Ost/West-Diskussion
Aufbruch Ost
Die Ereignisse von Chemnitz haben eine neue Ost/West-Diskussion entfacht, 29 Jahre nach dem Mauerfall. Unser stellv. Vorstandsvorsitzender Professor Paqué, selbst ein Wossi (aufgewachsen im Westen, seit 22 Jahren wohnhaft im Osten) - rät zur Sachlichkeit. Er fordert einen "Aufbruch Ost" - in Wirtschaft und Gesellschaft. Als Volkswirt beginnt er mit der Wirtschaft.
1990, vor 28 Jahren, wurde Deutschland wiedervereinigt. Es folgte der "Aufbau Ost". Seine wirtschaftliche Bilanz kann sich sehen lassen. Alle physischen Voraussetzungen, die es für eine Ost/West-Angleichung braucht, wurden in schnellstmöglicher Zeit geschaffen: durch Währungsunion, Privatisierungen sowie massive öffentliche und private Investitionen in Verwaltung, Wirtschaft und Wohnungsbau, in Schulen, Hochschulen und Universitäten, in Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen sowie vieles mehr. Ostdeutschland wird heute von einer modernen Wirtschaft geprägt, die hochintegriert in die globale Arbeitsteilung ist. Gleichzeitig besteht die Transferabhängigkeit vom Westen weiter, die sich hauptsächlich aus den Standardmechanismen des Finanz- und Steuerausgleichs sowie den systembedingten Umverteilungen der Sozialversicherung ergibt.
Gleichwohl gibt es noch immer einen stabilen Rückstand des Ostens gegenüber dem Westen, der sich seit über 10 Jahren kaum vermindert hat. Er verliert zwar durch die insgesamt gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland insgesamt an Dramatik: die Wertschöpfung pro Beschäftigten liegt im Osten bei etwa 70 % des Westens, die Löhne ebenso; die Arbeitslosenquote ist im Osten noch immer gut ein Drittel höher als im Westen; industrielle Forschung und Entwicklung sind im Osten deutlich schwächer als im Westen, egal ob in Ausgaben, Personal oder Patentanmeldungen gemessen; es gibt im Osten weit weniger Großbetriebe als im Westen, und im Osten fallen mittelständische Betriebe kleiner aus; die Exportquote der Wirtschaft ist im Osten zwar im internationalen Vergleich hoch, aber niedriger als im Westen. Auch die Staatsfinanzen im Osten sind weniger gesichert.
Kurzum: Was in Ostdeutschland erreicht wurde, ist beachtlich, aber gefährdet. Dafür sorgen Tendenzen der Demographie, der Digitalisierung und der Globalisierung. So wird die Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in den urbanen Zentren des Westens zu einem Schub der Nachfrage nach hochqualifizierter Arbeit führen und möglicherweise eine erneute Ost-West-Wanderungswelle nach sich ziehen. Dieser Trend könnte durch die Digitalisierung verstärkt werden, denn diese führt – anders als früher erwartet – in den urbanen Zentren zu stärkeren Wachstumsimpulsen als in den ländlichen Regionen. Schließlich sorgt die Globalisierung für eine immer stärkere Einengung der Produktpalette von wohlhabenden Industrienationen wie Deutschland auf forschungs- und innovationsstarke Güter und Dienste, also gerade jenen Bereich, in dem der Osten relativ zum Westen noch Schwächen hat.
Wir brauchen deshalb ein grundsätzliches Umdenken der Wirtschaftspolitik im und für den Osten. Das Schlagwort sollte lauten: "Aufbruch Ost" (nach dem Aufbau Ost). Es geht darum, alles daran zu setzen, die Innovationslücke zwischen West und Ost zu verkleinern oder gar zu schließen - durch eine neue Wachstumspolitik im Standortwettbewerb: Stärkung der Universitäten und Fachhochschulen, verbesserte Förderung des Zusammenspiels von öffentlicher und privatwirtschaftlicher Forschung, Nutzung der Nähe der deutschen Start-up-Hauptstadt Berlin als Teil des Ostens, Umstellung der Wirtschaftsförderung von der Gießkanne auf Cluster der Hochtechnologie sowie, nicht zu vergessen, entschlossener Kampf gegen den grassierenden Lehrermangel an Schulen.
"Aufbruch Ost" heißt dabei auch: Stärkung jener kleinen und mittelgroßen Städte, die in den weiten der ländlichen Räume die Rolle von kleinen, aber modernen Wachstumszentren übernehmen können. Dies hilft, dem drohenden Trend zur Abwanderung bis hin zur wirtschaftlichen Verödung entgegenzuwirken. In dieser Hinsicht sind sich übrigens West und Ost ähnlicher, als mancher Beobachter zu erkennen glaubt. Nicht nur Prignitz, Uckermark und Mansfelder Land, sondern auch Eifel und Hunsrück sind davon betroffen. Eine schöne Landschaft reicht nicht, um junge Familien zum Bleiben oder Kommen zu motivieren. Überall muss neu nachgedacht werden, wie ländliche Räume stabilisiert werden können - durch eine Regionalpolitik, die das Entstehen attraktiver Arbeitsplätze begünstigt und die Lebensqualität verbessert. Eine große gemeinsame Herausforderung!