Smart Country Convention
Smart City geht auch liberal
Die Smart Country Convention ist Deutschlands Leitmesse für die Digitalisierung des Öffentlichen Sektors. Auch in diesem Jahr stehen wieder innovative Lösungen für die Digitalisierung der Verwaltung sowie Smart Cities im Fokus. Doch sonst ist in diesem Jahr vieles anders: Aufgrund der Corona-Pandemie findet die diesjährige Smart Country Convention in digitaler Form statt. Überhaupt sind die Themen Corona und Digitalisierung eng miteinander verbunden. Denn durch die Corona-Pandemie werden nicht nur die vielen Vorteile der Digitalisierung, sondern auch die Versäumnisse der Bundesregierung schonungslos offengelegt.
Am heutigen Mittwoch dreht sich bei der Smart Country Convention alles um das Thema „Smart City“. Wie kein anderer Begriff steht die Smart City für ein nachhaltiges und innovatives Konzept der Stadtentwicklung. So bekannt der Begriff „Smart City“ auch sein mag, so unklar ist die genaue Definition. Im Kern geht es um die Sammlung und Auswertung von (urbanen) Daten, deren Informationsgehalt unsere Städte ein Stück weit intelligenter machen können.
Intelligente Konzepte können dabei auf allen Ebenen des städtischen Zusammenlebens für Verbesserungen sorgen: Smarte Mobilitätskonzepte (Smart Mobility) können die Bewegungsfreiheit der Stadtbewohnerinnen und -bewohner sicherstellen und zu einer Reduktion der CO2-Emissionen durch den Stadtverkehr beitragen. Durch die smarte Vernetzung von Wirtschaftseinheiten und Lieferketten kann die urbane Produktivität gesteigert und der Lebensstandard der städtischen Bevölkerung erhöht werden. Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen ermöglicht partizipative und transparente Entscheidungsprozesse (Smart Governance) und kann zur Beschleunigung von Bearbeitungsprozessen und höherer Kundenfreundlichkeit beitragen. Und durch eine smarte Stadtplanung sind wir in der Lage, die barrierefreie Fortbewegung innerhalb der Stadt für alle Menschen sicherzustellen.
Ganzheitliche Smart City-Ansätze können sich also positiv auf die ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte des städtischen Lebens auswirken. Ein solch allumfassender Ansatz ist umso wichtiger, da durch den weltweit fortschreitenden Urbanisierungstrend eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung unserer Städte Voraussetzung für Freiheit und Lebensqualität nachfolgender Generationen ist.
Die unklare Definition der Smart City führt zu einer ungewöhnlichen Übereinstimmung über nahezu alle Parteigrenzen hinweg: denn politische Parteien nahezu „aller Couleur“ identifizieren sich inzwischen mit dem Konzept der Smart City. Genau aus diesem Grund müssen sich Liberale die folgende Frage stellen: Was zeichnet eine liberale Smart City aus?
Unser Policy Paper „Die liberale Smart City“ definiert die Eigenschaften und Schwerpunkte einer liberal geprägten Smart City und zeigt, wie sich die liberale Smart City von einer eher „grün“ oder konservativ geprägten Smart City unterscheidet.
Die Ergebnisse des Papiers lassen sich wie folgt zusammenfassen:
(1) Die liberale Smart City fokussiert sich allein auf die Bedürfnisse der Stadtbewohnerinnen und –bewohner. Es geht also nicht um die Erfüllung einer bestimmten politischen Agenda, sondern um die Lösung konkreter Probleme vor Ort. Jede Smart City ist deshalb individuell ausgestaltet.
(2) Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger wird in der Liberalen Stadt noch weiter gestärkt. Strikte Verbote und Überwachungsmethoden, wie wir sie aus chinesischen Städten kennen, haben in der liberalen Smart City keinen Platz.
(3) Zentrales Ziel der liberalen Smart City ist es, alle Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und an den Vorteilen digitaler Lösungen teilhaben zu lassen. Die liberale Smart City setzt daher auf eine Vermittlung digitaler Kompetenzen und auf möglichst benutzerfreundliche Anwendungen, von denen auch Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung profitieren können.
(4) Die Idee der Smart City stellt den Liberalismus vor einen Konflikt. Liberale betonen schon immer die Bedeutung von Innovation und technischem Fortschritt. Keine andere politische Gruppierung steht neuen Technologien so zukunftsgewandt und offen gegenüber. Gleichzeitig zeigen internationale Erfahrungen, dass Bürgerrechte unter dem Deckmantel der Smart City in Gefahr geraten können. Dem Datenschutz muss in der liberalen Smart City daher eine entscheidende Bedeutung zukommen. Personenbezogene Daten werden bestmöglich geschützt, nicht-personenbezogene Daten werden nach dem Open-Data-Prinzip für neue Geschäftsmodelle zur Verfügung gestellt, um die effizienteste Ausgestaltung der Smart City zu ermöglichen.