Simbabwe

Simbabwische Regierung knipst soziale Medien ab

Unruhen erschüttern Simbabwe

Meinung16.01.2019
Bei Protesten gegen die drastische Erhöhung der Treibstoffpreise in Simbabwe sind mindestens drei Menschen getötet worden. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Bei Protesten gegen die drastische Erhöhung der Treibstoffpreise in Simbabwe sind mindestens drei Menschen getötet worden. Mehrere Menschen wurden verletzt.picture alliance / AP Photo

In Simbabwe herrscht seit Montag Generalstreik und es wird von Toten und Verletzten berichtet. Dienstagmorgen hat die simbabwische Regierung das Internet und alle sozialen Medien abgeschaltet. In weniger als vierzehn Monaten ist dies nun das dritte Mal, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen in Simbabwe gekommen ist: Im November 2017 rund um den Militärputsch und Sturz des greisen Diktators Robert Mugabe, am 1. August 2018 nach den umstrittenen Wahlen, die den ehemaligen Mugabe-Vollstrecker Mnangagwa („Das Krokodil“) als Präsident bestätigten und seiner und Mugabes Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bescherten. Von der wirtschaftlichen Verbesserung, die sich die Menschen in Simbabwe nach dem Sturz Mugabes erhofft hatten, ist dreizehn Monate später nichts mehr übrig. Es grassieren Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit in einem Umfang, den man sich in dem einstigen „Brotkorb“ des südlichen Afrikas noch vor einigen Jahren nicht hätte vorstellen können. Im Gespräch mit freiheit.org spricht ein simbabwischer Journalist, der im Bereich digitale Medien arbeitet und dessen Name aus Sicherheitsgründen der Redaktion zwar bekannt ist, aber hier nicht veröffentlich wird, über die verzweifelte Lage im Land:

Die Nachrichten aus Simbabwe überschlagen sich, jetzt hat die Regierung auch noch das Internet abgestellt. Was ist da los?

Das ist der Frust über die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation und der Mangel an politischer Führung oder zumindest einer kohärenten Strategie, wie man die wirtschaftliche Situation verbessern könnte. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Benzinpreiserhöhung um 200 Prozent, die die wirtschaftliche Situation noch weiter verschlechtert hat, da Preise für Waren des täglichen Gebrauchs über Nacht nach oben geschossen sind.

Inwieweit ist es Ihnen und Ihren Kollegen überhaupt möglich, in und aus Simbabwe zu berichten?

Im letzten Jahr (Anm. d. R. seit dem Fall Mugabes) war es durchaus möglich und relativ einfach zu berichten. Allerdings hatte man immer das Gefühl, dass, wenn die Regierung sich wirklich bedrängt fühlte, sie bis zum Äußersten gehen würde, um die Berichterstattung in und über Simbabwe so schwierig wie möglich zu gestalten. Ihr erster Instinkt, wenn sie sich, so wie jetzt, mit Protesten konfrontiert sieht, ist es, den Zugang zum Internet abzuschneiden, um es unmöglich zu machen, Informationen nach oder aus Simbabwe zu bekommen. Zudem gab es auch schon vorher unterschwellige Drohungen gegen Journalisten, nachdem die Regierung schon eine ganze Weile ihren Unmut gegenüber den sozialen Medien ausgedrückt hatte. Diese Situation war bedrohlich; nun hat die Regierung entsprechend mit einem Internet-Blackout reagiert. Sie hat zudem gedroht, sich Leute „vorzunehmen“, die „Lügen“ auf den sozialen Medien verbreiten – ein Indikator dafür, dass die Machtträger keine Kritik hinnehmen wollen. All dies zusammen führt zu einer Kultur der Angst und der Selbstzensur bei Journalisten.

Wie geht es denn jetzt weiter in Simbabwe?

Viele Kritiker werden während der Razzien verhaftet und NROs zur Zielscheibe werden. Der Präsident wird wahrscheinlich der internationalen Gemeinschaft gegenüber erklären, dass er sich um eine Lösung bemüht und alle miteinbezieht. Im Gegensatz dazu erwarte ich, dass im Land selbst die Lage unbeständig und ungelöst bleibt, was Tür und Tor für mehr gewalttätige Proteste offenhält. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die wirtschaftliche Lage in absehbarer Zeit verbessert, und dies wird zu mehr Konfrontationen führen. Die meisten Menschen hier denken, dass, wenn die Opposition und die Regierungspartei sich an einen Tisch setzen würde, man eine Lösung finden könnte; doch das ist ein Pokerspiel mit hohem Einsatz. Wer auch immer sich zuerst bewegt, wird von der anderen Seite als Verlierer betrachtet werden. Und mit den Hardlinern auf der Regierungsseite kann ich mir eine Annäherung kaum vorstellen.