Schwere Zeiten für die Pressefreiheit

Ukrainische Medien kämpfen mit starken Beschränkungen

Analyse15.12.2016Juri Durkot
SHUSTER LIVE
Die Sendung "SHUSTER LIVE" steht vor dem ausTOB "TPK"BIC" 2016

Eine Journalistenreise in die Ukraine im Rahmen eines neuen Mediendialogprogramms der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit befasste sich erst kürzlich mit der Frage nach wirksamen Strategien, um die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit zu stärken. Dass das Thema an Aktualität nicht verloren hat, zeigen die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Auch in der zweiten Jahreshälfte 2016 blieb das Umfeld für ukrainische Medienschaffende schwierig: Ein dreister Mord an einem Journalisten mitten in Kiew, der Rücktritt des Direktors des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der als reformorientierter Hoffnungsträger galt, mächtige Finanzgruppen, die den ukrainischen Fernsehmarkt dominieren, sowie das Aus einer der beliebtesten politischen Talkshows „Shuster LIVE“.

Vier mächtige Mediengruppen beherrschen das ukrainische Privatfernsehen

Die Sender sind zwar privat – aber nicht kommerziell. Die sechs wesentliche Programme des Landes gehören zu vier führenden Mediengruppen, die in den Händen von fünf Oligarchen sind. Deren Namen sind inzwischen über die Ukraine hinaus bekannt: Rinat Achmetow, Ihor Kolomojski, Viktor Pintschuk sowie Dmytro Firtasch und Serhij Ljowotschkin. Dazu kommt neben kleineren Sendern der dem Präsidenten Petro Poroschenko gehörende „Kanal 5“.  

Das primäre Geschäft der Genannten liegt aber gar nicht in der Medienbranche, die in den letzten Jahren durch den Einbruch von Werbeeinnahmen extrem gelitten hat. Die Oligarchen verdienen ihr Geld in Bergbau oder Montanindustrie, Eisenproduktion, im Finanzsektor, dem Gasgeschäft, der Chemieindustrie, dem Maschinenbau oder der Telekommunikation. So sind die Redaktionen nicht unabhängig, sondern hängen von den aktuellen politischen Interessen ihres jeweiligen Eigentümers ab. Und da die Geschäfte der Oligarchen zumindest des Wohlwollens der Regierung bedürfen, verzichten sie in der Regel auf scharfe Kritik; erst recht auf investigativen Journalismus, der die Tätigkeit der Regierenden unter die Lupe nähme. Das hat insbesondere in Wahlkampfzeiten Auswirkungen.

2017 wird es auch „Shuster LIVE“ nicht mehr geben

Die lebhafte und kritische Talkshow, moderiert von dem 2005 vor Moskauer Zensur in die Ukraine geflüchteten Journalisten Sawik Shuster, kann sich aus Geldmangel nicht mehr halten. Zuletzt wenige Minuten vor der Ausstrahlung auf einem der großen Sender vom Netz genommen, versuchten sich der Journalist und sein Team zunächst mit dem eigenen Spartensender 3S.tv und waren so zumindest über Satellit und im Internet zu empfangen. Man wollte sich über Zuschauerbeiträge finanzieren. Derweil leitete das Finanzamt gegen die Produktionsfirma ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein, und Shuster wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. Das hält kaum ein Beobachter für Zufall, weil Korruption auf höchster Ebene zuletzt immer wieder im Vordergrund der Sendung stand.

Pravda
Die Prawda fordert auf ihrer Website, die Mörder von Pawel Scheremet zu fassenwww.pravda.com.ua

Bis heute unaufgeklärt ist der Mord an dem Journalisten der Internet-Zeitung „Ukrainska Prawda”, Pawel Scheremet, der am 20. Juli an einer Kreuzung im Kiewer Zentrum, etwa 200 Meter von der Deutschen Botschaft entfernt, durch eine Autobombe getötet wurde. Der Mord erinnerte die Ukrainer an den im Jahr 2000 ermordeten Georgi Gongadze, einen Mitbegründer der „Ukrainska Prawda”. Obwohl die Täter mit vielen Jahren Verspätung im Gefängnis sitzen, sind die Drahtzieher bis heute nicht verurteilt. Mehr als vier Monate nach dem Anschlag steht auch auf der Startseite von „Ukrainska Prawda” neben dem Bild von Pawel Scheremet noch immer “Wir verlangen die Mörder zu finden”. Bis heute ist nur bekannt, dass die Ermittler vier Motive in Betracht ziehen: Scheremets berufliche Tätigkeit, persönliche Feindschaft, „die russische Spur” oder einen Anschlag auf die Fahrzeugeigentümerin und Herausgeberin der „Prawda“, Olena Prytula.

Einrichtung unabhängiger öffentlich-rechtlicher Medien aus Eis

Inzwischen gibt es auch Zweifel am politischen Willen, einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzulassen. Am 1. November trat der Generaldirektor des als Gegengewicht zu interessengesteuerter Berichterstattung der Privatsender geplanten Projekts, Zurab Alasania, zurück. Er war einer der Hoffnungsträger, die nach dem Euromaidan zentrale Bereiche, in seinem Fall den staatlichen Rundfunk, reformieren sollten.

Last but not least stellt der weitergehende Krieg ukrainische Journalistinnen und Journalisten vor besondere Herausforderungen – einige unterscheiden zwischen „patriotischer“ und „unpatriotischer“ Berichterstattung, anstatt zwischen unabhängiger Berichterstattung und gesteuerter Propaganda. Dazu kommt die Herausforderung, die gezielte Desinformationspolitik mit sich bringt, beispielsweise durch den ukrainischen Sender „Inter“, der etwa das von Russland aufgebaute Zerrbild der „Kiewer Junta“ übernimmt. Die Lizenz wurde dem Sender nicht entzogen, doch ein Brandanschlag und eine Blockade zeigen, wie aufgeheizt die Stimmung in der Ukraine ist, einem Land, das sich in einem unerklärten und komplexen („hybriden“) Krieg befindet.

Juri Durkot ist freier Journalist, Übersetzer und TV-Produzent. Er lebt und arbeitet in Lemberg.

Publikationen zum Thema

Hintergrund: Ukraine

Das schwierige Umfeld für ukrainische Journalisten in der zweiten Jahreshälfte 2016: Ein dreister Mord an einem Journalisten mitten in Kiew; der Rücktritt des Direktors des (neuen) öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der ein Gegengewicht zu den interessengesteuerten Privatsendern sein sollte; nach wie vor mächtige Finanzgruppen, die den ukrainischen Fernsehmarkt dominieren; und das Aus einer der beliebtesten politischen Talkshows „Shuster LIVE“. Juri Durkot analysiert die schwierige Situation für die ukrainischen Medien im Spagat zwischen politischen und ökonomischen Interessen auf der einen sowie zwischen kritischer Berichterstattung und gefordertem „Patriotismus“ auf der anderen Seite. Mehr