Algerien

Revolution auf Raten

Algeriens „Mediationspanel“ droht zu scheitern

Analyse06.08.2019Olaf Kellerhoff
Algerien
Die Algerier protestieren.picture alliance / abaca

Acht Jahre nach dem Arabischen Frühling ist Algerien in Aufruhr. Bis Februar hatte Alt-Präsident Abdelaziz Bouteflika noch mit einer Mischung aus Entgegenkommen und Repression 20 Amtsjahre überstehen können. Als jedoch der 82-Jährige ein weiteres Mal für sein Amt kandidieren wollte, war es mit der Geduld der Algerier vorbei. Sie konnten seinen Rückzug im April erzwingen.

Verfassungsgemäß wurde ein Interimspräsident eingesetzt: Abdelkader Bensalah. Dessen 90 Tage Interregnum sind am 9. Juli abgelaufen – ohne dass er, wie von der Verfassung vorgesehen, Neuwahlen hätte abhalten können: Für die am 4. Juli vorgesehenen Wahlen kandidierte niemand. Somit musste der Wahltermin annulliert werden. Das von ihm eingesetzte „Mediationspanel“ hat keine Vertreter der Opposition in seinen Reihen und konnte bislang seiner Aufgabe des Dialogs nicht nachkommen.

Der Leiter Karim Younes, ein Ex-Minister der alten Regierung, der für die blutige Niederschlagung von Protesten im Jahr 2001 eine Mitverantwortung trägt, hatte vergeblich versucht, das Panel zu erweitern und Vertreter der Protestbewegung aufzunehmen. Diese setzt sich konsequent für einen Regierungswechsel ein und fordert den Rücktritt aller hohen Amtsträger aus der Ära Bouteflika. Als weitere Bedingung für ein Gespräch mit den Mediatoren sollen alle politischen Gefangenen freigelassen werden, vor allem diejenigen, die im Zusammenhang mit den Protesten stehen. Auf der Suche nach Legitimität bei den Regierungsgegnern hat sich das Mediationspanel dieser Forderung angeschlossen und zudem die Aufhebung von Sicherheitsmaßnahmen während der Freitagsdemonstrationen verlangt. 

Ausgleich gescheitert

Generalstabschef Ahemd Gaid Salah hatte anfangs mit der Bewegung sympathisiert. Mittlerweile, als der starke Mann des Landes, hat er deren Forderungen als „vergiftete Ideen“ bezeichnet. Damit wäre der Ausgleich zwischen Regierung und Protestbewegung gescheitert – und letztere wieder am Ausgangspunkt angelangt; allerdings mit einem inzwischen klar gegen sie gerichteten Militär. Zwei Mitglieder des Panels sind bereits zurückgetreten. Dennoch erwartet Chef-Mediator Younes bis Ende dieser Woche konkrete Antworten und Schritte. Das Panel will in jedem Fall den Dialog weiterführen und mit den Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen. „Ein Scheitern wäre tödlich für das Land. Für uns ist es undenkbar, zu scheitern“, heißt es im Umfeld der Mediatoren. 

Die Proteste sind vor allem durch die Teilnahme von jungen Bürgern gekennzeichnet. Mehr als ein Viertel der 43 Millionen Algerier ist unter 15 Jahre alt, knapp die Hälfte unter 25. Die Hauptträger der Proteste haben somit das „Schwarze Jahrzehnt“ (1991–2001) des Bürgerkriegs gegen die Islamisten mit etwa 350.000 Toten selbst nicht erlebt. Sie sind demnach wagemutiger als ihre Väter. Wirtschaftlich ist das Land vorwiegend von Öl- und Gas-Einnahmen abhängig (mehr als 60 Prozent).

Typische Auswirkungen eines Rentierstaates sind Korruption, Nepotismus und überbordende Bürokratie. Die daraus entstandenen Klientels konnten bei sinkenden Öl- und Gasverkäufen nicht mehr zufriedengestellt werden – auch nicht auf Pump: Seit 2014 stieg die öffentliche Verschuldung von 7,6 Prozent des BIP auf 25,8 Prozent (2017).

Vermeidung jeder Form der Destabilisierung

Für die Jugend geht es aber um mehr: um Freiheit, Partizipation und ihre Zukunft. Das Scheitern in anderen arabischen Ländern vor Augen lässt sich diese „Arabellion 2.0“ weder vom Westen noch von Islamisten vereinnahmen. Auch Algeriens Nachbarn Tunesien und Marokko halten sich derzeit auffallend zurück. Sie fürchten etwaige Auswirkungen, zum Beispiel Flüchtlingsströme und die moralische Stärkung der eigenen unzufriedenen Bevölkerung.

Und während Frankreichs Gelbwesten Teile von Paris in Schutt und Asche gelegt haben, erwiesen sich Algeriens Aktivisten als äußerst friedfertig und reinigten sogar anschließend die Straßen. Schließlich vermeiden die Demonstranten jede Form der Destabilisierung wie auch jeden Vorwand für das Militär, „Sicherheit und Ordnung“ herzustellen und damit aber vor allem die eigene Herrschaft zu sichern.

Gleichzeitig akzeptieren sie keine Entscheidung der politischen Führung, da sie diese seit Anfang der Proteste als nicht mehr legitim ansehen und seit dem 9. Juli auch nicht mehr als legal: Denn eine Verlängerung der Mandatszeit des Interimspräsidenten durch den Verfassungsrat, wie geschehen, sieht die Verfassung nicht vor. Das Land befindet sich in einer verfassungsrechtlichen Grauzone. Die Protestbewegung beharrt jedoch ohnehin auf einem Ende des Systems inklusive der bestehenden Verfassung. Insofern dürfte der 23. Protestfreitag nicht der letzte gewesen sein – nur dieses Mal mit verhärteten Fronten.

 

Olaf Kellerhoff ist Projektleiter Marokko/Algerien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.