Proteste

"Ich erwarte, dass die Leute weiterhin auf die Straße gehen werden"

Die letzten Wochen in Hongkong waren geprägt von Massenprotesten historischer Größe. Millionen Menschen protestierten gegen das Auslieferungsgesetz, das erlauben würde, verdächtige Personen an China auszuliefern. Nun wurde der umstrittene Gesetzesentwurf auf Eis gelegt. Im Interview sprach freiheit.org mit dem Hongkonger Abgeordneten und Vorsitzenden der Democratic Party Wu Chi-wai über die Hintergründe. 

Was macht die derzeitige Situation in Hongkong politisch so brisant? 

Wu Chi-wai: Die Situation in Hongkong hat sich in den letzten Wochen erheblich verschlechtert. Es ist wichtig zu wissen, dass sich die Menschen in Hongkong darauf verlassen, dass sie durch das Prinzip des „Ein Land, zwei Systeme“ geschützt sind. Keines der Gesetze in China gelten oder können in Hongkong angewendet werden. Das bedeutet auch, dass Menschen nicht einfach so an China ausgeliefert werden und dort vor Gericht landen können. Das ist explizit so niedergeschrieben und wurde in den letzten 22 Jahren auch so praktiziert. 

Das vorgeschlagene Auslieferungsgesetzt hebt diese geografische Barriere jedoch auf. Das Einzige, was diesem Gesetz entgegengestellt werden könnte, wäre die Generaldirektion der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Nimmt sie sich der Sache nicht an, dann kann die Person nicht ausgeliefert werden. Allerdings steht die Generaldirektion unter dem Einfluss Chinas und es besteht die Sorge, dass sie dem Druck nicht standhalten würde. Auch die Gerichte hätten die Möglichkeit, eine Auslieferung zu stoppen. Allerdings sind diese Abhängig von Beweisen aus anderen Ländern, die es schwierig machen, eine neutrale Beweislage zu schaffen und anfälliger für Falschinformationen sind. Würden Auslieferungen unter dem Deckmantel der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen, könnten selbst Gerichte nichts gegen diese Auslieferungen unternehmen. 

Das generelle Gefühl der Hongkonger ist nun, dass die Einzigartigkeit Hongkongs verloren gehen wird, falls das Gesetz in irgendeiner Form durchkommt. Die Menschen sind sehr besorgt über ihre Zukunft. Das ist auch der hauptsächliche Grund, warum so viele Menschen zu den Protesten gekommen sind. 

Warum schafft die Regierungschefin Carrie Lam die Situation nicht unter Kontrolle zu bringen? 

Konfrontationen am 12. Juni haben gezeigt, dass die Regierungschefin Carrie Lam den friedlichen Forderungen der Demonstranten nicht zugehört hat. Sie hat den Gesetzesentwurf weiter vorangetrieben und die Konfrontation nur noch weiter zugespitzt. Nach übermäßiger Gewaltanwendung der Polizei sind noch mehr Menschen auf die Straße gegangen. Carrie Lam hat viele Sachen vor der Kamera gesagt, aber es wird daraus nicht deutlich, dass es ihr leidtut. Sie hat sich nicht wirklich beim Volk entschuldigt und keine Verantwortung über das Fehlverhalten der Regierung eingeräumt. Sie hat ihren Job, für Deeskalation zu sorgen, definitiv nicht gemacht. Ich erwarte, dass die Leute weiterhin auf die Straße gehen werden. 

Sie hat aber neuerdings beteuert das Gesetzt zu stoppen? 

Das ist ein interessanter Punkt: nachdem was Carrie Lam gesagt hat, ist das Gesetzesvorhaben vom Tisch. Allerdings hat Carrie Lam niemals das Wort ‚Rücknahme‘ in diesem Zusammenhang benutzt. Das wirft viele Fragen auf und zeigt, dass Carrie Lam keine Lust hat, sich mit den Problemen der Bürger ehrlich auseinanderzusetzen. So kann die Regierung nicht mit den Leuten umgehen. Sobald die Leute das Vertrauen in die Regierung verloren haben, wird es noch schwieriger werden wieder Stabilität herzustellen. 

Was ist an dieser Situation so beunruhigend und was müsste getan werden, um die Situation nachhaltig zu deeskalieren? 

Ich Angst habe ist, dass sich die Wut und Angst der Menschen aufstaut und sich zu einer massiven Konfrontation hochschaukelt. Ich hoffe, dass die Regierung anfängt zu verstehen, dass sie auf friedliche Proteste entsprechend reagieren muss.

Wenn sie das nicht tut und es zu einer noch größeren Konfrontation kommt, wird die Regierung mit Gewalt antworten, um irgendeine Form der Ordnung wiederherzustellen. Das wird die Gesellschaft nachhaltig kaputt machen. Ich fordere, dass das Gesetz offiziell widerrufen wird. Die Konfrontationen der Proteste am 12. Juni müssen aufgeklärt und die Verhafteten freigelassen werden. Nicht zuletzt: Carrie Lam muss zurücktreten. 

Ich hoffe die internationale Gemeinschaft lässt die Geschehnisse in Hongkong nicht aus ihren Augen. Wir brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, sodass sich die Regierung weiterhin in der Verantwortung ihrer Bürger sieht. Vor allem vor dem Hintergrund des massiven Einflusses aus China ist das derzeit essenziell. 

Im Video ist der Abgeordnete Wu Chi-wai bei dem Versuch zu sehen, die Angriffe der Polizei auf die Demonstranten abzuwehren.