Menschenrechte

„Sind die Menschenrechte in Europa in Gefahr?“

Europa-Preis der Villa Lessing

Meinung20.03.2019Anne Brasseur

Wozu das führen kann sieht man am Beispiel der Türkei: Nach dem Putschversuch wurden mehr als 100.000  Menschen verhaftet, aus dem öffentlichen Dienst entlassen, Richter wurden abgesetzt, Anwälte sitzen im Gefängnis, Medienhäuser wurden geschlossen oder von Erdogan Freunden aufgekauft und Journalisten befinden sich wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen oder der Gülen Bewegung in Haft und Akademiker erhielten Lehrverbot. Der Co-Präsident der HdP sitzt im Gefängnis und die Immunität von 110 Parlamentarier wurde vor den Wahlen aufgehoben wovon 11 nicht mehr kandidieren durften. Die Macht des Präsidenten wurde nach einem Referendum durch eine Verfassungsänderung ausgebaut und der Präsident hat auch die Rolle des Premierministers übernommen. Im Juni wird ein Prozess gegen 16 Intellektuelle geführt, die angeblich die Urheber der Gezi Proteste aus dem Jahre 2013 sind. Georg Sorros soll u.a. hinter dieser Revolte gestanden haben. Die Beweise in der Anklageschrift sind mehr als dürftig aber werden vermutlich reichen um die 16 Angeklagten zu verurteilen.

Russland hat mit der Annektierung der Krim flagrant gegen das internationale Recht verstoßen, worauf der russischen Delegation das Stimmrecht in der parlamentarischen Versammlung des Europarats entzogen wurde. Die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt genauso wie die künstlerische Freiheit. NGOS werden als ausländische Agenten zahlreichen Schikannen ausgesetzt. Häusliche Gewalt ist nur in bestimmten Fällen strafbar, nicht etwa bei engen Verwandten, Oppositionelle werden verhaftet. Zeugen Jehovas wurden verhaftet.

Im Aserbeidschan befinden sich 73 Journalisten, politische und religiöse Aktivisten in Haft. Rechtsanwälte bekamen Berufsverbot. Den NGO’s werden zahlreiche Hürden auferlegt um eine Zulassung zu bekommen.

Aber nicht nur in Nicht EU Mitgliedsländern werden Menschenrechte zusehends eingeschränkt.

In Polen ist die Gewaltentrennung beeinträchtigt. Das Verfassungsgericht wurde geschwächt genauso wie die Befugnisse vom Obersten Gericht oder dem Nationalen Justizrat. Übergriffe gegen Minderheiten werden meistens nicht geahndet. Polen wehrt sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen. Roma werden teils zwangsumgesiedelt. Ein Gesetz, welches die öffentlichen Medien unter die Kontrolle der führenden Partei stellt, schränkt die Pressefreiheit stark ein. Ein neues Gesetz gegen den Terrorismus wurde im Juni 2016 verabschiedet. Das Gesetz erteilt dem Inlandgeheimdienst weitreichende Befugnisse, die keinem unabhängigen Kontrollmechanismus unterliegen, um die Transparenz zu garantieren und Missbräuche zu verhindern.

In Ungarn wird jeder Kritiker von Orban als Sorros Agent verdächtigt, Hilfe für Migranten und Asylsuchende wird bestraft, die Polizei hat mehr Macht bekommen um Demonstrationen zu verbieten oder aufzulösen. Ein Hochschulgesetz macht es der Central Open University unmöglich zu funktionieren so dass sie nach Wien umgezogen ist, die Autonomie der Akademie der Wissenschaft (MTA) wurde stark eingeschränkt. Orban bezeichnet seine Kritiker als nützliche Idioten der Linken! Inzwischen hat er sich allerdings dafür entschuldigt.

All diese Länder haben etwas gemeinsam: sie werden von Autokraten beherrscht, die alle nach dem gleichen Muster an die Macht kamen. Zuerst werden Sündenböcke ausfindig gemacht, die für alles verantwortlich sind: Minderheiten, Ausländer, Migranten, Juden oder wie im Falle von Ungarn ist es zusätzlich Georg Soros und die EU mit Jean-Claude Juncker. Nach der Machtübernahme wird dann der Rechtsstaat untergraben und die Kontrollmechanismen wie die der unabhängigen Justiz, den freien Medien und der Zivilgesellschaft werden aufgeweicht. Wir wissen alle, und Beispiele gibt es genug, dass diese Autokraten die Probleme nicht lösen, sondern sie einfach schönreden und mit falsch Meldungen operieren, und sie neigen zu Repression, Korruption und Misswirtschaft. Auch versuchen sie die multilateralen Institutionen zu schwächen und die internationalen Standards abzuerkennen.

Anne Brasseur, Ministerin a. D. des Großherzogtums Luxemburg, sowie Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Anne Brasseur, Ministerin a. D. des Großherzogtums Luxemburg, sowie Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Villa Lessing

Immer wieder hören wir die Autokraten sagen sie würden die traditionellen Werte schützen nicht aber die westlichen. In einem Interview vor 2 Wochen anlässlich seines Besuchs in Luxemburg meinte der russische Premierminister Medvedev in Bezug auf die Werte: „Man muss fremde Traditionen achten, aber nicht anderen Staaten die eigenen Standards aufdrängen“. Nun, diese sogenannten „westlichen Werte“ sind gemeinsame Werte, die in der Europäischen Konvention der Menschenrechte verankert sind, eine Konvention die diese Länder ratifiziert haben. 
Die Europäische Menschenrechtskonvention hat unter den internationalen Menschenrechtsabkommen eine Ausnahmestellung, weil alle Rechte von jedem Bürger vor dem Gerichtshof für Menschenreche einklagbar sind.

Ich bezweifele, dass es uns heute noch gelingen würde eine solche Konvention, die die Grundfreiheiten von 820 Millionen Bürgern schützt, zustande zu bringen. In einigen Mitgliedsstaaten werden die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Frage gestellt. Vor Jahren habe ich dem russischen Außenminister Lawrow die Frage gestellt warum Russland einige Urteil nicht umsetzt. Seine Antwort war: „We impliment the legal decisions, not the political ones.”
Am 14. Juli 2015 hat das russische Verfassungsgericht entschieden, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nur noch umgesetzt werden müssen, wenn das Verfassungsgericht geklärt hat, dass diese Urteile nicht gegen die russische Verfassung verstoßen. Die Entscheidung kam zu dem Zeitpunkt wo Russland vom EGMR verpflichtet wurde, 1.9 Milliarden Euro Entschädigung an die Jukos-Aktionäre zu zahlen.
Aber auch im Vereinigten Königreich wird die Debatte über internationale Konventionen und die Anerkennung vom EGMR seit Jahren geführt mit dem Argument: „Our Supreme Court must be supreme.“

In der Schweiz wurde letztes Jahr die Initiative der SVP (Blocher Partei), die das nationale Recht über internationale Abkommen stellen wollte, in einer Volksbefragung von 2/3 der Wähler abgelehnt.