Internationales

Putin trumps Trump

Eine Analyse zum amerikanisch-russisches Zusammentreffen in Helsinki

Meinung17.07.2018Julius von Freytag-Loringhoven
Trump/Putin
Donald Trump und Wladimir Putin in HelsinkiCreative Commons Attribution 3.0/ Kremlin.ru

Donald Trump und Wladimir Putin feiern den Gipfel in Helsinki beide als Erfolg und Ohrfeige für den Westen. Der kalt verhandelnde Putin und der intuitive amerikanische Präsident konnten einzelne Konfliktfelder behandeln, aber ihre Logik von Geopolitik und Nullsummenspielen bietet trotz gegenseitiger Sympathie keinen Platz für langfristige Entspannung. Die gezeigte Kameraderie der beiden verunsichert dennoch schwerwiegend in USA und Europa. 

Finnlands unabhängige liberale Tageszeitung "Helsingin Sanomat" begrüßte die beiden Präsidenten auf der Route zwischen Flughafen und Austragungsort des Gipfels mit Plakaten, die beide wie eine einzige Person ansprachen: "Mr. President, Willkommen im Land der freien Presse." Das war ein plakativer Einstieg zu einem Gipfel, bei dem sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar wurden. Beide zeigten sich in öffentlichkeitswirksamen Posen als starke Männer und beide zeigten ein siegessicheres Auftreten voll Kameraderie und zynischen Bemerkungen gegenüber den anwesenden Journalisten, ohne dass grundlegende Konflikte aufgelöst werden.

Trotz des innenpolitischen Drucks auf Trump in Russlandfragen und trotz der jahrelangen Mobilisierung gegen den äußeren Feind USA in Russland, konnten die beiden Präsidenten ihre gegenseitige Sympathie zueinander kaum hinter ihren harten Pokergrimmassen verbergen. Das sicher auch deshalb, weil ihre Kritiker im In- und Ausland im Grunde die gleichen sind. Beide haben sich schon lange an die Rolle als Buhmann für die Verteidiger von internationalem Recht, Medienfreiheit, Menschenrechten, liberaler Demokratie, Anstand und Wahrheit gewöhnt. Nur schwach wollten sie nicht erscheinen, lieber gefürchtet als geliebt werden.

Die bisher bekannten Inhalte der Gespräche machen auch die Unterschiede zwischen den beiden Alphamännchen deutlich. Während Putin nahezu freie Hand in der innenpolitischen Durchsetzung seiner Verhandlungen hat, muss Trump sich mit funktionierenden demokratischen Institutionen und Gewaltenteilung auseinandersetzen. Die gründliche Vorbereitung des kühl berechnenden Putin scheint sich gegen das intuitive Handeln Trumps ausgezahlt zu haben: Putin ist wohl mit dem Lippenbekenntnis „kein Interesse“ an Einmischungen in die US-Wahlen zu haben davongekommen. Auch Konzessionen gegenüber den Verbündeten im syrischen Bürgerkrieg – Assad und Iran – waren nicht nötig. Gleichzeitig entspricht die genannte Themenliste von Handel, Sicherheitskooperation, auch im Nuklearbereich – abgesehen vom Thema Wahleinmischung – wie die vorbereitete Wunschliste Putins. Bilaterale Diskussionen zu diesen und anderen Themen der Weltpolitik entsprechen dem Geschmack zweier Präsidenten, die wenig von Multilateralem unter der Beteiligung kleiner Staaten halten. Das kann helfen einzelne Probleme zu lösen, wirkt aber auf EU und andere Nachbarn nach bedrohlicher Großmachtpolitik - über deren Köpfe hinweg.

Julius von Freytag-Loringhoven

Für echte Entspannung bräuchte man verbindliche Institutionen und Vertrauen zwischen Partnern statt nationale Alleingänge und kurzfristige Freundschaftsbekundungen zwischen zwei Männern.

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Ungelöst bleibt auch der Strukturkonflikt zwischen zwei Staatschefs, die sich als Kämpfer nationaler Interessen in einem geopolitischen Nullsummenspiel zwischen Staaten sehen. Jedes Zugeständnis bleibt für sie ein bilaterales Verhandlungsobjekt mit konkreten Kosten oder ein Zeichen von Schwäche. Durch ihre regelmäßigen Kampfparolen aufgepeitscht erwarten auch ihre Kernunterstützer außer diplomatischem Geschick vor allem Härte im Umgang mit dem Anderen. Darin steckt eine weitere Gefahr für wirkliche Entwicklungen in den Gesprächen. Kooperation in Syrien verlangt auch die Aufgabe eigener Einflusssphären und Interventionsmöglichkeiten, erfolgreiche gemeinsame Terrorbekämpfung verlangt die Herausgabe eigener sensibler Informationen und die Durchsetzung von Rüstungsbeschränkungen in der Logik der erwähnten INF-Verträge von 1987 den transparenten Zugang für Kontrolleure.

Echte Entspannung wird erst durch langfristige Vertrauensbildung und durch die Stärkung von Institutionen gegenüber nationaler Souveränität möglich. Die Schlussakte der "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) als wichtiger Meilenstein in der Entspannungspolitik zwischen den Staaten der NATO und des Warschauer Paktes wurde vor 43 Jahren auch in Helsinki verhandelt und unterschrieben. Diese Unterzeichnung gelang unter der Beteiligung von 35 Staaten des West- und Ostblocks als Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses der institutionalisierten Zusammenarbeit und Vertrauensbildung. Man kann nur hoffen, dass politischer Wille besteht, in dieser Logik Probleme lösen zu wollen. Ohne die Beteiligung der EU kann das aber zu neuen Konflikten führen und einer weiteren transatlantischen Entfremdung. Der öffentliche Auftritt vor den Medien zeigte beide vereint im Kampf gegen ihre Kritiker im In- und Ausland, denen Sie mit Kameraderie, Zynismus, Alleingängen und Verbrüderungsgesten schwerwiegend Angst eingejagt haben. Damit haben Sie Macht und Stärke gezeigt, aber gleichzeitig lässt das keinen Raum für echte Entspannung, denn dafür bräuchte man verbindliche Institutionen und Vertrauen zwischen Partnern statt nationale Alleingänge und kurzfristige Freundschaftsbekundungen zwischen zwei Männern.

Julius von Freytag-Loringhoven leitet seit 2012 das Moskauer Büro und die Arbeit der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Russland und Zentralasien.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Russland-Experten der Stiftung für die Freiheit:

Julius von Freytag-Loringhoven
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Russland
Tel.: +49 176 44498009