Reshape Bulgaria

Wie soll ein Bulgarien aussehen, in dem junge Leute gerne leben wollen? Was ist ihr ideales Bulgarien? Was bedeuten Begriffe wie Korruption jenseits der abstrakten Definitionen für das Leben junger Leute und ihrer Familien? Fragen die 60 Studenten im Rahmen des Sommerseminars „Dream Bulgaria“ beantwortet und in eine Resolution für ihre Zukunft gegossen haben.

Es ist scheinbar leicht, die Hoffnung auf ein besseres Leben in der bulgarischen Heimat zu verlieren. So will mehr als die Hälfte der jungen Menschen zwischen 18 und 25 das Land verlassen. Besonders alarmierend ist die Stimmung unter den Medizinstudenten, von denen zwei Drittel mit dem Gedanken spielen, ihr Glück im Ausland zu suchen. Die Gründe hierfür sind gut dokumentiert; immer wieder fallen Schlagworte wie Korruption oder das Fehlen von Jobs und Perspektiven.

Dialog mit den Parteien

Mit ihrer Resolution konfrontierten drei der Studenten Vertreter der führenden bulgarischen Parteien im Rahmen unserer Konferenz „Reshape Bulgaria, Reshape Europe“. „Nicht parteipolitisches Lavieren, sondern konkrete Lösungen für konkrete Probleme“, forderte die 23-jährige Joana Dermendschiewa, die unlängst ihr Studium in Deutschland abgeschlossen hat. „Eѕ gіbt dreі Dіnge іn Bulgarіen, welche drіngend und grundlegend verändert werden müssen – dіe Јuѕtіz und damit der Kampf gegen Korruрtіon, daѕ Geѕundheіtѕweѕen und dіe Bіldung. Hieraus reѕultіert daѕ größte Problem – dіe Apathie іn unѕerem Land.“

Vizeaußenminister Georg Georgiew von der Partei GERB, Denitsa Zlateva, Vizevorsitzende der Oppositionspartei BSP und Vizeparlamentspräsidentin Nigyar Dzhafer von der DPS zeigten dabei, wie unterschiedlich die Lösungen hierfür aussehen können. Während die Liberale Dzhafer auf eine Dezentralisierung des Gesundheitswesens und die Einführung von eHealth setzte, warnte die Sozialistin Zlateva vor dem Verlust der medizinischen Grundversorgung in vielen Bereichen des Landes. Ein Problem, das durch Ärztemangel bereits jetzt in vielen Regionen Bulgariens besteht. Um diesem entgegenzuwirken forderte sie eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Krankenhäusern und bessere Bezahlung von Gesundheitspersonal.

Einigkeit bestand hingegen in der Frage nach der Einführung einer Institution, die den Kampf gegen die Korruption aufnimmt. „Wenn Sie sich hier alle so lange einig sind, warum warten wir dann seit zehn Jahren auf solch eine Institution“, warf der Student Stanislav Pavlov provokant in den Raum. Die Antwort darauf war so eindeutig wie unbefriedigend: Uneinigkeit in der Frage, wer den Kontrolleur kontrolliert. Während Georg Georgiew mehr Selbstbewusstsein für das in den letzten Jahren in Bulgarien Geleistete forderte, zeigte Nigyar Dzhafer Verständnis für die Position der Studenten: „Ihr habt mit dem Fokus Eurer Resolution absolut recht. Dіe јungen Leute verlaѕѕen daѕ Land wegen des Mangels an Reformen und weіl ѕіe hіer keіne Zukunft für ѕісh sehen.“ Als Politiker ist es unsere Aufgabe, dies zu ändern.“ Denitsa Zlateva ergänzte, dass man sich in der Politik zu oft von Parteiansichten leiten lasse, die nicht für Nachhaltigkeit und Kontinuität sorgten und so die Bürger weiter verunsicherten. Etwas, das sich auch im europaweit niedrigsten Vertrauen in demokratische Institutionen niederschlägt.

„Wir nehmen Sie beim Wort“, schloss Joana Dermendschiewa. Die drei Studenten machten sehr deutlich, dass besonders junge Menschen mit internationaler Ausbildung das Land jederzeit verlassen könnten. Genau um dies zu verhindern, schlugen die drei Politiker vor diese Art von Austausch zu institutionalisieren.

Europa neu gedacht

Nicht nur Bulgarien, auch die EU steht kurz vor der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft unter Reformzwang. Nicht nur der Brexit, sondern auch nationalistische Tendenzen in vielen Mitgliedsstaaten zeigen, dass wir Europa neu denken müssen. Bulgarien als Teil dieses Prozesses wurde im europäischen Teil der Konferenz erörtert. Der ALDE-Vorsitzende und Mitglied des Europäischen Parlaments, Hans van Baalen, verdeutlichte die Dringlichkeit liberaler Visionen, um die EU transparenter, effizienter und demokratischer zu gestalten. Dabei soll das Prinzip der Subsidiarität im Vordergrund stehen und gleichzeitig das Europäische Parlament als demokratisches Organ zum Motor der Integration werden, wie Svenja Hahn, LYMEC Vizepräsidentin, forderte. In einem geeinten Europa müssen insbesondere junge Mitgliedsstaaten wie Bulgarien alle anderen immer wieder  daran erinnern, warum sie Mitglied der EU geworden sind: Um in einem Europa der Freiheit gemeinsam für eine bessere Zukunft zu arbeiten.

Daniel Kaddik ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Südosteuropa.