Pressefreiheit in Gefahr

Journalistenmorde erschüttern erneut Mexiko

Analyse30.03.2017Lena Bareiß
Demonstration
Demonstration "gegen das Schweigen" CC BY-SA 2.0/ flickr.com Knight Foundation

Die Tageszeitung „La Jornada“ titelte „Es reicht!“. Aus Protest verklebten sich Medienvertreter den Mund mit Klebeband und legten in Gedenken an ihre getöteten Kollegen ihre Kameras nieder. Tausende gingen im ganzen Land auf die Straβe, hielten Plakate in die Luft mit den Worten „die Wahrheit wird nicht getötet, indem man Journalisten ermordet“, riefen „keinen ermordeten Journalisten mehr“ und forderten Gerechtigkeit. Die Menschen wollten ein Zeichen setzen für die Pressefreiheit und für ein Ende der Journalistenmorde und der Straflosigkeit der Täter.

Ein Leben in Angst

Zuvor erschütterte der kaltblütige Mord an der 54-jährigen Miroslava Breach Velducea vergangene Woche die Nation. Die im Norden Mexikos arbeitende Korrespondentin wurde von einem Auftragskiller mit 8 Schüssen in den Kopf regelrecht hingerichtet, während sie im Auto auf ihren Sohn wartete. Laut Polizeiberichten hinterließ der Mörder einen Pappkarton mit der Drohung „Wegen Geschwätzigkeit. Es folgen die Freunde des Gouverneurs und der Gouverneur“. Unterzeichnet war die Botschaft mit „El 80“, ein bekannter lokaler Drogenboss, der große Teile der Polizei in den nordmexikanischen Bergen kontrolliert und weitläufige Verbindungen zum organisierten Verbrechen unterhält.

Mirsolava Breach war für mehrere Medien tätig, u.a. für die regierungskritische Tageszeitung „La Jornada“. Sie berichtete wiederholt über den Einfluss der Drogenmafia auf Politik, Wirtschaft und das Leben der Bewohner im nördlichen Bundestaat Chihuahua. Sie sprach öffentlich aus, worüber die Menschen in der Sierra Tarahumara nur im Geheimen reden: die Ermordung und Vertreibung ganzer Familien durch die Drogenkartelle, ein Leben in Angst, die Verstrickung der Politik in das organisierte Verbrechen. Sie prangerte unter anderem die Untätigkeit der Behörden und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an, und sie nannte die Namen der verantwortlichen Bandenchefs und Politiker. Ihre deutlichen und mutigen Worte musste die Journalistin am 23. März mit ihrem Leben bezahlen.

Gefährlichstes Land außerhalb von Kriegsgebieten

Die Welle der Gewalt gegen Pressevertreter nimmt kein Ende. Der Mord an Breach ist bereits der dritte Journalistenmord in diesem Jahr in Mexiko. Wenige Tage zuvor wurde im Bundesstaat Veracruz der Journalist Ricardo Monlui ermordet und am 2. März in Guerrero der Polizeireporter Cecilio Pineda. Somit führt Mexiko derzeit die traurige Liste der Länder mit den meisten Morden an Medienschaffenden des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) an.

Doch dies ist längst keine neue Entwicklung in dem von Gewalt gebeutelten Land. Laut dem Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) wurden im vergangenen Jahr in Mexiko neun professionelle Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Damit befindet sich Mexiko nach Syrien und Afghanistan auf Platz 3 der Länder mit den meisten Morden an Journalisten, noch vor dem Irak und Jemen. So war Mexiko auch 2016 erneut das gefährlichste Land für Journalisten außerhalb von Kriegsgebieten. Die Nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH) bestätigt die erschreckende Zahl von 123 Morden an Medienschaffenden seit dem Jahr 2000. Weitere wurden entführt oder gelten als verschwunden.

Besonders problematisch ist die Situation in der ostmexikanischen Provinz Veracruz. Dieser Bundesstaat ist der gefährlichste Ort für Journalisten in der westlichen Hemisphäre. Der im Februar 2017 veröffentlichte Länderbericht der ROG mit dem Titel „Veracruz – Staat der Angst“ stuft das Drogenkartell Los Zetas, das in dieser Region aktiv ist, als einen der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit ein. Immer wieder werden Vertreter der Medien und Menschenrechtsaktivisten Opfer der aggressiven Revierkämpfe mit dem befeindeten und mächtigen Kartell Jalisco Nueva Generación. Die Medienvertreter wurden durch die repressiven Praktiken des Staates während der Amtszeit von Gouverneur Javier Duarte stark eingeschüchtert. Allein in diesen sechs Jahren wurden 40% aller Verbrechen des Landes an Journalisten im Bundesstaat Veracruz verzeichnet, in dem nur 6,7% der Gesamtbevölkerung leben, darunter auch 17 Morde, von denen keiner aufgeklärt wurde. Javier Duarte selbst bedrohte über Jahre hinweg offen und direkt die Vertreter der Medien. Sein Nachfolger Miguel Ángel Yunes sprach sich in seiner Antrittsrede Ende letzten Jahres für die Presse- und Meinungsfreiheit aus und weckte damit Hoffnungen in Medienkreisen. Ein Wandel in der Provinz ist jedoch äußerst schwierig, da die kriminellen Strukturen stark verwurzelt sind und lokale Behörden in enger Verbindung mit den Drogenkartellen stehen. So gehen nahezu die Hälfte aller Drohungen und Verbrechen gegen Journalisten von Polizisten aus.

Versagen der Behörden

Im Jahr 2012 wurde ein lokales Schutzprogramm für Journalisten (CEAPP) geschaffen. Beobachter bemängeln jedoch die Arbeit der Institution, diese sei –  wie auch die Arbeit der vier landesweiten Initiativen – mangelhaft und intransparent. Die Zuständigkeiten seien ungeklärt, die mexikanische Gesetzgebung widersprüchlich und die finanziellen Mittel nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass die nationalen Programme von Lokalbehörden umgesetzt werden, die oft selbst die Verbrechen ausführen, welche sie verhindern sollten. Viele Journalisten haben wenig Vertrauen in die Schutzprogramme und befürchten sogar, der Personenschützer selbst könnte sie überwachen und ihren Aufenthaltsort an Drogenbosse und Auftragskiller weitergeben.

Kaum ein Täter wird bestraft. Nach offiziellen Angaben der Staatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit (FEADLE) wurden im Zeitraum Juli 2010 bis Ende Dezember vergangenen Jahres 798 Strafanzeigen wegen Übergriffen auf Journalisten gestellt, darunter 47 wegen Mordes. In nur drei Fällen kam es zu einem Schuldspruch, die Straffreiheit bei diesen Verbrechen liegt somit bei 99,7 Prozent. Nur 103 Fälle, d.h. 13 Prozent kamen überhaupt vor Gericht.

Erschreckend und besorgniserregend sind jedoch sind nicht nur die Schicksale einzelner Journalisten. Die Meinungs- und Pressefreiheit und somit grundlegende Menschenrechte werden verletzt. In der Rangliste der Pressefreiheit landet Mexiko auf Platz 149 von 180 Ländern. Die Bedrohung durch Drogenkartelle gilt als Hauptursache, aber auch das Versagen der Behörden. Straflosigkeit und Korruption tragen dazu bei, dass Medien heikle Themen meiden und Selbstzensur an der Tagesordnung ist. In einem Land, in welchem Medien nicht frei über Geschehnisse berichten und Korruption, Missstände und Machtmissbrauch nicht ohne Angst angeprangert werden können, findet auch keine Kontrolle durch die Öffentlichkeit und somit freie Meinungsbildung statt. Die Basis der Demokratie und die Achtung grundlegender Freiheitsrechte sind in Gefahr. Deshalb setzt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung seit vielen Jahren für die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Im vergangenen Jahr konnte zum zehnten Mal in Zusammenarbeit mit weiteren deutschen Institutionen der Walter-Reuter-Journalismuspreis vergeben werden. Dieser honoriert herausragende Berichterstattung von Journalisten in mexikanischen Medien und fördert dadurch einen investigativen, freien und kritischen Journalismus. Noch gibt es diesen, dank der mutigen Arbeit der Journalisten, doch der Staat steht in der Verantwortung und muss sich der Aufgabe stellen, die Pressefreiheit zu garantieren und das Leben der Medienschaffenden zu schützen. Denn mit jedem getöteten Journalisten stirbt auch ein Stück der Wahrheit.

Lena Bareiß ist Praktikantin im Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Mexiko-Stadt.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unsere Lateinamerika-Expertin der Stiftung für die Freiheit:

Birgit Lamm
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Mexiko
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