Rechtsradikalismus
"Rechtsextremistische Gefahr wurde immer unterschätzt"

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., Leiter der deutschen Delegation in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen von 1992 bis 1998
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum © picture alliance/Eventpress/Roland

Herr Baum, Sie werden häufig als Kronzeuge dafür genannt, dass sich der deutsche Staat einer extremistischen Bedrohung wehrhaft entgegengestellt hat, nämlich der Bedrohung durch den RAF-Terror im deutschen Herbst Ende der siebziger Jahre. Ist der Staat angesichts der Bedrohung durch den Rechtsterror derzeit wehrhaft genug?

Gerhart Baum: Er ist nur dann wehrhaft genug, wenn er sich der Bedrohung bewusst wird. Dieser Prozess ist leider erst sehr spät in Gang gekommen.

Damals ist dem Terror der Roten Armee Fraktion auch mit schärferen Gesetzen begegnet worden. Gibt es dafür heute auch Anlass?

Baum: Nein. Das Instrumentarium ist damals perfektioniert worden, teilweise sogar über das notwendige Maß hinaus. Das Problem liegt eher in der Anwendung, etwa im Austausch von Informationen unter den Sicherheitsorganen. Nicht im Fehlen von Sicherheitsgesetzen.

Sie haben persönlich auch die ideologische Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus gesucht und geführt. Lohnt sich der Versuch der Auseinandersetzung auch mit rechts?

Baum: Ich habe die Auseinandersetzung gesucht mit den damaligen Sympathisanten der damals linksextremen Szene und der RAF. Ich habe versucht, ihnen zu verdeutlichen, dass Veränderungen in der Gesellschaft notwendig sind, dass sie aber mit den Mitteln und Möglichkeiten unserer Gesellschaft selbst erreicht werden können. Dass man nicht in Extremismus und Gewalt verfallen darf, wenn man Reformen will, wenn man verändern will, sondern sich des demokratischen Instrumentariums bedienen kann und muss. Das war etwa auch die Botschaft des Gesprächs, dass ich mit dem damaligen Terroristen Mahler geführt habe.

Lassen sich überhaupt Vergleiche ziehen zwischen der damaligen RAF-Bedrohung und etwa dem politischen Mord heute, wie wir ihn offenbar im Fall Lübcke erleben?

Baum: Was ganz wichtig ist: Die rechtsextremistische Gefahr wurde immer unterschätzt. Wir haben seit den siebziger Jahren festgestellt, dass es neo-nazistische Kampfgruppen in unserem Land gibt. Beispiel ist die Wehrsportgruppe Hoffmann. Sie bildete den Hintergrund für den Täter des bis dato schwerstwiegenden rechtsterroristischen Angriffs in der Bundesrepublik, den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980. Und die Wehrsportgruppe Hoffmann ist auch verantwortlich für den Mord 1980 an einem Rabbiner und seiner Frau. Wir haben also während der RAF-Bedrohung auch immer rechtsextremistische Gewalttaten gehabt, die aber in der Öffentlichkeit keine Rolle gespielt haben. Der Feind stand im öffentlichen Bewusstsein links, und nicht rechts. Wir haben dann in den achtziger und neunziger Jahren eine Serie von rechtsextremistischen Morden erlebt, die eine hohe dreistellige Zahl von Opfern gefordert haben, wie jetzt ermittelt worden ist. Schon damals gab es eine ganze Liste von Tötungsdelikten, meistens an Ausländern, aber auch an Deutschen. Der sogenannte NSU ist ja nur ein Ausschnitt aus dieser Entwicklung.

Warum ist das so lange nicht als rechtsterroristische Bedrohung wahrgenommen worden?

Baum: Es war nicht im öffentlichen Bewusstsein, bis heute nicht, dass diese Bedrohung immer da war. Erst jetzt durch den Mord an Walter Lübcke wird es deutlich. Wenn man etwas zynisch sein will, kann man sagen: Die Politiker sind aufgewacht, nachdem einer der ihren Opfer geworden ist.

Sehen Sie unsere Demokratie jetzt in Gefahr?

Baum: Sie ist herausgefordert. Durch interne Entwicklungen, aber auch durch die Globalisierung verbunden mit der Digitalisierung. Beides verändert unsere Lebensverhältnisse grundlegend. Die Globalisierung muss sozial gebändigt werden, sie muss ökologisch gebändigt werden und wir müssen die digitalen Bedrohungen für unsere Freiheit in den Griff bekommen. Das ist bisher nicht gelungen. Und die Folgen sind Angst, Unsicherheit und der Rückzug ins Nationale. Der Rechtsextremismus ist auch ein Ausfluss einer tiefen Zeitenwende, die wir erleben. Er nutzt die Angst und die Unsicherheit.

Welche Rolle spielt in dem Zusammenhang die AfD? Leistet sie dem Rechtsterrorismus tatsächlich Vorschub?

Baum: Ja, ja, sie bedient und verstärkt die Vorurteile. Sie surft auf der Angst und der Unsicherheit der Menschen. Und die Demokraten haben es bisher nicht vermocht, den Menschen deutlich zu machen, dass wir weltweiten Prozessen ausgesetzt sind, denen wir uns gar nicht entziehen können, die wir aber bändigen müssen.

Besonders in den ostdeutschen Bundesländern scheinen rechtsradikale Positionen inzwischen weit verbreitet und sogar mehrheitsfähig zu sein. Was empfehlen Sie den demokratischen Parteien für die Auseinandersetzung damit?

Baum: Sich nicht selbst zu verleugnen, sich selber treu zu bleiben. Und auf die Menschen zuzugehen, die Fragen haben und unsicher sind. Aber nicht durch Anpassung, nicht durch das Heranschleichen an die Fehleinschätzungen und Fehlurteile der AfD. Klare Distanz dazu, aber wirkliche Offenheit für die Fragen, die die Menschen haben, für die Unsicherheit, die Angst, die Einsamkeit vieler Menschen. Es geht um das Lebensgefühl der Menschen, nicht nur um die materiellen Grundlagen. Die Bundesregierung glaubt, mit Geld den Osten zu gewinnen. Nein. Das Lebensgefühl ist wichtig.

 

Dieser Artikel erschien erstmalig am 01. Juli 2019 in der Neuen Westfälischen.

Gerhart Rudolf Baum (86) ist in Dresden geboren und Rechtsanwalt. Der FDP-Politiker war von 1972 bis 1978 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und von 1978 bis 1982 Innenminister im Kabinett von Kanzler Helmut Schmidt. Baum zählt zu den profiliertesten Vertretern des linksliberalen Flügels der FDP, der sich für Bürgerrechte und Schutz gegen staatliche Überwachung einsetzt.