Seminar: Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt Iran

22.06.2009

Unter dem Titel „Neuordnung oder Unordnung“ hat die Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach in Kooperation mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e. V. zentrale Fragen der internationalen Sicherheitspolitik bzw. der transatlantischen Beziehungen behandelt. Dabei ging es auch und vor allem um die Ereignisse im Iran.

Prof. Henner Fuertig, einer der deutschlandweit führenden Iran-Experten (vom Hamburger GIGA Institut für Nahost-Studien) lieferte eine umfassende historisch-systematische Analyse der jetzigen Krisen- und Konfliktlage im Iran. Zeitgleich zum Seminar überstürzten sich die Ereignisse in dem Land. Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl stellte sich nämlich Revolutionsführer Chameini mit seiner prinzipiellen Anerkennung des umstrittenen Wahlergebnisses auf die Seite des amtierenden Präsidenten Ahmadineschad und erklärte weitere Demonstrationen für illegal. Am Samstag folgten dann blutige Zusammenstöße in Teheran.

Prof. Fuertig zeigte sich - wie alle Experten und Beobachter – überrascht von der enormen Wucht der Oppositionsbewegung, die im Unterschied zu den Unruhen vor zehn Jahren dieses Mal breite Schichten und alle wichtigen Städte im Iran erfasse. Er wies darauf hin, dass das amtierende Regime durch das Angebot auf Prüfung der Wahlergebnisse durch den Wächterrat Zeit gewinnen und die Oppositions-Proteste ins Leere laufen lassen wolle. Zuvor hatte man sich allerdings schon frühzeitig auf einen haushohen (und massiv manipulierten) Wahlsieg von Präsident Ahmadineschad festgelegt, um auf jeden Fall die in den letzten zwei Monate vor der Wahl eingetretene Politisierung der Bevölkerung durch die Verhinderung eines zweiten Wahlganges zu stoppen. Zugleich würden aktuell die Mobilisierungspotentiale des autoritären Regimes durch bewussten Verzicht auf die Krise gefährlich anheizende Gegendemonstrationen nicht abgerufen.

Die zentrale Frage wird jetzt sein, welche Strategie der Gegenspieler Ahmadineschads, Mir Hussein Mussawi, wählen wird. Vor kurzem noch farbloser Repräsentant des Establishments mit Ministerpräsidenten-Erfahrung in den achtziger Jahren, ist er nun zum Idol einer politisierten, grundlegende Freiheiten ersehnenden und erkämpfenden Jugend geworden, die den Iran nach außen öffnen will. Hussein – so die Diskussionen im zu Teilen auch persisch besetzten Publikum – müsse zum einen erklären, ob er den Weg der konsequenten Wahlanfechtung bzw. Wahlannulierung gehen will. Und: Im Gegensatz zu dem früheren „Reform“-Präsidenten Chatami müsse er bereit sein, sein Leben dafür zu riskieren. Denn Iran bewege sich in großen Schritten auf eine Militärdiktatur zu.

Aufschlussreich war Prof. Fuertigs historischer Rückblick auf dreißig Jahre Mullah-Herrschaft im Iran. Ausgehend von dem Befund, dass die Islamische Republik Iran das Ergebnis einer blutigen Massenrevolution ist, sprach er von einem permanenten „Trial and Error“-Prozess mit fundamentalistisch-missionarischen Zügen im ersten Jahrzehnt (Etablierung des religiös-autoritären Regimes bei gleichzeitigem Export der Revolution ins Ausland) und eher pragmatischeren Zügen in den Präsidentschaftsphasen des vermögenden Strippenziehers Rafsandschanis und des vermeintlichen Reformers Chatami.

Mit dem Amtsantritt des aus dem Regierungs- und Sicherheitsapparat stammenden Mahmut Ahmedineschads im Jahr 2005 setzte eine Rückbesinnung auf den Gründer der islamischen Republik ein. Iran wurde wieder auf einen Missionskurs gebracht, etwa bei Programmen für die Armen. Auch der Konfrontationskurs gegen Israel, dessen Gipfel die Leugnung des Holocaust ist, passt in diesen Zusammenhang. Er diene dem Ziel, den Nahost-Konflikt aus dem arabischen in den islamischen Kontext zu bringen und damit die Isolation Irans in der muslimischen Welt aufzuheben.

Der antiwestliche Nebeneffekt, der sich dabei mit Blick auf die Stabilisierung des eigenen theokratischen Systems ergibt, sei ebenso wohl kalkuliert. Im übrigen sei Staatspräsident Achmedineschad alles andere als ein Wirrkopf. Das Atomprogramm, dessen militärischer Teil übrigens in der „Ära“ Chatami entwickelt wurde, sei eine logische Folge der amerikanischen Intervention und Präsenz im Mittleren Osten und ermögliche dem Regime zudem, öffentlichkeitswirksam ein nationales Recht zu reklamieren, das anderen Akteure in der Region auch zustehe (Israel/Pakistan).

Die lebhaften Tagungs-Diskussionen waren geprägt von offener Sympathie für die Oppositionellen und Demonstranten im Iran, deren zumeist jugendlicher Teil den Ruf nach Freiheit so erfindungsreich über „Twitter“ und „YouTube“ in die Welt trägt. „Alles was im Leben Spaß macht, ist im Iran verboten“, sagen junge Demonstranten vielfach. Man könne nur hoffen, dass diese Freiheits-Revolte den Durchbruch schafft zu mehr Bürgerrechten, Demokratie, Wohlstand und internationaler Öffnung – unter Wahrung des islamisch-schiitischen Kerncharakter des Landes, so die Meinung der meisten Seminarteilnehmer.

Zwei weitere Brennpunktberichte über Afghanistan (Arno Tappe vom Zentrum für Operative Information der Bundeswehr) bzw. Pakistan (Stiftungs-Projektleiter Olaf Kellermann aus Islamabad) zogen die Teilnehmer in ihren Bann. Umrahmt wurde die gesamte Veranstaltung von zwei politologischen Grundsatz-Vorträgen über Konflikt und Kooperation als Bestimmungsfaktoren internationaler Politik (Prof. Jäger, Universität zu Köln am Freitag) sowie zu den (Prof. von Bredow von der Universität Marburg am Sonntag). Eine Sonderstellung hatte der querschnittsartige zur internationalen Dimension der Finanzkrise.

Klaus Füßmann, Leiter des Veranstaltungsprogramms der Theodor-Heuss-Akademie

Da dies die 10. Gummersbacher Sicherheitsgespräche waren, fügen wir zur Charakterisierung dieses Veranstaltungstyps auch die , stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, bei.