Sicherheitsgesetz

China verabschiedet Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong

Was bedeutet das Sicherheitsgesetz für den „Ein Land, zwei Systeme“ Status und die die Zukunft Hongkongs?

„Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong ist Geschichte. Das war es auch in der Tendenz schon vor der Verabschiedung des Gesetzes, aber jetzt auf jeden Fall. Man kann zum heutigen Tage noch gar nicht genau sagen, welche Auswüchse das Ganze nehmen wird. Kritiker und vor allem auch die Demokratiebewegung in Hongkong haben Angst, dass vor allem auch das Rechtssystem angegangen und zerstört wird, was bis dato noch als relativ unabhängig galt. Zukünftig wird es aber die Möglichkeit geben, dass Peking direkt über Carrie Lam Richter einsetzen kann und entsprechend werden das natürlich Leute sein, die das Basic Law in Hongkong anders auslegen, als es völkerrechtlich laut Vertrag sinnvoll wäre. 

Wie geht es weiter mit der Demokratiebewegung in Hongkong? Welche Konsequenzen hat das Sicherheitsgesetz für die Demonstranten?

Das, was jetzt passiert - und zwar schon kurze Zeit nachdem das Gesetz verabschiedet wurde - ist, dass jemand wie Joshua Wong von Demosisto zurücktritt, um sich selber auch ein Stück weit zu schützen, weil das alles höchst gefährlich ist. Dass dieser Selbstschutz jetzt absolut notwendig ist, zeigen die ersten Verhaftungen, die es seit Verabschiedung des Gesetzes schon gegeben hat. Das heißt, das Gesetz zerstört im Grunde „Ein Land, zwei Systeme“ und gleichermaßen zivilgesellschaftliches und kritisches Engagement in Hongkong als solches, weil sich niemand mehr traut, etwas zu sagen aus Angst vor dieser willkürlichen Strafverfolgung, die das neue Gesetz erlaubt. Das sind Konsequenzen, die so eine junge Bevölkerung dann auch nicht tragen kann.

Anders als die USA wollen die Europäer auf Dialog mit Chinas Führung setzen. Wie sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach jetzt reagieren? Welche Konsequenzen müssen wir ziehen?

Daraus erwächst natürlich für uns die Konsequenz, das haben wir ja auch in unserem Antrag gesagt, dass die Bundesregierung prüfen muss, ob Visa und Aufenthaltsberechtigungen in Deutschland möglich sind. Denn alle, die sich in der pro-demokratischen Bewegung engagieren, sind dann politisch Verfolgte und das Generalkonsulat in Hongkong muss sich entsprechend diesen Gesuchen auch widmen. Ich hätte mir gewünscht, dass der EU-China-Gipfel einfach abgesagt wird und zwar aus den Gründen, aus denen möglicherweise der Gipfel jetzt schon verschoben wurde - nur, dass Corona vorgeschoben wurde. Man kann Dialog weiterführen, aber nicht auf dieser großen Bühne eines Gipfels, die von Xi Jinping sicher für ein Propagandaspektakel genutzt wird. Es ist wichtig, dass wir jetzt im Rahmen der Ratspräsidentschaft das volle Gewicht der EU und des Ansehens von Frau Merkel mit in die Waagschale werfen, um Druck auf China auszuüben. Ich gehe aber davon aus, dass mindestens der Außenminister das nicht tun wird.