Litauen

Präsidentenwahl in Litauen geht in die zweite Runde

Regierungschef landet auf Platz drei und kündigt seinen Rücktritt an

Nachricht13.05.2019Toni Skorić
Litauen
Ministerpräsident Saulius Skvernelis (von links), Ingrida Simonyte und Gitanas Nauseda diskutieren im Fernsehen.picture alliance/AP Photo

Von neun Kandidaten für die Nachfolge der litauischen „Iron Lady“, Dalia Grybauskaitė, haben es der Ökonom Gitanas Nausėda und die einstige Finanzministerin Ingrida Šimonytė in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl geschafft. Ministerpräsident Saulius Skvernelis landete auf Platz drei und hat seinen Rücktritt für Juli angekündigt.

Am Sonntag fand die erste Runde der litauischen Präsidentschaftswahl statt. 56 Prozent der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben.

Die zwei erfolgreichsten Kandidaten waren in der ersten Runde der unabhängige Wirtschaftsprofessor und Ex-Banker Gitanas Nausėda mit 31 Prozent der Stimmen und die von der konservativen Heimatunion unterstützte Ingrida Šimonytė mit 30 Prozent. Am 26. Mai werden beide um die Nachfolge der amtierenden Präsidentin Dalia Grybauskaitė kämpfen, die nach zwei fünfjährigen Amtsperioden kein weiteres Mal kandidieren darf.

Einigkeit bei Verteidigungsbudget 

Sowohl Nausėda als auch Šimonytė setzen sich für eine Erhöhung der Staatsausgaben in sozialen Fragen ein. 

Die zwei Präsidentschaftskandidaten achteten auch darauf, nicht vom derzeitigen außenpolitischen Konsens Litauens abzuweichen. Sowohl Šimonytė als auch Nausėda teilen pro-westliche, pro-europäische und Kreml-kritische Ansichten.

Sie befürworten eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets und äußern vorsichtige Skepsis gegenüber einer engeren EU-Integration.

Die Unterstützungsbasis von Šimonytė liegt bei den gebildeten urbanen Wählern, während Nausėda die Kluft zwischen Arm und Reich thematisiert, die oft auch eine Stadt-Land-Kluft ist.

Der Wahlkampf in Litauen war geprägt von der Unzufriedenheit der Wähler über wirtschaftliche Ungleichheit und Korruption. Trotz des langen wirtschaftlichen Aufschwungs in Litauen sind regionale Lohnunterschiede und die Polarisierung der Bevölkerung weiterhin die dringlichsten Probleme in der nationalen Politik.

Nausėda verspricht Aufbau eines "Wohlfahrtstaats“

Nausėda hatte sich als Mitte-Rechts-Kandidat mit einem Schwerpunkt auf die Frage der nationalen Identität positioniert. Er projiziert in der Öffentlichkeit ein verlässliches und beruhigendes Image und vermeidet es, feste Positionen einzunehmen. Kritiker des Ökonomen argumentieren, dass er die Interessen großer Unternehmen vertrete.

Einer von Nausėdas Vorschlägen ist es, den Handel Litauens mit China auszuweiten - hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit oder auf die Menschenrechtsverletzungen in China äußerte er dabei keine Bedenken. Ein weiterer Vorschlag von Nausėda ist die Schaffung eines engeren Kooperationsforums zwischen Skandinavien, dem Baltikum und dem Vereinigten Königreich, um das politische Gewicht Litauens auf der europäischen Bühne zu erhöhen.

Nausėda, der als Wirtschaftskommentator bekannt ist, werde die Position des Präsidenten nutzen, um das Wachstum in Schwellenländern, insbesondere in China, zu unterstützen, und die Regierung auffordern, die Einnahmen zu steigern und Sozialleistungen wie Renten besser zu finanzieren.

Liberales Profil, aber von Konservativen unterstützt

Die von Litauens Konservativen unterstützte ehemalige Finanzministerin Ingrida Šimonytė appelliert an eine ähnliche Wählerschaft wie Nausėda. Sie gilt als pragmatisch und geradlinig und hat vor allem unter jüngeren städtischen Intellektuellen eine starke Anhängerschaft gewonnen.

Obwohl sie von Litauens konservativer Partei Heimatunion unterstützt wird, die als moderat konservativ gilt, versucht sie immer noch, sich als unabhängige Kandidatin darzustellen, um eine größere Wählerschaft anzusprechen.

Obwohl sie mit einer rechten Partei verbunden ist, zieht sie junge, pro-westliche und liberale Wähler an. Sie setzt sich besonders für die Gleichberechtigung Homosexueller ein und verfügt über einen starken Rückhalt in den sozialen Medien. 

Ungewisse Zukunft für die litauische Regierung

Der dritte Platz bei der Präsidentschaftswahl (20 Prozent) für den Ministerpräsidenten Skvernelis stellt die Unterstützung der Wähler für seine regierende Union der Bauern und Grünen (LVŽS) und die derzeitige Regierung in Frage. Die LVŽS vertritt eine nur schwer einzuordnende Agenda, die einerseits grün-progressiv anmutet, andererseits konservative Agrarinteressen vertritt. 

Die Partei erwarb sich zunehmend den Ruf, möglichst viel politische Macht in ihren Händen konzentrieren zu wollen, nachdem sie den bisweilen etwas populistisch auftretenden Skvernelis als Präsidentschaftskandidaten ausgewählt hatte. Die Wähler erteilten diesem Plan allerdings eine Abfuhr.   

Da Skvernelis sein Amt mit dem Wahlausgang verknüpfte, kündigte er seinen Rücktritt als Ministerpräsident für Juli an.

"Ich glaube, wir haben nun eine Situation mit vielen Alternativen", äußerte sich Nausėda zum Rücktritt des Ministerpräsidenten am Montag gegenüber Journalisten in Vilnius. "Die jetzige Regierungskoalition kann auch mit einem neuen Namen an der ihrer Spitze fortbestehen. Sowohl eine Minderheitsregierung als auch eine Experten-Regierung ist möglich. Die unwahrscheinlichste Möglichkeit, die trotzdem nicht ausgeschlossen werden kann, sind vorgezogene Parlamentswahlen."

In Litauen ist der Präsident Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber und hat ein Mitspracherecht bei der Ernennung von Schlüsselbeamten wie Richtern, Generalstaatsanwalt und Chef der Zentralbank. Der Präsident kann ein Veto gegen Gesetze einlegen und gemeinsam mit der Regierung die Außen- und Sicherheitspolitik festlegen.

Liberale Chancen?

Liberale Kommentatoren haben das Ergebnis der ersten Runde positiv aufgenommen. Die bisweilen als etwas sozialpopulistisch empfundene Regierungspolitik wurde jedenfalls klar in Frage gestellt. Von den litauischen Liberalen, Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis (LRLS, Liberale Bewegung der Republik Litauen), wurde das Resultat begrüßt. Insgesamt scheint man dort Ingrida Šimonytė zu favorisieren, die ein stringentere liberales Profil hat. Jedenfalls begreift man den Wahltag als Chance. 

 

Toni Skorić arbeitet als Projektmanager für Mitteleuropa und die baltischen Länder im Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Prag.