über einen Leisten geschlagen werden darf. Insbesondere intensives ehrenamtliches Engagement – statt marktorientierter Arbeit – sollte angemessen berücksichtigt werden. Dies verlangt allerdings eher eine Reform der Gemeinnützigkeit als eine komplett neue Philosophie des bedingungslosen Grundeinkommens. Hinzu kommt, dass es sich dabei keineswegs um Massenphänomene handelt. Die meiste ehrenamtliche Arbeit wird von Bürgerinnen und Bürgern geleistet, die selbst berufstätig oder längst im verdienten Ruhestand sind.
Fazit: In der Sozialen Marktwirtschaft darf es keinen Ausgang aus der Arbeit geben. Im Gegenteil, ihr Funktionieren hängt fundamental davon ab, dass die Menschen, wenn die Chance besteht, auch wirklich arbeiten. Sonst bröckeln ihre Grundfeste, ethisch und wirtschaftlich.