Putins Geiseln

Ukrainer in russischer Haft

Analyse22.03.2016Yevgen Lozynskyy
Putins Geiseln
#LetMyPeopleGo advocacy campaign

25 ukrainische politische Gefangene gibt es derzeit in Russland. Von Spionage über Mord bis hin zur Gründung einer terroristischen Vereinigung lauten die Anklagen. Die meiste mediale Aufmerksamkeit bekommt die Pilotin Nadija Sawtschenko, aber ganz unterschiedliche ukrainische Staatsbürger, vom Studenten bis zum Rentner, befinden sich in russischer Haft.

Nur der prominenteste Fall – Die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko

„Ich möchte, dass die ganze Welt sieht, dass Russland ein totalitäres Regime mit dem Diktator Putin an der Spitze ist“, erklärte jüngst die inhaftierte Offizierin der ukrainischen Luftwaffe in ihrer Abschlussrede vor dem Militärgericht in Rostow am Don. Knapp zwei Jahre dauert schon der Prozess gegen Sawtschenko, in dem ihr vorgeworfen wird, an der Ermordung zweier russischer Journalisten im Donbass beteiligt gewesen zu sein. Ihr drohen 23 Jahre Haft. Die Vaterlandspartei machte die Pilotin 2014 in absentia öffentlichkeitswirksam zu ihrer Parlamentsabgeordneten.

Besonders ins Visier genommen – Russlandkritische Bürger der Krim

Während Sawtschenko auf ihr Urteil noch wartet, trat der ukrainische Regisseur Oleg Senzow seine Haftstrafe bereits an: 20 Jahre strenge Kolonie in Sibirien. Ihm wird vorgeworfen, auf der Krim eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, die unter anderem Lenin-Denkmäler sprengen wollte. Sicher ist, dass man ihn auf einer Demonstration gegen die russische Besatzung auf der Krim festnahm und gegen seinen Willen nach Russland verbrachte.

Mindestens 15 weitere ukrainische Gefangene gelten noch als „Krim-Terroristen“. Darunter ist auch der Sohn des Oberhaupts der Krimtataren Mustafa Dschemilew. Sie alle protestierten im Mai 2014 gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Die Gefangennahme stellt bisher die Spitze der massiven Repressionen gegen pro-ukrainische Aktivisten auf der Krim dar.

Ungeklärt: Entführungen und Folter

Nikolai Karpjuk und Stanislav Klyh wird vorgeworfen, von 1994 bis 1995 am Ersten Tschetschenienkrieg beteiligt gewesen zu sein. In der tschetschenischen Hauptstadt Grozny läuft gegen sie ein Verfahren. Die Umstände, wie Klyh nach Russland gelangt ist, bleiben dabei rätselhaft. Die Regierung in Kiew wirft dem russischen Geheimdienst  vor, ukrainische Aktivisten gezielt zu entführen.

Immer wieder berichten die Gefangenen von Folter und menschenunwürdigen Verhältnissen, denen sie ausgesetzt sind. In der Hoffnung auf ein Geständnis  würden sie von russischen Beamten geschlagen, getreten und erniedrigt. Spuren der Gewalt präsentierten etwa Senzow, Karpjuk und Klyh bei ihren Anhörungen. Menschenrechtsorganisationen bestätigten die Verletzung internationaler Standards und Verpflichtungen.

Wenig dokumentiert: Menschenrechtsverletzungen im Donbass

Neben den Inhaftierungen  in Russland werden ukrainische Soldaten, Journalisten und Aktivisten auch in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten in der Ost-Ukraine festgehalten. Durch den beschränkten Zugang von Medienvertretern gelangen von dort nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit. Gerade konnte die ukrainische Journalistin Maria Warfolomejewa durch einen Gefangenenaustausch befreit werden, die von einem Besuch ihrer Großmutter in Luhansk nicht zurückgekehrt war. Mehr als ein Jahr war sie enormem psychischen und physischen Druck seitens der separatistischen „Behörden“ ausgesetzt gewesen.
 

Putins Geiseln
Yevgen LozynskyyStiftung für die Freiheit

Der Kreml bricht internationales Recht

An die Rechtstaatlichkeit der russischen Justiz glaubt keiner der Inhaftierten. Das zeigen ihre politischen Statements während ihrer kurzen Anhörungen vor Gericht. Trotz internationalen Drucks scheint Präsident Putin die Schauprozesse als Verhandlungsgegenstand und Demonstration seiner Macht zu nutzen. Mit den Worten „Es wird auch in Russland einen Maidan geben. Putin kann seine Macht nicht länger auf Blut aufbauen.“ richtete sich Nadija Sawtschenko an die Öffentlichkeit. Nadija bedeutet übrigens Hoffnung.  

Yevgen Lozynskyy, ist Student der Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen und derzeit Praktikant bei der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiew.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unsere Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit: