Schöne Bescherung für Präsident Trump

Präsident Trump und seine Republikaner beenden das Jahr mit einem legislativen Durchbruch. Beide Kammern des US-Kongresses haben die finale Version der Steuerreform durchgewunken. Das 500 Seiten umfassende Steuerpaket soll noch vor Weihnachten zur Unterzeichnung auf Präsident Trumps Schreibtisch im Weißen Haus landen.

Am Dienstag stimmten im Repräsentantenhaus 227 Abgeordnete für und 203 gegen die Steuerreform. Der Senat zog in der Nacht mit 51 „Yeas“ und 48 „Nays“ nach. Allerdings mussten einige Absätze des Gesetzes gestrichen werden, da sie gegen die Verfahrensregeln des Senats verstießen. Das Haus musste daher am Mittwoch erneut abstimmen und tat dies mit 224 zu 201 Stimmen. Trotz der Verzögerung galt die Abstimmung im Kongress aber als reine Formsache. Die Mehrheiten im Senat waren bereits gesichert, nachdem die Wackelkandidaten Marco Rubio und Bob Corker ihre Unterstützung für das Gesetzespaket in der vergangenen Woche verkündet hatten. Ganz ohne Kompromisse kamen die Republikaner dabei nicht aus. Um das Gesetz durch den Kongress zu bringen, wurden die ursprünglichen Versionen des Hauses und des Senats zu einem Gesetzespaket zusammengeschnürt. Beide Seiten mussten für die Beendigung des politischen Tauziehens um die Reform Zugeständnisse machen.

Teure Reform

Erwartungsgemäß haben die Demokraten sowohl im Haus als auch im Senat allesamt gegen das Paket gestimmt. Sie kritisieren das Gesetz als ungerecht, da zuvorderst Unternehmen und Bestverdiener profitierten und der amerikanische Durchschnittsbürger zu kurz käme. Zudem warnten die Demokraten, dass die Staatsschulden der USA durch die Steuersenkungen weiter in die Höhe getrieben würden. Berechnungen zufolge kostet die Steuerreform den Fiskus mindestens 1,5 Billionen Dollar. Die Republikaner konterten, dass die Steuererleichterungen zu mehr Unternehmensinvestitionen, Arbeitsplätzen und Lohnwachstum führen werden. Durch die gesteigerte Wirtschaftsleistung würde sich das Gesetz schließlich selbst finanzieren.

Für Präsident Trump ist sein wohl sehnlichster Weihnachtswunsch in Erfüllung gegangen: Mit Unterstützung der republikanischen Mehrheit im Kongress ist es ihm gelungen, die größte Erneuerung des US-Steuersystems seit Ronald Reagan durchzusetzen. Damit hat er ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt und konnte endlich seinem selbst auferlegten Image als „Macher“ gerecht werden. Doch ganz so schlank, wie sich Trump das Steuerpaket erhofft hatte, ist es dann doch nicht geworden.

Was steckt drin?

Steuererleichterungen für Unternehmen

Der „Tax Cuts and Jobs Act“ beschert Unternehmen die größte Entlastung seit Jahrzehnten. Zum einen wird die Körperschaftssteuer von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt. Geplant war eine Körperschaftssteuer von nur 20 Prozent; Trump hatte im Wahlkampf sogar von 15 Prozent gesprochen. Schließlich einigte man sich aber auf 21 Prozent. Dabei handelt es sich um die größte Einmalkürzung der Körperschaftssteuer in der Geschichte des Landes. Zum anderen wird der Maximalsteuersatz für sogenannte „pass-through“-Betriebe von derzeit bis zu 39,6 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Bei diesen Kleinbetrieben gehen Gewinne und Verluste direkt an den Eigentümer und wurden bisher mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 39,6 Prozent versteuert. Außerdem wird die alternative Mindeststeuer (Alternative Minimum Tax) für Unternehmen aufgehoben. Diese Mindeststeuer liegt bei 20 Prozent und soll sicherstellen, dass Unternehmen, die Steuerschlupflöcher ausnutzen oder von der regulären Steuer befreit sind, mindestens diesen Steuersatz abtreten.

Steuererleichterungen für Amerikaner

Ursprünglich war es Trumps Ziel, das Steuersystem derart zu vereinfachen, dass Amerikaner ihre Steuererklärung auf einer Postkarte einreichen könnten. Um den Prozess zu vereinfachen, sollten auch die derzeit sieben Einkommensstufen auf drei reduziert werden. Nun bleibt es aber bei sieben Einkommensstufen. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer wird von 39,6 Prozent auf 37,0 Prozent gesenkt. Bisher fällt dieser Spitzensteuersatz für Einzelpersonen an, die über 418.400 US-Dollar pro Jahr verdienen. Unter dem neuen Gesetz wird die Einkommensgrenze auf 500.000 US-Dollar erhöht. Aber auch die anderen Einkommensstufen werden mit bis zu vier Prozent entlastet.

Der „Tax Cuts and Jobs Act“ streicht außerdem den steuerfreien Grundfreibetrag (personal exemption), während der Pauschalbetrag für bestimmte Erwerbsaufwendungen und Sonderausgaben (standard deduction) fast verdoppelt wird. Zudem wird der „Child Tax Credit“, eine Art Kinderfreibetrag, von 1.000 auf 2.000 US-Dollar pro Kind angehoben. Liegt die Einkommensschuld der Eltern unter diesem Betrag, können sie bis zu 1.400 US-Dollar gutgeschrieben bekommen. Das trifft vor allem auf Eltern zu, die zwar erwerbstätig sind, aber so wenig verdienen, dass sie keine Einkommenssteuern zahlen müssen.

Neben der Reduzierung des Spitzensteuersatzes ist den Demokraten die Abschaffung der „Estate Tax“, eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen, ein Dorn im Auge. Während Trump die Steuer komplett streichen wollte, haben sich die Republikaner im Kongress darauf geeinigt, sie beizubehalten. Allerdings wird die Vermögensschwelle, ab der die Steuer greift, von 5,5 Millionen US-Dollar auf 11 Millionen US-Dollar verdoppelt. In der Praxis bedeutet dies, dass Immobilien, Aktien und andere Vermögenswerte bis zu 11 Millionen US-Dollar an die Erben übergeben werden können, ohne versteuert werden zu müssen. Für Ehepaare liegt die Obergrenze bei 22 Millionen US-Dollar.

Durch die Senkung der Einkommenssteuer und die Erhöhung des Pauschalbetrags für Erwerbsaufwendungen und Sonderausgaben werden Schätzungen zufolge 95 Prozent der Amerikaner ab dem kommenden Jahr weniger Steuern zahlen. Wie hoch die Steuererleichterung im Einzelfall ausfällt, hängt stark vom Einkommen, Steuerstatus und Wohnort ab. Anders als bei den Steuersenkungen für Unternehmen, die unbefristet durchgesetzt wurden, laufen die Steuersenkungen für Einzelpersonen bis 2026 aus.

Schwerer Schlag für Demokraten

Die Steuerreform der Republikaner hebelt zudem Teile der Gesundheitsreform „Obamacare“ aus. Mit Trumps Unterschrift fällt bis 2019 die Krankenversicherungspflicht für Amerikaner weg, die Barack Obama eingeführt hatte. Da die Strafzahlung für diejenigen, die keine Versicherung abschließen, eine Steuer ist, konnte die Aufhebung der Versicherungspflicht in die Steuerreform eingeflochten werden. Damit trösten sich die Republikaner darüber hinweg, dass sie es immer noch nicht geschafft haben, „Obamacare“ komplett abzuschaffen. Für die Demokraten ist dieser Teil des Gesetzes, neben den Steuergeschenken für Unternehmen und Bestverdienern, der wohl schmerzlichste.

Riskantes Spiel?

Im Eiltempo hat die „Grand Old Party“ ihr Gesetz durchgeboxt. Die notwendigen Mehrheiten im Kongress, aber auch die Kompromissbereitschaft unter den Republikanern haben es möglich gemacht. Die „Grand Old Party“ trat als vereinte Partei auf, was in jüngster Vergangenheit eher selten der Fall war. Nur allzu oft haben sie sich im Kongress selbst zerfleischt. Der frisch eingefahrene Erfolg schweißt sie weiter zusammen.

Fragt sich nur, wie lange die Euphorie anhält. Den Republikanern ist es zwar gelungen, einen legislativen Durchbruch zu erzielen und damit ihre Basis zu besänftigen. Allerdings ist das Gesetz bei einer Mehrheit der Amerikaner unbeliebt. Während man in Washington, DC also den Sieg feiert, macht sich im Rest des Landes weiter Skepsis breit. Bei vielen Amerikanern herrscht noch Ratlosigkeit darüber, wie sich die Reform auf ihre persönliche Finanzsituation auswirken wird. Bleiben die Zustimmungswerte nach Inkrafttreten der Steuerreform im Keller, könnte es für die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst 2018 schwierig werden.

Iris Froeba ist Policy Analyst und Media Officer beim Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington.