Polens neue „Grüne Polizei“

In Polen wird es bald eine neue “Grüne Polizei“ geben. Die nationalkonservative Regierung ist dabei, eine neue Agentur für Umweltsicherheit (ABE) einzurichten. Die überraschend gut ausgestattete und bewaffnete Einheit soll die Natur Polens schützen und sie vor jedem Schaden bewahren. Offiziell jedenfalls. Tatsächlich dürfte der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, dabei die Absicht hegen, eine Kampftruppe mit außergewöhnlichen Privilegien und Eingriffsrechten ins Leben zu rufen, die regimetreu ist und der PiS dient.

In einem Interview hat Kaczyński einmal Umweltschutz als eine Form von Geisteskrankheit bezeichnet. Dieses Zitat ist gar nicht so weit von der offiziellen Linie der Regierung in Sachen Umwelt entfernt. Der rasante Ausbau der Kohleindustrie und die (allerdings kürzlich eingestellte) Abholzung des Naturschutzgebietes Białowieża sind nur zwei Beispiele dafür, dass Umweltschutz für diese Regierung eine ausgesprochen untergeordnete Rolle spielt. Der Journalist Michał Olszewski meinte einmal mit gutem Grund, für die PiS sei Umweltpolitik das “ungewollte Kind der demokratischen Transformation” und fügte hinzu, dass die Partei den Klimawandel als eine Erfindung westlicher Lobbyisten werte.

Trotz dieser recht skeptischen Einstellung gegenüber Umweltschutz, hat die Regierung mit dem Aufbau einer neuen Agentur für Umweltsicherheit (ABE) begonnen, die sich ausschließlich und mit großen Machtkompetenzen ausschließlich dem Schutz der polnischen Umwelt widmen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Einheiten adäquat ausgestattet werden – mit Schusswaffen, Überwachungstechnologie (etwa Drohnen mit Kameras) und dem Recht, nach eigenem Ermessen jedes Gebäude betreten und jedes Dokument zu beschlagnahmen zu dürfen.

Neue bewaffnete Macht

Die Aufgabe der ABE soll es sein, zu überwachen, ob jemand der Umwelt Schaden zufügt. Sollte es einen „angemessenen Verdachtsmoment“ geben, kann sie die Umgebung mit Kameras überwachen lassen. Macht es die Situation erforderlich, ist es erlaubt, von der Schusswaffe gegen die Täter Gebrauch zu machen – gegen Mensch und Tier gleichermaßen.

Die ABE bekommt nicht nur die Macht, Fabriken und Firmen zu betreten, sondern auch private Wohnungen und Dokumente zu konfiszieren. Alle öffentlichen Institutionen sind verpflichtet, auf ihre Anfrage hin Informationen über jeden Bürger oder jede Firma zur Verfügung zu stellen. Sie kann auch Autos anhalten oder die Arbeit in jeder Firma und Fabrik zum Erliegen bringen. Für alle diese Eingriffe soll die ABE keine richterliche Anordnung benötigen, die Einholung einer Genehmigung bei der Woiwodschaft (regionaler Verwaltungsbezirk) soll anscheinend ausreichen.

Auch soll jeder polnische Bürger jederzeit bei der ABE eine offizielle Beschwerde über andere einreichen können. Vor Gericht wird sie nach den Plänen der Regierung ungefähr die Position eines Staatsanwaltes eingeräumt bekommen.

Unnötig, aber beängstigend

Man mag hinter diesen Schritten vordergründig einen wohlgemeinten Versuch vermuten, etwas für einen effektiven Schutz der Umwelt zu tun. Tatsächlich wird die neue Agentur aber für diesen Zweck kaum benötigt, da die bestehenden staatlichen Behörden bereits über die nötigen Kompetenzen verfügen, um diese Aufgabe bewältigen zu können.

“Die bestehenden Institutionen haben die Mittel, um mit Umweltsündern fertig zu werden. Aber die Polizeikräfte werden oft für Machtspiele missbraucht und beispielsweise gegen die Opposition eingesetzt”, sagte letztens der Bürgermeister von Posen Jacek Jaśkowiak in einem Interview  in der Zeitschrift Gazeta Wyborcza.

Noch befindet sich die Agentur im Planungsstadium. Die „Grüne Polizei“, wie sie in den Medien bereits genannt wird, wird vielleicht noch einige „Schönheitskorrekturen“ in Sachen Rechtsstaatlichkeit verpasst bekommen. Die meisten Beobachter sind sich aber einig, dass die Regierung mit der Einrichtung der ABE Absichten hegt, die zur Wachsamkeit gemahnen. Sie warnen vor einer Institution, die Kompetenzen zugeteilt bekommen soll, die denen eines Geheimdienstes gleichen. Es werde eine paramilitärischen Einheit geschaffen, die der PiS alles verdankt und ihr treu ergeben sein dürfte.

Adéla Klečková ist Projektmanagerin im Projektbüro Mitteleuropa und Baltische Staaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Prag.