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Eine Kolumne von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Reichsbürger
Verbot von Reichsbürgergruppierung sendet Signal

Behörden haben endlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt
Reichsbürger und rechte Gruppierungen demonstrieren in Berlin
Reichsbürger und rechte Gruppen demonstrieren in Berlin © picture alliance/POP-EY

Es war tödlicher Angriff auf einen Polizisten, der die „Reichsbürger“ vor vier Jahren in den Fokus von Medien und Behörden rückte. Der Täter besaß legal über dreißig Waffen, lehnte in einer Zeitungsannonce das Grundgesetz offiziell ab und hatte enge Beziehungen zur rechten Szene um Pegida & Co. Politiker aller Couloir zeigten sich entsetzt über diesen sinnlosen Akt der Gewalt und forderten teilweise ein Verbot, mindestens aber eine weitreichende Überwachung der Reichsbürgerbewegung. Der Vorwurf, die Staatsregierung in Bayern, wo Reichsbürger besonders stark vertreten sind, aber auch der Bundesverfassungsschutz hätten die Bewegung jahrelang unterschätzt, stand nicht zu Unrecht im Raum.

Reichsbürger haben Verwaltung infiltriert

Vier Jahre später hat Innenminister Seehofer zum Schlag gegen das Reichsbürgertum ausgeholt und die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Es ist bereits das zweite Verbot einer als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung in diesem Jahr, nachdem im Januar bereits die rechtsextreme Combat 18 verboten wurde. Beide Verbote sind richtig und wichtig – kommen aber reichlich spät. Zu lange waren Regierung und Behörden auf dem rechten Auge blind. Reichsbürger haben über viele Jahre die Verwaltung und unsere Sicherheitsbehörden infiltriert. 3.500 Reichsbürger sind allein in Bayern aktiv, deutschlandweit zählt der Verfassungsschutz rund 19.000 Staatsrevisionisten. Einige sind offen antisemitisch, rassistisch und rechtsextrem, alle lehnen sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Und obwohl sie sich in ihrer Ideologie oft ähneln, sind Reichsbürger nur selten gemeinschaftlich organisiert – auch das macht es oft so schwierig, gegen sie vorzugehen.

Weitere Schitte müssen folgen

Wenn der Innenminister in dieser schweren Zeit eine verfassungsfeindliche Gruppierung verbietet, zeigt er, dass der Rechtsstaat trotz der allgemeinen Krise noch immer voll handlungsfähig ist. In der vergangenen Woche hat der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD um Björn Höcke als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Rechtsextremismus und Reichsbürgertum sind die größten Gefahren für unsere Demokratie – gerade weil sie Teile der Sicherheitsbehörden unterwandert haben, wie die wiederkehrenden Skandale um Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr zeigen. Die Behörden zeigen nun endlich, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und die Bedrohung von rechts auch als solche wahrnehmen. 

Es ist längst überfällig, dass Rechtsextreme und Reichsbürger die Kraft des Rechtsstaats konsequent und nachdrücklich zu spüren bekommen – in Taten, nicht in Worten. Ein erster Schritt war das Verbot der Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. Viele weitere müssen folgen.

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Jordi Razum, Kommunikationsreferent
Jordi Razum
Kommunikationsreferent
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