Parlamentswahlen in Schweden

Wölfe im Elchspelz

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten stehen vor dem besten Parlamentswahlergebnis ihrer Geschichte

Analyse07.09.2018Sebastian Vagt
Auf der rechten Seite des politischen Spektrums: Jimmie Åkesson Vorsitzender der  Sverigedemokraterna.
Jimmie Åkesson - das brave Gesicht der SchwedendemokratenCC BY 2.0 / flickr / Per Pettersson

Dieser Artikel wurde zuvor auf Focus Online veröffentlicht.

Wenige Tage vor den Wahlen zum schwedischen Reichstag am 9. September dürfen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) auf ihr historisch bestes Ergebnis hoffen. In aktuellen Umfragen liegen sie bei über zwanzig Prozent und könnten damit zweitstärkste Kraft hinter den regierenden Sozialdemokraten werden. Den Rechtspopulisten gelang es bei den vergangenen drei Parlamentswahlen jedes Mal, ihren Stimmenanteil zu verdoppeln. Diesen exponentiellen Trend könnten sie nun erneut bestätigen. Zuletzt erreichten sie 2014 ein Ergebnis von dreizehn Prozent.

Das rasante Wachstum erregt in Schweden Besorgnis. Für Kristin Jacobsson, politische Referentin bei der liberalen Zentrumspartei, handelt es sich deshalb „um die wichtigste Wahl in Schweden seit langer Zeit“. Auf dem Spiel stünden nicht weniger als der freiheitliche Charakter der schwedischen Gesellschaft und die Rolle ihres Landes als „verlässlicher Handelspartner und anerkannter Anwalt für Menschenrechte, Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip“. Diese Sorge dürften auch viele europäische Partner teilen. Sie betrachten die Wahl in Schweden im Kontext des Erstarkens rechtsextremer Parteien allerorts.

Während in Frankreich mit Emmanuel Macron ein charismatischer, pro-europäischer 39-Jähriger der nationalistischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen im vergangenen Jahr erfolgreich die Stirn bot, steht das schwedische Pendant zu Macron auf der ganz rechten Seite des politischen Spektrums: Jimmie Åkesson ist ebenfalls 39 Jahre alt und sieht ganz und gar nicht aus wie ein weltscheuer Rechtspopulist, sondern hat es sich zum Ziel gemacht, ein freundliches und intellektuelles Bild von sich und seinen Schwedendemokraten zu vermitteln. Åkesson war es auch, der seiner vormals rechtsextremen Partei während der vergangenen Jahre einen radikalen Imagewandel verpasst hat.

Åkesson verpasste seiner Partei ein neues Image  doch am Inhalt änderte sich wenig

Die fremdenfeindlichen „Jungen Schwedendemokraten“ wurden aus der Partei ausgeschlossen und fristen nun als „Alternative für Schweden“ ihr Dasein in der politischen Bedeutungslosigkeit. Verbale Radikalentgleisungen, wie man sie in Deutschland nicht nur vom AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag kennt, werden konsequent geahndet und gehören zumindest bei den Schwedendemokraten der Vergangenheit an. Die beiden Europaabgeordneten traten vor kurzem aus ihrer Fraktionsgemeinschaft mit europakritischen Parteien wie der AfD aus und gehören nun mit den britischen „Tories“ zur Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR). Auf der Homepage der Rechtspopulisten findet man nicht einmal mehr eine schwedische Fahne, sondern nur Vergissmeinnicht-Blüten, eine floristisch-subtile Andeutung der schwedischen Nationalfarben.

Nach Meinung von Ville Pitkänen, Parteienforscher beim finnischen Think Tank „e2“, hat sich an den politischen Inhalten der Schwedendemokraten jedoch wenig geändert. Ihr Programm enthält noch immer die Forderung nach einem Referendum über einen möglichen Austritt Schwedens aus der EU – eine Idee, von der sich selbst stramm rechte Gruppierungen wie das „Rassemblement Nationale“ (ehemals Front National) in Frankreich oder die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) längst verabschiedet haben. Zu den Zielen der Schwedendemokraten gehören außerdem die radikale Eindämmung jeder Form von Zuwanderung sowie die Einschränkung der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Auch die systematische Diffamierung von Flüchtlingen als Kriminelle ist Teil ihrer Rhetorik. Nach Meinung von Pitkänen dürfe man SD deshalb keinesfalls mit den gemäßigteren Pendants in der skandinavischen Nachbarschaft, der Dänischen Volkspartei oder der norwegischen Fortschrittspartei, vergleichen.

Letztere ist sogar Juniorpartner in einer Minderheitsregierung. Doch anders als in Oslo dürften die Stockholmer Ministerien für die Schwedendemokraten vorerst unerreichbar bleiben. Ulf Kristersson, Oppositionsführer und Spitzenkandidat der Konservativen, lehnt eine Zusammenarbeit mit SD bei der Regierungsbildung ebenso wie alle anderen sechs im Reichstag vertretenen Parteien strikt ab. Damit streiten sich die beiden traditionellen Allianzen, Mitte-Rechts und Mitte-Links, um ein immer kleiner werdendes Stück des Parlamentskuchens. Auch wenn Minderheitsregierungen, wie das aktuelle Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen, in Schweden Tradition haben, wird die Koalitionsbildung deshalb zunehmend schwierig.