Journalisten als Vogelfreie

Pressefreiheit in Malta in der Abwärtsspirale

Regierung zeigt kaum Interesse an Aufklärung des Falles Galizia

Analyse29.10.2018Carmen Gerstenmeyer
Grabstelle
Auch an der Galizias Grabstelle wird die Aufklärung des Mordes gefordertCC BY-SA 4.0 commons.wikimedia.org/ Ethan Doyle White

Im Oktober 2017 sorgte der Auftragsmord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Malta für großes Entsetzen. Galizia war als Investigativjournalistin an den „Panama Papers“ beteiligt und hatte der Ehefrau des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat Korruption vorgeworfen. Im eigenen Land war Galizia eine bekannte und ebenso geschätzte wie unbequeme Persönlichkeit, die seit 25 Jahren die Debatten im kleinen Inselstaat mit nicht einmal einer halben Million Einwohner mitbestimmte.

Noch vor einem Jahr stellte der „Fall Galizia“ einen Tabubruch in einer für Journalisten als sicher empfundenen Europäischen Union dar. Rückblickend war der Mord der Auftakt einer beunruhigenden Entwicklung von Gewalt gegenüber Medienschaffenden.

Wie ist es aktuell um die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen Journalisten in Malta bestellt?

Auch am Jahrestag des Mordes an Daphne Caruana Galizia scheint der Fall weit von einer Aufklärung entfernt. Trotz des internationalen Drucks und medialer Aufmerksamkeit zeigten maltesische Justiz und Politik betontes Desinteresse an einer lückenlosen Aufarbeitung. Zwar verhaftete die maltesische Polizei einige Verdächtige, die Hintermänner der Tat blieben jedoch unbekannt. Aus gutem Grund: bei Korruption und Transparenz gibt der Inselstaat kein gutes Bild ab, weshalb Malta auch mit im Fokus der „Panama Papers“ stand.

Pressefreiheit in Malta in der Abwärtsspirale
Daphne Caruana GaliziaContinentaleurope/ CC BY-SA 4.0 commons.wikimedia

Verschiedene Aspekte wecken Zweifel an der Unabhängigkeit des maltesischen Rechtsstaats und der Trennung zwischen einer stark politisierten Judikative und Exekutive. Anders als in Deutschland kann ein maltesischer Generalstaatsanwalt nicht auf eigene Initiative Ermittlungen einleiten, sondern ist erst nach Anklageerhebung durch die Polizei dazu befugt. Damit kommt der Polizei, deren Chef von der Regierung ernannt wird, eine herausgehobene Stellung zu. Hinzu kommt ein Geflecht aus Interessenskonflikten: zwar berät der Generalstaatsanwalt die Regierung, gleichzeitig könnte er als Staatsanwalt aber Personen strafrechtlich verfolgen, die in Verbindung zur Regierung stehen. Diese Machtkonzentration stellt kaum die neutralen Bedingungen her, die es benötigt, um eine unabhängige Verfolgung von Verbrechen gegen Journalisten zu garantieren. Insbesondere bei Vorfällen im Politik- und Finanzmilieu herrscht de facto Straflosigkeit.

Hat sich die Lage in den vergangenen Jahren verbessert oder verschlechtert?

Nach Auskunft lokaler NGOs haben Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Journalisten in den vergangenen Jahren in Malta massiv zugenommen. Ein Dialog zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Stellen zur Ursachenbekämpfung findet bewusst nicht statt. Der „Fall Galizia“ zeigt: Die Probleme sind nicht neu, jedoch stehen seitdem Bedrohungen und juristische Schikanierungen, denen maltesische Journalisten routinemäßig ausgesetzt sind, stärker im Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Zum Zeitpunkt von Galizias Tod liefen wenig überraschend 42 Zivilklagen und fünf Strafverfahren gegen sie.

Inwieweit wirkt sich die Straflosigkeit auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Malta aus?

Die diesjährigen Zahlen zur weltweiten Pressefreiheit sprechen Bände. Der kleinste EU-Staat verzeichnete die weltweit signifikanteste Verschlechterung der Situation und fiel um 18 Plätze auf Platz 65 ab. In Malta bedarf es wenig, um gegen Journalisten ermitteln zu lassen, und oft genügen bereits konstruierte Anschuldigungen. Durch zeit- und kostenaufwändige Verfahren hindern Politik und Wirtschaft unliebsame Journalisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit, was de facto eine Beschneidung von Meinungs- und Pressefreiheit darstellt. Das Europäische Hochschulinstitut attestiert der maltesischen Medienlandschaft zudem eine mittlere bis hohe Gefährdung der Marktpluralität und der politischen Unabhängigkeit, da die privaten Sender jeweils einer Partei gehören und die öffentlichen Sender unter Regierungskontrolle stehen.

Wird die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten in der öffentlichen Debatte thematisiert? Welche Organisationen setzen sich im Land gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten ein?

Die Aufklärung des Verbrechens an Daphne Caruana Galizia, und damit auch indirekt die häufige Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten, ist wiederholt zum Thema der öffentlichen Debatte geworden. Während sich die Regierung auf Lippenbekenntnisse beschränkt, fordern Angehörige, Journalisten und internationale Organisationen die Übernahme des Falls durch eine unabhängige Instanz. Bereits im Winter 2017 führte das Europaparlament daher eine Delegationsreise nach Malta durch und forderte die EU-Kommission auf, ein Rechtsstaatverfahren nach Art. 7 einzuleiten.  

Zu den vor Ort aktiven Organisationen zählt das „Freedom Voices Network“, das die Recherchen von verfolgten, inhaftierten oder getöteten Journalisten weiterführt. Darunter fällt auch das „Daphne-Projekt“, bei dem über fünfzig Journalisten international renommierter Redaktionen die Arbeiten Galizias fortführen und so zu einer weiteren Aufklärung beitragen. Sensibilisieren und aufrütteln möchte auch die Aktivistengruppe „#Occupyjustice“ des maltesischen Onlinemediums „The Shift“, welche Gewalt und Verbrechen gegen Journalisten dokumentiert.

Unbestritten ist, dass die maltesische Meinungs- und Pressefreiheit sich seit Jahren in einer Abwärtsspirale befand. „Bundesregierung und Europäische Union dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Grundwerte der EU ignoriert werden“, konstatiert Gyde Jensen, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses. „Die jüngsten Journalistenmorde sind ein erschreckendes Zeugnis dafür, dass Pressefreiheit selbst in Europa nicht selbstverständlich ist“

Carmen Gerstenmeyer ist European Affairs Manager im Regionalbüro Europäischer und Transatlantischer Dialog mit Sitz in Brüssel.

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Carmen Gerstenmeyer
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Belgien