Peru
Italienische Verhältnisse nach den Parlamentswahlen in Peru

Die Wahlen haben zu einer weitern Fragmentierung des Parteiensystems und Krise der Demokratie geführt
Präsident Vizcarra
Der peruanische Präsident Martín Vizcarra bei den Parlamentswahlen am 26. Januar © picture alliance/Xinhua

Am 26. Januar waren 24,8 Millionen davon fast 1 Million im Ausland lebende peruanische Staatsbürger aufgerufen, 130 Kongressabgeordnete zu wählen. Die vorgezogenen Wahlen wurden notwendig, weil Präsident Vizcarra im Oktober das Parlament vorzeitig aufgelöst hatte. Das Mandat der neuen Kongressabgeordneten erstreckt sich jedoch nur auf 1,5 Jahre bis 2021, weil dann die ursprüngliche Wahlperiode des Kongresses und des Präsidenten enden. Nächstes Jahr wird es dann gemeinsame Kongress- und Präsidentschaftswahlen geben.

21 Parteien waren zur Wahl angetreten. Das peruanische Wahlrecht sieht analog zu Deutschland eine Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Kongress vor. Sollte eine Partei weniger als 4% der Stimmen erhalten, so muss sie sich erneut registrieren lassen. In Peru herrscht Wahlpflicht, wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss Bußgelder bis zu 23 € zahlen. In Geschäften und Restaurants wird 24 Stunden vor und nach Beginn der Wahlen weder Alkohol ausgeschenkt noch verkauft. 

Nach der Auszählung von 95% der Stimmen bedeutet der Wahlausgang in mehrerlei Hinsicht eine deutliche Trendwende und Botschaft der Wähler:

  1. Nach derzeitigen Hochrechnungen ziehen 10 statt vorher 6 Parteien in den neuen Kongress ein, von denen nur eine mit 10.1% und nur äußerst knapp ein zweistelliges Ergebnis erreichen konnte. Die Bildung von stabilen Mehrheiten oder Koalitionen dürfte damit schwierig werden. 
  2. Repräsentierten die bisherigen 6 im Kongress vertretenen Parteien 91,5% der Wähler, so spiegeln die 10 Parteien des neuen Kongresses nur noch 73,4% aller Wählerstimmen wieder. Der Wille von mehr als ein viertel der Wählerschaft bleibt damit unberücksichtigt. Welche Auswirkungen dies auf die demokratische Kultur und das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Akteure und das System hat, bleibt abzuwarten.
  3. Einer der großen Wahlgewinner ist die „Accion Popular“, die mit 10,1% um 3% zulegen konnte. Mit 24 Mandaten konnte die Accion Popular ihre Mandate fast verfünffachen. Die Accion Popular ist eine liberal-konservative Partei, die sich im Wahlkampf für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Exekutive ausgesprochen hatte. Bei einem Stimmenzuwachs von 3% unter diesen Rahmenbedingungen (Zehnparteiensystem) und der damit verbundenen Sitzverteilung kann man schon fast von einer „politischen Wiederauferstehung“ der Partei sprechen.
  4. Der zweite große Wahlgewinner und zweitstärkste Kraft im neuen Kongress ist die „Frente Popular Agricular del Peru“ (Frepap), die mit 8,9% neu einzieht. Die Partei ist alles andere als eine ihrem Namen nach zu vermutende landwirtschaftlich orientierte Partei. Viel mehr ist sie im nationalistischen, evangelikalen und indigenen Lager politisch zu verorten.
  5. Als dritter Wahlgewinner muss auch die „Allianza por el Progreso“ bewertet werden. Zwar konnte sie mit 8,0% nicht das Ergebnis von 2016 mit 9,2% erreichen, doch aufgrund des Wahlsystems konnte die APP ihre Mandate mit 18 Abgeordneten verdoppeln.
  6. Mit „Podemos Peru“ (8,2%), der Partido „Morado“ (7,5%), der Partido „Somos Peru“ (5,6%) sind drei Parteien neu vertreten, die ansatzweise einen wirtschaftsliberalen Kurs vertreten. 
  7. Die großen Wahlverlierer befinden sich an den politischen Rändern. Die rechte „Fuerza Popular“ verlor nicht nur ihre absolute Mehrheit im Kongress. Mit 6,9% verlor die Partei des früheren Präsidenten Fujimori fast 30% und stellt jetzt nur noch die sechststärkste Partei. 
  8. Am linken Rand halbierte die „Frente Amplio“ mit 6,1% ihr Wahlergebnis aus 2016. Zwar zogen mit der „Union por el Peru“ (6,9%) und „Juntos por el Peru“ (5,1%) zwei weitere Linksparteien in den neuen Kongress ein. Andererseits verschwand die „Allianza Popular Revolucionaria Americana“, die 2016 noch mit 8,3% die fünftstärkste politische Kraft war, mit 2,6% nahezu ganz vom „politischen Bildschirm“. 

Unabhängig von der parteipolitischen Interpretation geht auch Präsident Vizcarra gestärkt aus der Wahl hervor. Mit dem desaströsen Ergebnis der „Fuerza Popular“ und dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit entfällt der bisherige mächtige Gegenspieler und Blockierer der Politik des Präsidenten, wie auch seine Opponenten am linken Rand an politischem Einfluss verloren haben. Inwieweit Vizcarra jedoch die Fragmentierung des Parteiensystems und die damit verbundene Schwierigkeit der Mehrheitsfindung im Kongress für seine Reformvorhaben nutzen kann, bleibt abzuwarten. 

Abzuwarten bleibt auch, wie sich die Nichtberücksichtigung von nahezu einem Drittel der Wählerstimmen auf die Entwicklung der Demokratie und politischen Entwicklung in Peru auswirkt. Ein großes Fragezeichen bleibt im Zusammenhang der 10 im Kongress vertretenen Parteien und der nur 15-monatigen Amtszeit auch hinsichtlich der Funktions- und Arbeitsfähigkeit des neuen Kongresses. In vielen politischen Diskussionen wurde diese Wahl auch als eine Art Vorspiel für die in 15 Monaten anstehenden Präsidentschaftswahlen gesehen. Interessant dabei ist, dass keiner der spekulativen Kandidaten für den Kongress kandidierte, jedoch die meisten von ihnen die eigentlichen Führungspersönlichkeiten der jetzt im Parlament vertretenen Parteien sind.

 

Jörg Dehnert ist Projektleiter für die Andenländer mit Sitz in Lima, Peru. 

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