Menschenrechte

„Sind die Menschenrechte in Europa in Gefahr?“

Europa-Preis der Villa Lessing

Meinung20.03.2019Anne Brasseur
Anne Brasseur
Anne Brasseur, Präsidentin des Europarats a. D. und Mitglied im Kuratorium der Stiftung.picture alliance/AA

Anlässlich der Verleihung des „Europa-Preises“ der Villa Lessing in Saarbrücken hielt unser Kuratoriumsmitglied Anne Justine Brasseur einen Festvortrag zur Frage, ob die Menschenrechte in Europa gefährdet sind. Als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Mitglied der Jury des Nürnberger Menschenrechtspreises, gilt Frau Brasseur als Vorkämpferin für weltweite Freiheitsrechte. Der Förderpreis wird jährlich an Absolventen verliehen, die sich in ihrer Abschlussarbeit mit den Entwicklungen des Rechts und der Wirtschaft Europas befassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Es ist für mich eine große Ehre den diesjährigen Festvortrag bei der Verleihung des Europa -Preises der Villa Lessing zu halten.
Herzlichen Glückwunsch an die Preisträger, die durch Ihre Arbeiten den Impakt von Europa auf unser Leben zeigen.
Ich möchte mich bei den Organisatoren bedanken, dass sie mir die Gelegenheit geben über ein Thema zu referieren, das leider allzu oft in den Hintergrund gerät.

Was sind eigentlich Menschenrechte? Diese Frage wird eigentlich nicht oft gestellt, da wir die Menschenrechte als etwas Selbstverständliches ansehen. Erst wenn die Menschenrechte verletzt werden, werden wir darauf aufmerksam. Ob es sich um die Allgemeine Erklärung der Menschenrecht der UNO, die Europäische Konvention der Menschenrechte oder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union handelt, geht es darum die Grundfreiheiten eines Einzelnen zu definieren und zu schützen.

Wenn ich heute versuche die Frage zu beantworten „Sind die Menschenrechte in Europa in Gefahr?“ werde ich mich nicht nur auf die 27 oder 28 EU Mitgliedsstaaten beschränken sondern einen Blick auf das geographische Europa werfen, das Europa der 47 Mitgliedsstaaten vom Europarat. Das geographische Europa zählt 50 Staaten, 3 sind also nicht Mitglied. Das ist Weißrussland (Belarus) wo die Todesstrafe noch verhängt wird, das ist der Kosovo, dessen Unabhängigkeitsstatut nicht von jedem Land anerkannt ist und der Vatikan, der ja auch nicht wie eine Demokratie funktioniert. Der Vatikan hat aber ein Sonderstatus beim Europarat.

Villas Lessing
Andrew Erik Moss, Christian Welsch,Andrés Eduardo Alvarado Garzón, Prof. Dr. Thomas Giegerich, Christian Graf Dohna, Anne Brasseur, Prof. Bastian Popp, Ulf Huppert, Villa Lessing

Auch wenn ich mich heute an ein Expertenpublikum wende, finde ich es nicht unwichtig Grundsätzliches über den Europarat wieder in Erinnerung zu rufen. Allzu oft, und nicht nur von der breiten Bevölkerung, sondern auch bei der Presse und bei Politikern wird der Europarat  mit der EU verwechselt. Das ist auch nicht verwunderlich da die Bezeichnungen der verschiedenen Organe fast identisch sind.

Europarat – Europäischer Rat

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Gerichtshof der Europäischen Union

Kommissar für Menschenrechte – Agentur für Menschenrechte

Flagge – Hymne.

Nun zur Entstehungsgeschichte. Der Europarat  wurde 1949 von 10 Staaten gegründet. Unsere Vorfahren waren nämlich zu der weisen Erkenntnis gelangt, dass nach dem Ersten Weltkrieg, dem Krieg zwar ein Ende gesetzt wurde, aber keine Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden geschaffen wurde, im Gegenteil. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde so eine paneuropäische Organisation geschaffen die auf den 3 Säulen Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaat aufgebaut ist. Einige Monate nach der Gründung sind bereits die Türkei und Griechenland beigetreten. Die Bundesrepublik kam 1950 dazu zuerst als Beobachter und ab 1951 als volles Mitglied. Dieser Schritt war aber nicht unumstritten besonders wegen der Saarfrage. Nach dem Fall der Mauer war Ungarn das erste Land aus Osteuropa das dem Europarat beitrat. Montenegro wurde nach der Unabhängigkeit das letzte Mitgliedsland 2007.

Sich an die allgemeine Menschenrechtserklärung der UNO aus dem Jahre 1948 anlehnend haben 12 Staaten 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, die 1953 in Kraft trat und seither durch Zusatzprotokolle ergänzt wurde, wobei ich vor allem die Abschaffung der Todesstrafe aus dem Jahr 1983 erwähnen möchte.

Die  wichtigsten Menschenrechte sind folgende: Recht auf Leben; Verbot der Folter; Recht auf Freiheit und Sicherheit; Recht auf ein faires Verfahren; keine Strafe ohne Gesetz; Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Freiheit zur Meinungsäußerung; Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Recht auf Eheschließung; Recht auf eine wirksame Beschwerde; Diskriminierungsverbot.

Ich habe mir erlaubt diese Rechte aufzuzählen weil viele von uns sich deren überhaupt nicht bewusst sind da wir die Grundfreiheiten als eine Selbstverständlichkeit ansehen. Erst beim Verlust dieser Freiheiten wird uns bewusst was sie bedeuten.