Reshape 3: Für eine humane und gemeinschaftliche Einwanderungs- und Asylpolitik

Nachricht21.11.2010
Reshape 3
CC0 Public Domain/ Pixabay.com/unbearbeitet

Europa heute

Rund 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Migrationsbewegungen nach Europa stellen für die Europäische
Union eine große Herausforderung dar. Die Schwächen der europäischen Asylpolitik sind offensichtlich. Das Dublin-System lässt die
EU-Mitgliedstaaten an den europäischen Außengrenzen im Stich. Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist derzeit nicht ausreichend: Nur wenn dieser effektiv gelingt, wird ein Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen eine Zukunft haben. Doch die gemeinsame Verantwortung für Menschenrechte und Humanität hört nicht an unseren Außengrenzen auf.

Europa morgen

  • Die Agentur für Grenz- und Küstenschutz Frontex wird gestärkt. Sie erhält mehr Personal, eigene Kompetenzen und mehr Mittel.
  • Die europäische Asylpolitik wird grundlegend reformiert und nimmt alle Mitgliedstaaten in die Pflicht. Das Dublin-System weicht verbindlichen Quoten, nach denen Asylberechtigte und Schutzsuchende gerecht in Europa verteilt werden. Langfristig errichtet die EU eine europäische Asylagentur mit Entscheidungskompetenz über Asylanträge.
  • Die EU wirkt darauf hin, das Kriterium „humanitäre Gründe“ für Schengen-Visa einzuführen sowie die Möglichkeit, Anträge auf Asyl auch aus dem Ausland zu stellen.
  • Die EU engagiert sich jenseits ihrer Grenzen stärker für Krisenprävention, Entwicklung und Stabilität. Sie schafft eine zivile Unterstützungseinheit für humanitäre Hilfe in EU-Nachbarstaaten und -regionen.
  • Die EU vereinfacht das „Blue Card“-System für hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern und gestaltet es für ausländische Hochschulabsolventen attraktiver.