Reshape 5: Für eine europäische Stabilitätsunion

Nachricht21.11.2010
Reshape 5: Für eine europäische Stabilitätsunion
CC0 Public Domain/ Pixabay.com/unbearbeitet

Europa heute

Die Folgen der globalen Finanzkrise sind in Europa auch acht Jahre nach ihrem Ausbruch noch spürbar. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die den Euroraum als Nachbeben tief erschütterte, fordert die Europäische Union weiterhin heraus. Die Wachstumsschwäche einzelner Mitgliedstaaten ist noch immer beträchtlich, das Risiko einer Deflation weiterhin präsent. Zudem werden wichtige Reformen zur Konsolidierung der Staatshaushalte von einigen Mitgliedstaaten weiter aufgeschoben.

Europa morgen

  • Die Mitgliedstaaten der Eurozone sind zur Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Gemeinschaft muss die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Fiskalpakts konsequent anwenden.
  • Die EU führt ein strukturiertes und rechtssicheres Insolvenzverfahren für Staaten der Eurozone ein.
  • Die EU entkoppelt die Bankenaufsicht von der Europäischen Zentralbank (EZB). So verhindert sie einen Zielkonflikt zwischen Preisstabilität und Finanzmarktstabilität.
  • Transparenz und Qualität der Stresstests im Bankensektor werden verbessert. Sie sind Grundlage für Entscheidungen der europäischen Bankenaufsicht und müssen deshalb unter realistischen Bedingungen erfolgen. Dies nimmt auch unnötige Unsicherheit aus den Märkten.
  • Die EU konkretisiert ihre Pläne für eine europäische Bankenunion. Zuvor jedoch müssen sich die europäischen Bankhäuser konsolidieren und am Finanzmarkt neu aufstellen. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung muss genauso abgelehnt werden wie staatliche Bankenhilfen.