Reshape 6: Für ein freies und sicheres Europa der Bürger

Nachricht21.11.2010
Europawahlen
CC0 Public Domain/ pixabay.com

Europa heute

Die Europäische Union ist mehr als eine große Freihandels- und Wirtschaftszone – sie ist eine Wertegemeinschaft. Seit einigen Jahren
geraten ihre Werte jedoch zunehmend unter Druck. Sei es durch antieuropäische, populistische Parteien und Protestbewegungen von innen oder durch den internationalen Terror von außen: Europa muss seine Werte gegen neue Bedrohungen verteidigen – und gleichzeitig seine freiheitlichen Werte und Grundrechte wahren.

Europa morgen

  • Die EU setzt den populistischen und antieuropäischen Parteien eine klare und selbstbewusste Botschaft entgegen: mit Vertrauen in die europäische Idee und mit Mut für Europas Werte zu streiten.
  • Die EU reformiert die europäische Rechtsstaatskontrolle und ermöglicht so frühzeitige Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich vom gemeinsamen Wertekanon abwenden.
  • Zusätzlich zu ihren Mitgliedstaaten tritt auch die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention bei. So kann die Gemeinschaft ihre Werte glaubhafter nach innen und außen vertreten.
  • Zur besseren Bekämpfung terroristischer Bedrohungen richtet die EU ein europäisches Terrorabwehrzentrum ein. Der Austausch von Informationen zwischen einzelnen Behörden erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und nach klaren Regeln.
  • Die Mitgliedstaaten der EU schließen ein No-Spy-Abkommen. Die Kooperation der nationalen Behörden beim Informationsaustausch wird effektiv gestaltet und wahrt gleichzeitig Datenschutz und Bürgerrechte.
  • Die Mitgliedstaaten der EU bauen die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen aus und schaffen gemeinsame Standards zum Schutz der Grundrechte in Ermittlungsverfahren.