PAG - "ein freiheitsschädliches Gesetz"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts

Meinung06.06.2018Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
bayern polizei
Wahrt das neue Gesetz die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit? CC-BY-SA 3.0 de/https://commons.wikimedia / Michael Lucan

Dieser Artikel wurde in der Deutschen Richterzeitung veröffentlicht und ist online auch hier zu finden.

Das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts ist ein freiheitsschädliches Gesetz. Es verunsichert die Polizei und ist ein bewusstes Missverständnis des „Bürgergerichts“ in Karlsruhe. Nach Polizeiangaben waren es bis zu 30.000 Personen, die an Christi Himmelfahrt in München gegen das neue bayerische Polizeirecht demonstrierten. Die Breite des politischen Spektrums dieses Protestes und die große Anzahl an Demonstranten sind nicht etwa lapidar abzutun. Ich sehe darin vielmehr einen intakten Seismografen für die Messung des Zustands der rechtsstaatlichen Ordnung im Freistaat und darüber hinaus. Die bayerische Novellierung hat bekanntlich den Anspruch, Musterpolizeigesetz zu sein. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wie gefährlich die neue staatliche Machtfülle werden kann, wenn der politische Wind dreht. Wie würden Viktor Orbán oder Alexander Gauland mit den erweiterten Befugnissen umgehen? Die Berücksichtigung solcher Überlegungen gehört zum Einmaleins der Rechtsstaatspolitik.

Den Kern des neuen Polizeirechts und der Kritik daran bildet die sogenannte drohende Gefahr. Sie ist das Vehikel, damit die Polizei im Einzelfall schon früher als bisher und bei geringfügigeren Anhaltspunkten tätig werden darf. Die Idee dahinter: Je eher die Polizei einschreiten darf, desto mehr Unheil kann sie verhindern. Die Kehrseite: Durch das Aufweichen der Voraussetzungen erhöht sich das Risiko einer falschen Gefahrprognose. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bürger zu Unrecht von der Polizei in Anspruch genommen wird, steigt. Das seien hinzunehmende Kollateralschäden, sagen die Befürworter. Für einzelne, besonders schwerwiegende Bereiche – aber eben auch nur dafür – ist dieses gesetzgeberische Vorgehen anerkannt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte es beispielsweise in seinem Urteil zum Bundeskriminalamtgesetz gebilligt. Dabei bezog er sich auf die Bekämpfung von Gefahren des internationalen Terrorismus. Wen wollte er erfassen? Denkbar sind polizeiliche Überwachungsmaßnahmen schon bei drohender Gefahr, „wenn eine Person aus einem Ausbildungslager für Terroristen im Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreist“, so die Verfassungsrichter (BVerfGE 141, 220 [273], Rn. 112). Gemeint war eine Spezialbehandlung für terroristische Gefährder, nicht allgemeines Gefahrenabwehrrecht.

Das neue bayerische Polizeirecht erlaubt hingegen bei rund 20 verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen, also bei nahezu allen von der allgemeinen Generalklausel bis zur speziellen Online-Durchsuchung, ein Eingreifen schon bei „drohender Gefahr“. Vorgesehene Richtervorbehalte sind wichtige prozedurale Garantien, können den übergeordneten, freiheitsschädlichen Trend aber nicht aufhalten: Der Anwendungsbereich der 2017 ins Landespolizeirecht eingeführten „drohenden Gefahr“ wird dramatisch ausgeweitet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber setzt Grenzen. Dieser Trend überlagert gleichzeitig wichtige Einzelfragen, etwa die nach der Verfassungsmäßigkeit der „intelligenten“ Videoüberwachung. Automatisierte biometrische Gesichtserkennung und Erkennung von „abweichendem Verhalten“ werfen sensible, noch ungeklärte rechtliche und sozialwissenschaftliche Fragen auf.

Mit der „drohenden Gefahr“ verunsichert der Gesetzgeber aber nicht nur die bayerischen Bürger. Er verunsichert auch seine Polizisten. Wie sollen diese in der Hitze des Gefechts noch rechtssicher über staatliches Eingreifen entscheiden können, wenn selbst Volljuristen am Schreibtisch die Voraussetzungen nicht eindeutig handhaben können? Und für uns alle ist es ein Schritt zu einem anlasslosen Sicherheitsrecht und damit freiheitsschädlich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Bundesjustizministerin a.D. und im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.