Russland und Europa: Keine gemeinsame Wertebasis mehr

01.10.2014

„Wir hatten uns mit Russland auf etwas anderes eingestellt“, brachte Wolfgang Gerhardt das Erschrecken und die Enttäuschung auf den Punkt, die sich angesichts der aggressiven Kremlpolitik gegenüber der Ukraine in Europa breitmachen. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erinnerte daran, dass auch Putin noch vor wenigen Jahren Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat als die Werte Russlands dargestellt habe. Davon sei angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, des militärischen Eingreifens in der Ostukraine und der zunehmenden Repression im eigenen Land nichts mehr übrig geblieben.

„Putin hat auf dem Maidan in die Gesichter seiner eigenen jungen Leute geschaut.“, erklärte Miriam Kosmehl, Projektleiterin der Stiftung in Kiew, warum dem russischen Präsidenten an einer prosperierenden, nach Europa ausgerichteten Ukraine nicht gelegen sein kann. Zu gefährlich wäre das positive Beispiel vor der Haustür für die eigene Machtsicherung. Dies mag ein Grund sein, warum die russische Politik zunehmend durch eine nationalkonservative Ideologie unterlegt wird, die im Lande gut ankommt.

Besorgt zeigte sich Michael Link, Direktor des Büros für Europäische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, über die positive Resonanz, die diese Ideologie auch in europäischen konservativen Kreisen findet: „Das trifft zum Beispiel bei der AfD durchaus auf Sympathien. Wir Europäer dürfen uns im Umgang mit Russland aber nicht auseinander dividieren lassen.“

Moderiert vom Welt-Redakteur Richard Herzinger erörterten die Panel-Teilnehmer, wie Deutschland und die EU zu einer Deeskalation beitragen und die Ukraine unterstützen könnten. Einig war man sich, dass die Prämisse einer liberalen Außenpolitik die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sein müsse. Die Frage der Wirksamkeit von Sanktionen wurde ebenso diskutiert wie Ideen zur Schaffung eines russischsprachigen Radiosenders und die Abschaffung der Visumspflicht für russische Staatsbürger, um der staatlichen Propaganda die eigene Anschauung entgegenzusetzen. Eine wichtige Botschaft war, die Ukraine – wichtigster Geschehensplatz des Zweiten Weltkriegs – endlich ernst zu nehmen und nicht über ihren Kopf hinweg Politik zu machen. Michael Link sagte dazu, „to be at the table, not on the menu“ sei heute ein großer Wunsch vieler Ukrainer.