Schludrige Gesetzgebung und aufmüpfiger Präsident

Doch ein Präsidenten-Veto in Polen

Meinung24.07.2017Detmar Doering
 Andrzej Duda im Parlament
Andrzej Duda im ParlamentCC: Some Rights Reserved - Senat Rzeczypospolitej Polskiej

Polens Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt.: Recht und Gerechtigkeit) befindet sich in einer Art Geschwindigkeitsrausch bei der Demontage rechtsstaatlicher Institutionen im Lande. Immer hektischer läuft man voran und hat bisweilen nicht einmal Zeit, die Schnürsenkel der Laufschuhe richtig zuzubinden. Da muss man sich nicht wundern, wenn man ab und zu ein wenig stolpert.

Eigentlich hätte die umstrittene Justizreform schon am letzten Mittwoch durch das Parlament (Sejm) gepaukt werden sollen. Nachdem Parteichef Jarosław Kaczyński allerdings in einem beleidigenden Angriff Mitglieder der Opposition beschuldigt hatte, sie wären am Tod seines Bruders Lech schuld, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war, der unter nationalkonservativen Verschwörungstheoretikern bisweilen als Mordkomplott gehandelt wird, war es dem Parlamentspräsidium dann doch zu viel. Die Debatte wurde auf Freitag verschoben.

Das war eine weitere Stufe in einer Entwicklung, die man als lustige Farce bezeichnen könnte, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre. Die Justizreform soll darauf abzielen, die Unabhängigkeit von Richtern zu unterminieren, indem man Ernennungen von Richtern Regierungsinstitutionen überträgt. Der aus den Reihen der PiS kommende und bisher auch stets regierungsloyale Präsident Andrzej Duda sah sich erstmals zu einer Vetodrohung veranlasst. Er erzwang einen Passus in der Reform, der garantierte, dass bei der Ernennung des Landesrichterrates (der die Richter nominiert) drei fünftel der Parlamentsabgeordneten zustimmen, was die PiS zur Einbeziehung der Opposition zwingen würde. Diese Kröte schluckte die PiS am Freitag als sie das Gesetz dann doch durchzog.

Nun muss sich der Präsident schon wieder mit dem Gesetz befassen und seine Stimmung wird dabei nicht besser. Am Samstag hat nämlich die Zweite Kammer - der Senat - über das Gesetz befunden. Leider hatten die PiS-Gesetzesschmiede übersehen, dass die im Senat beschlossene Vorlage nicht mit der im Sejm durchgewunkenen Fassung identisch war. Es handelt sich zwar hauptsächlich nur um die technische Frage, ob dem Präsidenten am Ende drei oder fünf Kandidaten für den Obersten Gerichtshof vorgeschlagen werden, dafür, dass der Präsident nunmehr wieder ein Veto einlegte, reicht es.

Die Frage bewegt seither Polen: Hat Präsident Duda nun endgültig den Mut gefunden, seinen eigenen Standpunkt – um nicht zu sagen: seine verfassungsmäßige Pflicht – gegenüber einer Regierung zu vertreten, die der Rechtsstaatlichkeit nur noch geringen Stellenwert beimisst? Anscheinend gibt es unter den Beratern des Präsidenten zwei Lager. Die einen wettern immer noch gegen die Opposition und die unzähligen Demonstranten, die gegen die Reform protestieren. Andere schlagen moderatere Töne an. Dudas Sprecher Krzysztof Łapiński hingegen merkte öffentlich an, dass unter den Demonstranten auch viele Bürger sein könnten, die Duda ins Amt gewählt hätten und entsprechende Erwartungen hegten. Er erinnerte damit daran, dass Duda 2015 als moderner und gemäßigter Repräsentant einer „neuen“ PiS angetreten war und dafür gewählt wurde. Wie dem auch sei: Es gibt Risse in der Front. „Zwei Vetos“, twitterte die Fraktionsvorsitzende der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, Katarzyna Lubnauer, „wir freuen uns auf das dritte!“

Auch aus anderen Ecken droht Ungemach. Gegenüber der Kritik aus der EU, dass Polens Regierung wesentliche europäische Grundrechte verletze, hat sich die PiS-Regierung schon deshalb stets recht trotzig verhalten, weil sie in den USA einen Sicherheitsanker für die außenpolitische Einbettung ihrer Politik sah. Präsident Trump war der große, beschützende Bruder im Geiste jenseits des Atlantiks. Um so größer die Enttäuschung, dass nun auch das amerikanische State Department in einer Erklärung die polnische Regierung ermahnte, „sicherzustellen, dass die Justizreform nicht Polens Verfassung oder internationale rechtliche Verpflichtungen verletzt und die Prinzipen richterlicher Unabhängigkeit und Gewaltenteilung respektiert.“ Wie so oft, unterlag die polnische Regierung auch hier einer schweren Fehleinschätzung der Lage.

Unterdessen gehen die Demonstrationen weiter. In den Umfragen der letzten Woche waren die Werte der Regierung noch recht stabil. Nun scheinen jedoch neben einer problematischen Politikausrichtung auch noch ernste Zweifel an der Kompetenz der Regierung aufzukommen. Immer mehr verstrickt sich die PiS-Partei im Gewirr ihrer eigenen Ideologie und ihrer eklatanten Fehleinschätzungen. Wie lange der Wähler das honoriert, wird man sehen.

 

Dr. Detmar Doering ist Projektleiter für Mitteleuropa und die Baltische Staaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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