Reise in ein ungemütliches Land

Unser Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht die Türkei

Analyse17.03.2017Aret Demirci
Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu Besuch in der Türkei
Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu Besuch in der TürkeiFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, Präsident Erdoğans Nazi-Rhetorik gegenüber Deutschland, inhaftierter ‘Welt’-Korrespondent Deniz Yücel, DITIB-Affäre, Besuchsverbote für deutsche Abgeordnete auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik, Armenien-Resolution des Bundestages, massenhafte Menschenrechtsverletzungen nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli und die damit verbundene Zunahme von Asylanträgen türkischer Bürger in Deutschland… für die Aufzählung der Krisen-Themen zwischen Ankara und Berlin reichen die Finger einer Hand schon nicht mehr aus. Vor dem historischen Referendum am 16. April scheint Präsident Erdoğan samt seiner regierenden AKP von allen guten Geistern verlassen zu sein.

Noch können die deutschen parteinahen Stiftungen relativ ungehindert ihrer Arbeit nachgehen, doch die Stimmung wird immer trüber. AKP-Abgeordnete und regierungsnahe Medien übertreffen sich mit Stimmungsmache gegen ‘ausländische Organisationen’, die für unzählige Krisen im Land verantwortlich gemacht werden. Lokale, türkische Partner der Stiftungen wie Nichtregierungsorganisationen, Akademiker, Journalisten haben es dagegen deutlich schwieriger. Unter dem derzeit noch herrschenden Ausnahmezustand sind sie den Schikanen der türkischen Behörden und den Schauprozessen der türkischen Justiz hilflos ausgeliefert.

Da kam der Besuch der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Türkei gerade richtig. Sie konnte sich durch den Besuch zahlreicher Partnerorganisationen und durch die Gespräche mit Journalisten, Akademikern und Anwälten einen besseren Eindruck der momentanen Arbeitsbedingungen bekommen und die juristischen Ungereimtheiten in den Fällen Aslı Erdoğan und Deniz Yücel aus erster Hand erfahren.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Asli Erdogan im Gespräch
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Asli Erdogan im GesprächFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Zeichen setzen – Gespräche mit Partnern vor Ort

Zusammen mit dem Regionalbüroleiter für Südost- und Osteuropa, Rainer Adam, dem Projektleiter für die Türkei, Hans-Georg Fleck, und dem Projektkoordinator Aret Demirci nahm Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehrere Gesprächstermine mit Vertretern von lokalen Parteiorganisationen der Stiftung für die Freiheit wahr. Mit den Organisationen TOHAV, IKV, Hrant Dink Foundation, Citizens’ Assembly, Freedom Research Association und KAOS GL wurde viele wichtige Tätigkeitsfelder – Rechtsstaatlichkeit, EU-Integrationsprozess der Türkei, Menschen- und Minderheitenrechte, Flüchtlingsarbeit – des Türkei-Büros der liberalen Stiftung abgedeckt. Unisono berichteten die Gesprächspartner von erschwerten Arbeitsbedingungen nach dem vereitelten Militärputsch vom 15. Juli 2016 und dem daran anschließenden Ausnahmezustand.

Heikle Themen wie die Menschenrechtsverletzungen im kurdischen Südosten des Landes, LGBTI-Rechte und die Integration der knapp 2,8 Mio syrischen Flüchtlingen in die türkische Gesellschaft reichen aus, um ins Visier der türkischen Behörden zu geraten. Durch die Notstandsdekrete wurden bisher hunderte Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, vor allem, aber nicht nur aus dem kurdischen Südosten des Landes, geschlossen; hunderte Akademiker wurden fristlos gekündigt, einige weniger glückliche befinden sich in Haft. Zahlreiche oppositionelle Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender mussten schließen, etwa 150 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Fälle Aslı Erdoğan und Deniz Yücel: ein Hauch von Justizskandal liegt in der Luft

Bei den allermeisten gibt es bislang nicht mal eine schriftliche Anklage, so wie beim Journalisten Deniz Yücel. Durch die zurzeit sehr breit gefasste Terrordefinition wird jede Form von oppositionellen Handlungen als ‘Terrorpropaganda’, ‘Mitgliedschaft in einer Terrororganisation’ oder ‘Volksverhetzung’ gefasst. Selbst die symbolische Tätigkeit als Chefredakteur für einen Tag in einer kurdischen Zeitung, wie im Falle der Autorin Aslı Erdoğan, kann zu drakonischen Strafen Anlass geben. Im Gespräch mit der Bundesministerin a.D. gab Frau Erdoğan Informationen zum Stand der Ermittlungen gegen ihre Person preis. Die Erzählung vom Tag ihrer Festnahme, als ihre Wohnung von mehreren Dutzend bewaffneten Sicherheitskräften durchsucht worden sei, geben wenig Anlass zur Hoffnung für den weiteren Verlauf ihres Prozesses.

Sabine Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit Veysel Ok im Gespräch
Sabine Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit Veysel Ok im GesprächFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Ähnlich fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen scheinen die Fälle des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Cumhuriyet-Journalisten zu sein. Beim Gespräch mit dem Anwalt des ‘Welt’-Korrespondenten, Veysel Ok, und mit Tora Pekin, dem Anwalt der inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten wurden haarsträubende Informationen über die Anklage der Journalisten geliefert, die einen juristischen Skandal vermuten lassen. Nur um zwei Beispiele zu geben: Laut dem türkischen Pressegesetz dürften Journalisten nur für Berichte oder Kolumnen angeklagt werden, deren Publikation höchsten vier Monaten zurückliegen. Doch sowohl bei Deniz Yücel als auch bei den knapp zehn Cumhuriyet-Mitarbeitern seien Artikel herangezogen, deren Erscheinen z.T. ein bis zwei Jahre zurückliegt.

Ein weiteres Problem im Falle von Yücel sei die schlechte Übersetzung seiner Artikel gewesen. So sei in seinem Interview mit Cemil Bayık, dem ranghöchsten Kommandeur der kurdischen Terrororganisation PKK, die im Deutschen weit verbreitete Bezeichnung ‘PKK-Chef’ als ‘Oberbefehlshaber der PKK’ übersetzt worden, was aus der Sicht des Richters der illegalen Terrororganisation eine Legitimität verschaffen würde. Somit befand sich Deniz Yücel sehr schnell mit dem Vorwurf der ‘Terrorpropaganda’ konfrontiert. Seinem Anwalt zufolge sieht die türkische Regierung Yücel als einen Faustpfand gegenüber Deutschland.

Reger Austausch beim Arbeitsessen
Reger Austausch beim Arbeitsessen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Ein Treffen mit deutschen und türkischen Journalisten gab Frau Schnarrenberger die Möglichkeit, die Vorkommnisse von Rotterdam, die zum Zeitpunkt des Treffens nur etwa 36 Stunden zurücklagen, aus verschiedenen Blickwinkeln zu sehen, und den Inhalt des bevorstehenden Referendums zur Verfassungsänderung auch aus der Sicht von türkischen Journalisten zu betrachten. Ein abschließendes Arbeitsessen in der Deutschen Botschaft in Ankara bot den Rahmen für Gespräche zum Stand der deutsch-türkischen Beziehungen und zum türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommen.

Ein Gespräch mit einem AKP-Funktionär hätte sicher genutzt, auch mal die offizielle Lesart der multiplen Krisen und Probleme zu hören. Doch alle Versuche, ein Termin mit dem deutschsprachigen AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroğlu zu arrangieren, schlugen fehl. Erdoğan und seine Mannschaft haben im Moment nur den 16. April im Auge. Was danach kommt, ist zurzeit nebensächlich. 

Aret Demirici ist Projektkoordinator im Stiftungsbüro in Istanbul.