Pakistan

Erdogan als Vorbild

Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus. Deutlicher als erwartet ging Imran Khan und seine Partei, die Bewegung für Gerechtigkeit, Tehreek-e-Insaf (PTI) als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Die PTI erreichte 116 Sitze im Parlament von Islamabad, die bisherige Regierungspartei Pakistanische Muslimliga-Nawaz (PML-N) folgte abgeschlagen auf dem zweiten Rang mit 64 Mandaten. Die Pakistan People’s Party (PPP) verbuchte 43 Sitze.

Kaum wurden die ersten Ergebnisse bekannt, entbrannte ein Streit über die Gültigkeit der Resultate. Vor allem die Parteigänger der PML-N des bis vor kurzem amtierenden Ministerpräsidenten Nawaz Sharif klagten über Unregelmäßigkeiten und gezielte Kampagnen gegen ihre Kandidaten. Tatsächlich waren mehrere Spitzenfunktionäre kurz vor dem Urnengang disqualifiziert worden. Und drei Wochen vor der Wahl hatte ein Gericht Ex-Premier Sharif wegen Korruption zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Aus seiner Zelle hinaus wetterte Sharif jetzt, die Wahlen seien „gestohlen und verfälscht“, der Ausgang werde einen „schlechten Einfluss“ auf Pakistans Politik haben.

Auch wenn dem Wahlsieger einige Mandate für die Regierungsbildung fehlen; bei der PTI herrscht Zuversicht, alsbald die nötigen Stimmen beisammen zu haben: eine Reihe von kleineren Parteien kommen als Koalitionspartner in Frage; zudem kann die künftige Regierungspartei Abgeordnete aus anderen Lagern als Mehrheitsbeschaffer abwerben. In Islamabad wird damit gerechnet, dass Imran Khan symbolträchtig am 14. August, dem Tag der Unabhängigkeit, den Amtseid ablegt.

Bis dahin werden die Wahlbeobachter, die aus unterschiedlichen Teilen der Welt angereist waren, Pakistan verlassen haben. Ihr Urteil über die demokratische Qualität des verschiedentlich als historisch bezeichneten Urnengangs fiel gemischt aus.

„Einschränkungen der Medienfreiheit“

„Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund von Vorwürfen der Einmischung des vom Militär geleiteten Establishments und der Justiz als politischer Akteur statt“, heißt es in dem vorläufigen Bericht, den der Leiter der Delegation, der deutsche Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU), in Islamabad der Presse vorstellte. Negativ aufgefallen seien den Inspektoren vor allem die Behinderungen der Medien und die Einschränkungen der Pressefreiheit. All dies – so das Urteil der Europäer  – führte zu „außergewöhnlich hoher Selbstzensur“.

Diesen Kritikpunkt machte sich auch die deutsche Bundesregierung zu eigen: „Wir teilen die von der EU-Wahlbeobachtermission geäußerten Sorgen, etwa zu Einschränkungen der Medienfreiheit vor den Wahlen“, verlautete aus dem Auswärtigen Amt. Pakistan und seine neue Regierung, so heißt es weiter, werden vor großen Herausforderungen stehen, etwa bei der Verbesserung der Lebensbedingungen, der Bekämpfung der Korruption oder der Stärkung der regionalen Stabilität. Bedeutsam ist der Zusatz, Deutschland werde mit der neuen Regierung in Islamabad – so wörtlich - „eng und vertrauensvoll“ zusammenarbeiten und Unterstützung leisten.

Historisch waren die Wahlen vom 25. Juli 2018 aus mehr als einem Grund: erst zum zweiten Mal übergibt eine zivile Regierung nach einer vollen Amtszeit im Zuge von demokratischen Wahlen die Macht an eine Regierung, die ebenfalls von Zivilisten gestellt werden wird. Der Wahlausgang bedeutet zudem einen Bruch mit einer Tradition: erstmals seit drei Jahrzehnten stellen weder PML-N oder PPP den Sieger. Der Gewinner Imran Khan und seine PTI sind – wenn es um das wichtigste Regierungsamt geht – Newcomer.

Den Wahlgewinner kann man gut und gern eine vielschichtige Persönlichkeit nennen. Weit über die Grenzen Pakistans hinaus ist Imran Khan vor allem als Cricket-Star bekannt. Playboy, Lebemann, Liebling der Medien sind Attribute, mit denen die Journalisten die Vita des künftigen Regierungschefs der Islamischen Republik Pakistan anreichern.

Die Zeit der publikumswirksam inszenierten Ausschweifungen hat Khan hinter sich gelassen. Seit Jahren gibt sich der Politiker als gläubiger Muslim. Zwanzig Jahre nachdem er sich als politischer Kandidat präsentiert hat, ist Imran Khan nun  - im Alter von 65 Jahren – am Ziel angekommen.

Die Aura seiner Person, seine dominierende Rolle beim historischen Sieg Pakistans bei der Cricket-Weltmeisterschaft 1992 sind Faktoren, die den Aufstieg Khans beflügelt haben. Die Bedeutung der  sportlichen Glanzleistung, die weit zurückliegt, ist für den Außenstehenden kaum zu begreifen. Die Faszination der Massen für Cricket und seine Helden ist in Pakistan – und Südasien insgesamt – einzigartig. „Viele sind mit ihm verglichen worden, doch niemand passt in seine Schuhe“, schwärmt ein indischer Journalist in einer ganzseitigen Huldigung Imran Khans im Sportteil einer führenden indischen Tageszeitung.

Doch die Aura des Super-Sportlers, der professionelle Wahlkampf, die Popularität vor allem bei den vielen Erst- und Jungwählern – all dies allein hat wohl nicht zum Triumph Khans geführt. Politische Beobachter sind sich einig, dass Khan vor allem auch gewonnen hat, weil sein Hauptwidersacher Nawaz Sharif beim mächtigen Militär Pakistans in Ungnade gefallen war. „Pakistans militärisches Establishment wollte mit der Unterstützung der höheren Justiz unter allen Umständen einen Sieg von Sharifs Partei verhindern“, schreibt der Pakistaner Akbar Zaidi in einem Meinungsbeitrag der führenden indischen Tageszeitung „The Hindu“.  Das Militär hat jede Parteinahme in den Wahlen bestritten.

Wie auch immer man zu dieser Frage stehen mag - eine öffentliche Diskussion hierzu wird in Pakistan gemieden -, die Geschichte des Landes hält viele Belege für den starken Einfluss der Streitkräfte in der Politik parat. Um es vorsichtig zu formulieren: Es ist davon auszugehen, dass Imran Khan weiß, dass er nur reüssieren wird, solange er das Wohlwollen des Militärs hat.

Erdogan als Vorbild

Wofür steht der neue starke Mann in Islamabad? Medienberichte der zurückliegenden Tage gehen ausführlich auf die Veränderungen der Persönlichkeit ein. Das beginnt bei Äußerlichkeiten: Während Imran Khan sich früher gerne im Trainingsanzug, Smoking oder in Jeans und Lederjacke ablichten ließ, bevorzugt er als Kandidat die traditionelle Kleidung des Landes. Auch politisch sei Khan ein anderer geworden, schreiben die Chronisten. Einstige liberale Positionen habe er abgelegt, sagen die, die ihn kennen. „Er ist ein wiedergeborener Muslim, der nun eine Gebetskette (tasbeeh) in der Hand hält, ein konservativer muslimischer Nationalist, der an neo-liberale Wirtschaftspolitiken glaubt“, bringt es Akbar Khan auf den Punkt.

Er habe zu seinen religiösen Wurzeln gefunden, sagte Khan in Interviews. Den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nannte er als Vorbild. In die Richtung einer stärkeren islamischen Ausrichtung weisen auch die ersten öffentlichen Äußerungen des Wahlsiegers: „Meine Vision ist ein Staat, der in Medina errichtet wurde, wo die Witwen und die Armen versorgt werden. Meine Inspiration stammt vom letzten Propheten, der in Medina den idealen Wohlfahrtsstaat errichtet hat. Ich möchte, dass Pakistan so wird: ein humanistischer und nicht ein animalistischer Staat“.

Ronald Meinardus ist Regionalbüroleiter Südasien der Friedrich-Naumann-Stiftiftung für die Freiheit.