Politik & Verwaltung Digital

Nachricht19.05.2016
Politik & Verwaltung Digital
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Die Digitalisierung schafft mehr demokratische Zugänge und spart erhebliche Verwaltungskosten ein. Wir brauchen daher jetzt mehr digitale Transparenz von Politik und neue digitale Angebote der Verwaltungen für die Bürger.

Die Version heute:

Dank Digitalisierung und sozialer Medien ist es einfacher als je zuvor, Politik mitzugestalten und Bürger zum Mitmachen zu bewegen. Durch elektronischen Datenverkehr sparen wir erhebliche öffentliche und private Kosten ein. Elektronische Rechnungen und die elektronische Lohnsteuerkarte sind längst Realität. Dennoch beruht ein Großteil der Verwaltung noch auf Papier – es müssen Anträge ausgedruckt und ausgefüllt werden, die Bescheide werden per Post verschickt. Im Vergleich dazu, wie wir selbst schon heute unser Leben digital und modern organisieren, hängt unsere Verwaltung um 20 Jahre hinterher. Bei der Einführung elektronischer Akten steht Deutschland erst am Anfang.

Update für Deutschland:

  • Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit fordert, dass die Verwaltungen jetzt die Möglichkeiten des E-Governments nutzen. Online-Angebote sollten nutzerfreundlich und endlich auf allen Geräten verfügbar sein.
  • Die unterschiedlichen Systeme der Verwaltung sollten Schnittstellen für die notwendige Zusammenarbeit bereitstellen.
  • Deutschland braucht eine E-Government-Strategie, die alle Ebenen der Verwaltung umfasst.
  • Politik und Parteien sollten den Bürgern digitale Mitarbeit ermöglichen. Online-Petitionen stärken schon jetzt die Demokratie. Parlamentarische Vorgänge können transparent werden und ins Netz gehen. Zudem werden wir künftig online wählen und abstimmen. Auch diese Veränderungen müssen Politik und Parteien endlich angehen.

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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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Schon heute werden erhebliche öffentliche und private Kosten durch den elektronischen Datenverkehr in Deutschlands Verwaltungen eingespart. Elektronische Rechnungsstellung, elektronisches Beitragsverfahren in der Sozialversicherung und die elektronische Lohnsteuerkarte sind zumindest teilweise Realität. Die Digitalisierung bei der Steuer zeigt aber beispielhaft: Trotz ELSTER und Co. sind häufig Papierbelege nachzureichen, längst übermittelte Daten nochmals händisch zu übertragen. Der Nutzen für den Bürger ist oft ebenfalls gering: Schneller geht das Verfahren nämlich häufig trotzdem nicht. Transparenter werden die Entscheidungen auch nicht. Im internationalen Vergleich gibt es in Deutschland immer noch wenige Möglichkeiten zu einer rein elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung. Auch Politik und Parteien haben zu wenig digitale Angebote, um die Bürger für ihre Inhalte zu begeistern und um deren Art von Kommunikation und Teilhabe abzubilden. Mehr