Slowakei

Liberale Hoffnungsträgerin in Berlin

Der Sieg von Zuzana Čaputová bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei ist eine positive Entwicklung für Mitteleuropa. Zuzana Čaputová könnte einer der wenigen demokratischen Sterne am dunklen Firmament der slowakischen Politik sein. Wie viel kann die liberale Politikerin jedoch tatsächlich im Land bewegen?

Westliche Medien feierten regelrecht den Sieg der slowakischen Anwältin und politischen Aktivistin Zuzana Čaputová bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei. Die Website Politico ging sogar so weit, ihren Sieg einen „Grund zum Feiern für die EU und die demokratischen Kräfte in ganz Mittel- und Osteuropa“ zu nennen. Die europäischen Liberalen sollten jedoch noch warten, bevor sie die Champagnerkorken knallen lassen. Der Sieg Čaputovás in der sonst konservativen und populistisch ausgerichteten Politik der Slowakei bleibt möglicherweise nur eine Ausnahmeerscheinung.

Schwaches Mandat

Čaputová wurde mit 1.056.582 Stimmen gewählt, was für ein Land mit nur etwas mehr als 4 Millionen Wahlberechtigten auf den ersten Blick beeindruckend erscheint. Mit der historisch niedrigsten Wahlbeteiligung von 42 Prozent wurde Čaputová jedoch mit den bisher wenigsten Stimmen bei einer Präsidentschaftswahl zum Staatsoberhaupt gewählt.
 

Diese Wahl unterschied sich außerdem von den vorherigen vier direkten Präsidentschaftswahlen: so war die Beteiligung in der zweiten Runde niedriger (42 Prozent) als in der ersten (48 Prozent). Laut dem slowakischen Nachrichtenportal Denik Nist eine Erklärung dafür, dass viele Menschen einfach keinen der Kandidaten unterstützen wollten und lieber zu Hause geblieben sind.

Teilweise ist dies auch das Resultat von Negativ- und Desinformationskampagnen, die gegen Čaputová geführt wurden, insbesondere in der zweiten Runde dieses außerordentlich schmutzigen Wahlkampfs. Ein starker Verbündeter von Čaputová Gegnern war die slowakische katholische Kirche. Sie bezeichnete Čaputová als Bedrohung der traditionellen Familie und der christlichen Werte und warnte eindringlich davor, sie zu unterstützen. In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass die Kirche mit der regierenden (nominell sozialdemokratischen, aber populistischen) SMER-Partei stark verbunden ist, deren Kandidat Maroš Šefčovičder Kontrahent von Čaputová in der zweiten Wahlrunde war.

Die wichtigste Plattform für Angriffe ihrer Gegner waren wie üblich die sozialen Medien. Čaputová wurde vorgeworfen, von Juden, Illuminaten oder George Soros unterstützt zu werden. Laut anderen Facebook-Seiten verfolge Čaputová außerdem den Plan, jede slowakische Familie zu zwingen, sich um einen Flüchtling zu kümmern. Sie sei angeblich auch aktiv an homosexuellen Orgien beteiligt gewesen.

Wie sich herausstellte, hat die Schmutzkampagne gegen Čaputová ihre Anhänger jedoch nicht davon überzeugt, ihre Wahlabsicht zu ändern, sondern nur ihre Gegner in ihren Ansichten bestätigt - was letztlich zu einer noch tieferen Polarisierung der bereits gespaltenen slowakischen Gesellschaft geführt hat. 

Eine der größten Herausforderungen für die liberale Präsidentin wird es also sein, die Herzen derjenigen zu gewinnen, die Zweifel an ihr hegen oder gar den Angstkampagnen Glauben schenkten. Auf der anderen Seite ist positiv zu vermerken, dass sie von Menschen verschiedenster Regionen, Altersgruppen, Bildungsgraden und unabhängig vom Geschlecht, gewählt wurde. Äußerst ungewöhnlich ist auch, dass sie als liberale Kandidatin mehr Stimmen in den ländlichen Gebieten bekam als der konservative Šefčovič. Dadurch kann Čaputová ihrem Wahlkampfslogan, Präsidentin aller Slowaken werden zu wollen, im hohen Maße gerecht werden.

Zerstrittene Opposition

Als erste weibliche Präsidentin des Landes ist der Wahlsieg Čaputovás definitiv ein positives Zeichen für die slowakische Demokratie. Obwohl ihr Sieg das Gesamtbild des Landes verbessert hat, bedeutet er keinesfalls das Ende der Erfolgssträhne der konservativen Populisten, die das Land schon seit fast zehn Jahren regieren - zumal sich die demokratische Opposition mehr denn je bekämpft.

Seit dem Mord an dem investigativen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten ist fast ein Jahr vergangen. Viele hatten gehofft, dass dies ein Weckruf sein würde, der die moralischen Werte in die slowakische Politik zurückbrächte. Die demokratische Opposition, die von Hunderttausenden Menschen im ganzen Land unterstützt wurde, erhielt die Gelegenheit, Neuwahlen und eine neue, starke, demokratische, nach Westen ausgerichtete Regierung einzufordern. Čaputová hat die Chance erkannt und die Stimmung der Öffentlichkeit für ihre Präsidentschaftskampagne genutzt.

Der Wunsch nach Veränderung ist unter den Slowaken weit verbreitet, aber keine der oppositionellen Parteien scheint willens oder in der Lage zu sein, einen politischen Gewinn daraus zu ziehen. Der bisherige, sehr liberale Präsident Andrej Kiska hatte beschlossen, zur “echten” Parlamentspolitik zurückzukehren, anstatt sich erneut für die Präsidentschaft zu bewerben. Er versuchte, die beiden kleinen, liberal orientierten Parteien, Progresívne Slovensko und Spolu, unter einem gemeinsamen Dach zu vereinen, dessen Gesicht er in der Öffentlichkeit werden wollte. 

Die Verhandlungen verliefen jedoch im Sande. Statt eine große liberale Partei zu gründen, verlor Kiska die Geduld und verließ den Verhandlungstisch. Er will nun eine eigene Partei gründen, was zur Folge haben wird, dass die Slowakei dann drei recht ähnliche Parteien liberaler Prägung haben wird, die alle einzeln, statt vereint, um die proeuropäische demokratische Wählerschaft kämpften werden.

Wenn man in der Geschichte der Slowakei jedoch etwas zurückgeht, wird man feststellen, dass die Slowakei bis vor Kurzem noch ein Land war, in dem es seit Jahren keine einzige liberale Partei gab. Dass es möglicherweise nun drei von ihnen geben wird, bestätigt immerhin, dass es ein großes Bedürfnis nach liberalen Parteien in der Bevölkerung gibt. Auch die Regionalwahlen im November 2018, bei denen Liberale und unabhängige Kandidaten überraschend gut abschnitten, deuten in diese Richtung. Bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die im Jahr 2021 stattfinden werden, ist noch viel Zeit. Die Liberalen im Land werden bis dahin möglicherweise doch zueinander finden und eine gemeinsame Strategie entwickeln. Die Chancen dazu stehen gut.

Extremisten im Europäischen Parlament

Bei den anstehenden Europawahlen im Mai ist die Situation jedoch eine andere. Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte. So ähnlich dürfte es auch in der Slowakei verlaufen: laut der letzten Umfrage der Focus Agency im Februar könnte die rechtsextreme LSNS die zweitstärkste Partei nach der regierenden SMER bei der Europawahl werden. Der Anführer der LSNS, Marian Kotleba, hatte zwar erfolglos für das Präsidentenamt kandidiert, aber seine Ergebnisse waren besser als erwartet. Kotleba konnte 223.000 Stimmen (10,5 Prozent) auf sich vereinen, also ungefähr 20.000 Stimmen mehr, als seine Partei bei den Parlamentswahlen 2016 erhielt.

Das gibt angesichts der bevorstehenden Europawahlen Anlass zur Sorge. Das liegt vor allem in der niedrigen Wahlbeteiligung begründet. Die Wahlen zum Europaparlament interessieren die Slowaken nicht sonderlich. Im Jahr 2014 hatte die Slowakei die niedrigste Wahlbeteiligung in ganz Europa - lediglich 13 Prozent oder rund 560.000 Slowaken nahmen an der Wahl teil. Dies bedeutete auch, dass nur 34.000 Stimmen erforderlich waren, um ein Mandat zu gewinnen.

Die LSNS ist bisher mit keinem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. In Anbetracht der Fähigkeit von Marian Kotleba, seine Wähler zu mobilisieren, ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass sich diese Situation bald ändern wird. Die neue Präsidentin steht damit vor einer schwierigen Aufgabe: Dem Land eine moderne demokratische Kultur nahezubringen.