Politisiertes Recht in Polen

Die Justizreform der nationalkonservativen Regierung ist beschlossen

Analyse22.12.2017Milosz Hodun
Oberster Gerichtshof
Der oberste Gerichtshof PolensCC BY-NC 2.0 flickr.com/ Penn State University Libraries

Nach dem Sieg bei den Wahlen im Jahr 2015 ging die von der nationalkonservativen PiS-Partei geführte Regierung schnell voran, den Verfassungsgerichtshof unter ihre Kontrolle zu bringen. Eines ihrer Hauptziele war dabei die Schwächung jenes Ausschusses, der für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Regierungsmaßnahmen zuständig ist. Im Juli 2017 erteilte sie zudem der Generalstaatsanwaltschaft die Befugnis, die Leiter aller ordentlichen Gerichte zu benennen.

Vor einigen Tagen hat Polens Parlament in einer umfassenden Justizreform beschlossen, etwa zwei Fünftel der Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zu zwingen und den Politikern größeren Einfluss auf den Landesrichterrat, der über die Ernennung von neuen Richtern entscheidet (KRS), einzuräumen. Die Kandidaten sollen von Bürger- oder Richtergruppen vorgeschlagen und dann aber vom Gesetzgeber im Parlament bestimmt werden. Der Gesetzentwurf zum Obersten Gerichtshof setzt das obligatorische Renteneintrittsalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herab. Diese Regelung würde Dutzende der 87 zurzeit noch amtierenden Richter zum Rücktritt zwingen, es sei denn, sie erhielten individuelle Ausnahmegenehmigungen durch den polnischen Präsidenten. Der neue Oberste Gerichtshof hätte auch die Befugnis, aufgrund von Bürgerbeschwerden Urteile von Gerichten auf allen Ebenen zu überprüfen und aufzuheben, die bis zu 20 Jahre zurückliegen. Ebenfalls der Kritik unterliegt auch eine Bestimmung, die es Staatsanwälten und ungeschulten Beisitzern erlaubt, bei Disziplinarverfahren Entscheidungen zu fällen.

Inzwischen hat Präsident Duda, der die ursprüngliche Fassung der Justizreform im September noch mit einem Veto gestoppt hatte, das Gesetz unterzeichnet.

Justitia im Ungleichgewicht

Rechtsexperten der Venedig-Kommission des Europarates sagten am letzten Freitag, dass die vorzeitige Entlassung einer großen Zahl von Richtern des Obersten Gerichtshofs durch die Herabsetzung des Rentenalters die "Unabhängigkeit der Justiz als Ganzes" gefährde. Darüber hinaus stellten sie fest, dass die Gewährung des Rechts des polnischen Parlaments, Mitglieder des einflussreichen KRS zu wählen, in Verbindung mit der vorgeschlagenen sofortigen Ersetzung der derzeit amtierenden Mitglieder, "zu einer weitreichenden Politisierung dieses Gremiums führen wird". Derzeit werden – im Sinne der Gewaltenteilung - alle Mitglieder des mit der Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte betrauten KRS von anderen Richtern ausgewählt und bestimmt. Die Venedig-Kommission fordert zudem, dass die Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts getrennt werden sollten. Die Zusammenlegung der Ämter "führt zu übermäßigen Befugnissen in den Händen einer Person", heißt es. "Solch eine Machtkonzentration hat direkte negative Konsequenzen nicht nur für die Unabhängigkeit des Strafverfolgungssystems gegenüber der Politik, sondern auch für die Unabhängigkeit der Justiz, für die Gewaltenteilung und für die Rechtsstaatlichkeit in Polen.“. Die Venedig-Kommission hat im vergangenen Jahr die Reform des Verfassungsgerichts kritisch untersucht, die von der Regierung eingeleitet wurde. Der Vertreter der polnischen Regierung bei den Verhandlungen der Kommission, Wojciech Stańczyk, erwiderte dazu am Freitag gegenüber Journalisten, dass viele der Argumente des „Watchdogs“ einem "mangelnden Verständnis des polnischen Rechtssystems" entsprängen.

Tausende von Menschen hatten schon im Vorfeld gegen die kontroversen Gesetzesvorlagen zur Justizreform protestiert.

Die Europäische Kommission hatte bereits im Januar 2016 mit der Untersuchung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen begonnen. Im Juli 2016 empfahl die Kommission Änderungsvorschläge, die jedoch von der polnischen Regierung als Einmischung in ihre Angelegenheiten abgetan wurden. Ein Jahr später äußerte die Kommission zusätzliche Bedenken hinsichtlich eines anderen Gesetzes im Zuge der Justizreform, das den Justizminister ermächtigt, die Präsidenten der ordentlichen Gerichte abzusetzen und zu ernennen. Die Kommission warnte damals, dass dies Disziplinarmaßnahmen zur Folge haben könnte.

Verletzung der Grundwerte

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, auf der Grundlage von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ein Verfahren gegen Polen auszulösen. Der Artikel soll sicherstellen, dass die Staaten der Union "die Achtung vor der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten" einhalten. Nach dem Verfahren kann eine Mehrheit von vier Fünfteln der Mitglieder feststellen, "dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU besteht". Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski erwiderte darauf, dass Polen in Bezug auf die von der nationalkonservativen Regierung angestrebten Justizreform "keine Einmischung von außen akzeptieren wird.“

Der neu ernannte Premierminister Mateusz Morawiecki versprach am Montag einen Dialog mit der Europäischen Kommission über die Justizreform in Polen, betonte aber, dass beide Seiten an ihren Ansichten festhalten können.

Die liberale Oppositionspartei Nowoczesna hatte noch vergeblich an Präsident Duda appelliert, ein Veto gegen die Gesetzesvorlagen einzulegen und unterstützte die Straßenproteste. Diese Reformen ebneten, so ein Parteisprecher, den Weg für ein undemokratisches System und würden die Gerichte den Politikern  ausliefern. Ab jetzt würden Gerichtsentscheidungen nur noch davon abhängen, welche Seite die besseren Beziehungen zur PiS-Partei habe.

Milosz Hodun ist Mitarbeiter bei Nowoczesna und International Officer beim Think Tank Projekt:Polska in Warschau.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Experten der Stiftung für die Freiheit:

Dr. Detmar Doering
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Tschechien
Tel.: +420 267 311 910