Schwarzboot-Törn mit dem Bund der Steuerzahler

Wie kann effizienter gewirtschaftet und finanzpolitisch gehandelt werden?

Nachricht01.09.2017Max Födisch
Schwarzboot mit dem Bund der Steuerzahler zu Steuerverschwendung oder Zukunftsinvestition der Marina Teltow
Schwarzboot-Törn mit dem Bund der Steuerzahler zur Marina TeltowFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Bei vielen staatlichen Bauvorhaben in Deutschland stellt sich die Frage: Zukunftsinvestition oder Steuerverschwendung? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kann jedes Jahr gleich eine ganze Liste von Negativbeispielen aufzählen, die nach seinem Ermessen zu letzterem gehören. Eines dieser Projekte ist aus Sicht des BdSt der Teltower Hafen in Brandenburg. Bei dem öffentlichen Projekt sei die Kalkulation bereits vor Baubeginn aus dem Ruder gelaufen. Wieso dies nicht nur hier so passiert, erklärt der BdSt ebenfalls in seinem „Schwarzbuch“.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierte gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler einen Austausch mit den beteiligten Lokalpolitikern eines dieser Projekte. Mit dem Schiff ging es auf dem Teltow-Kanal in Richtung Baustelle des Sportboothafens „Marina Teltow“. Bei der Diskussionsrunde des Schwarzboot-Törns waren als Experten mit dabei:

  • Ludwig Zimmermann, Bund der Steuerzahler Brandenburg e.V.
  • Thomas Schmidt, Bürgermeister der Stadt Teltow, SPD
  • Eric Gallasch, Bürgermeisterkandidat, CDU
  • Hans-Peter Goetz, Bürgermeisterkandidat, FDP
  • Dr. Andreas Wolf, Bürgermeisterkandidat, Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler/Bürger für Bürger
  • Jürgen Stich, ortskundiger Redakteur und Moderator der Veranstaltung, Märkische Allgemeine Zeitung

Stich moderierte dabei nicht nur die Debatte, sondern führte auch in den historischen Ort sowie die gewerbliche, infrastrukturelle und touristische Bedeutung der Gegend rund um den Teltow-Kanal ein. Doch schon hierbei tauchten erste Meinungsverschiedenheiten auf. Denn sowohl Wolf wie Zimmermann teilten nicht die positive Einschätzung über aktuelle Attraktivität und Zukunftserwartungen. „Der private Bootsverkehr auf dem Teltow-Kanal ist sehr schwach und wird auch künftig keine touristische Bedeutung haben.“, merkt Zimmermann kritisch im Schwarzbuch an. Stehen solche Projekte also lediglich für überzogene Wunschvorstellungen aus Sicht von lokalen Vertretern? Oder kann ein Vorhaben wie dieser Hafen tatsächlich zum Publikumsmagneten für die gesamte Region werden?

Anne Wellingerhof, Leiterin des Regionalbüros Berlin-Brandenburg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Steuerverschwendung: Ein Thema, dem leider nie der Stoff ausgeht.

Anne Wellingerhof (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

Verdreifachung der Kosten

Auch wenn die Zahlen unterschiedlich sind. Das Kernproblem ist eine Kostenexplosion beim Bauprojekt „Marina Teltow“. Offiziell sind nach aktuellem Stand circa 15 Millionen Euro im Vergleich zu ursprünglich 5 bis 6 Millionen Euro veranschlagt. Wolf und Zimmermann gehen von insgesamt eigentlich weit über 20 Millionen Euro aus. Laut Wolf seien einige Posten der Marina in anderen Haushaltsposten enthalten. Eine hohe Gefahr gehe zudem von Folgekosten aus. Diese weitere Kostenentwicklung über den aktuellen Stand hinaus bestreiten die anderen Diskutanten jedoch vehement. „Ich bin entsetzt, welche Behauptungen kursieren.“, wehrt sich Schmidt. Auch bei der immer wieder aufgeworfenen Schuldfrage und Schrei nach Verantwortungsübernahme würde einfach ein falsches Bild für die Öffentlichkeit gezeichnet: „In der Politik ist es eigentlich nie eine Entscheidung einer Person, sondern von Mehrheiten.“ Kompromisse und Abwägungen führen zu einer politischen Maßnahme. Doch was Fakt ist: Die Kosten werden viel höher ausfallen, als geplant.

Fehler bei der Planung:

1. Mangelhafte Bauvorbereitung

Alle, bis auf dem Bürgermeister, sind sich einig: Die Bauvorbereitungen waren mangelhaft. So gab es Fehlkalkulationen aufgrund mangelhafter Untersuchungen, da kontaminierter Boden und Grundwasser nicht ausreichend berücksichtigt wurden. „Aus meiner Sicht hätte man vorher besser prüfen müssen.“, ist auch Gallasch kritisch mit seiner Partei. Schmidt hingegen meint: „Ganz klar: Es war nicht vorhersehbar.“

2. Unterschätzte Folgekosten

Die Stadt würde mit den derzeitigen Planungen finanziell an den Folgekosten ertrinken, meint Heiner Haass, Professor für Städtebau und Tourismusarchitektur. Und auch Zimmermann warnt, dass nachträgliche Aufwendungen oft unterschätzt würden.

3. Unklare Einnahmen

Hohe Kosten – kaum Nutzen? Nein, nicht alle sehen solche öffentlichen Projekte als Millionengräber an. Zwar würden die direkten finanziellen Einnahmen durch die 39 Bootsliegeplätze nur gering ausfallen, bestätigten alle Teilnehmer. Eine Amortisation sei utopisch, machte sogar Bürgermeister Schmidt klar. Doch das sei bei solch einem Projekt auch nicht geplant. Es gehe um einen langfristigen Mehrwert für die Region. „Man muss auch Risiken eingehen in der Politik. Aber war dieses zu groß?“ fragte Stich hier kritisch nach. Der Bürgermeister verneinte deutlich, ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein, auch wenn sich jetzt große Belastungen herausstellen würden. Denn gerade, wenn man etwas entwickeln wolle, brauche es Mut und Visionen.

Thomas Schmidt, Bürgermeister der Stadt Teltow, SPD

Eine Amortisation, das war zuvor schon klar, wird es nicht geben. Auch in mehreren Generationen nicht. Doch das ist bei solch einem Projekt auch nicht geplant.

Thomas Schmidt (SPD)