Reshape 1: Für eine dynamische und handlungsfähige EU

Nachricht21.11.2010
reshape 1
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Europa heute

Seit langem wächst die Europäische Union mehr und mehr zusammen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen aber auch: Mehr Kompetenzen für die EU bedeuten nicht automatisch ein besseres Europa. Die Grenzschließungen im Schengen-Raum in Folge der Flüchtlingsbewegung, der Streit um die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien sowie der bevorstehende Austritt Großbritanniens zeigen zudem, dass zentrale europäische Integrationsprojekte bedroht sind. Gleichzeitig stocken in Kernbereichen der EU wichtige Integrationsschritte, beispielsweise in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Europa morgen

  • Die EU konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben – Aufgaben, bei denen gemeinsames europäisches Handeln Vorteile gegenüber nationalem Handeln bringt. Hierzu zählen die GASP, die Asyl- und Einwanderungspolitik, der gemeinsame Binnenmarkt und die Währungsunion.
  • Die EU stärkt das Subsidiaritätsprinzip: Konkret senkt die EU die Hürden für eine Subsidiaritätsrüge und richtet ein Subsidiaritätsgericht auf EU-Ebene ein.
  • Ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ macht die EU handlungsfähiger: Eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die bei neuen Projekten vorangehen möchte, kann dies tun – so wie beim Schengen- Abkommen geschehen.
  • Die EU-Kommission wird kleiner und effizienter: Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, sinkt die Anzahl der EU-Kommissare um ein Drittel. Die Repräsentation aller Mitgliedstaaten erfolgt durch Rotation.
  • Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat im europäischen Gesetzgebungsverfahren werden transparenter. Klare Verfahrensregeln sorgen dafür, dass Mitgliedstaaten und Öffentlichkeit in den Beratungsprozess eingebunden sind.