Österreich
#Ibizagate: "Mit Populisten ist kein Staat zu machen"

Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian Strache © picture alliance / AP Photo Herunterladen

Nach dem Skandal um das Enthüllungsvideo um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin hat Kanzler Kurz Neuwahlen für Österreich angekündigt. Es zeigt sich: Mit Populisten kann keine verantwortungsvolle Politik betrieben werden. Sie verkaufen die Interessen der Menschen für Geld und Macht. Birgit Allersdorfer vom NEOS Lab erklärt, warum die Causa Ibiza eine Chance für die Liberalen ist. 

Das Enthüllungsvideo um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin stürzt Österreich in eine Regierungskrise. Wie sehr schadet die Ibiza-Affäre dem Ansehen Österreichs?

Diese Regierung hat die ganze Republik blamiert. Internationale Medien berichten von einer Regierung die in einem Sumpf von Freunderlwirtschaft und möglicher Korruption untergeht, das ist kein Bild, das sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben. 

Zuwanderung, Medien, Abschottung: Die FPÖ wollte mit ihrer Rechten Agenda die Politik Österreichs maßgeblich verändern. Was bleibt übrig von dem schwarz-blauen  Projekt? 

Die Politik von Schwarz-Blau war bis zum Schluss davon geprägt viel anzukündigen und wenig Substanzielles zu liefern. Eine nachhaltige Steuerreform wurde nicht auf die Beine gestellt, die neue Mindestsicherung ist ebenso Stückwerk. Nur bei rechten Ausrutschern und bei Politik gegen Fremde wurde Fleiß an den Tag gelegt. 

Im September werden aller Voraussicht nach Neuwahlen in Österreich durchgeführt. Werden die Wähler die Regierungskoalition abstrafen - und können die Liberalen davon profitieren?

Es ist noch zu früh zu beurteilen, wie sich die Causa Ibiza auf das Wahlergebnis auswirken wird. Dem Vertrauen in die Politik hat diese Regierung auf jeden Fall geschadet. Wir werden den Wählerinnen und Wählern auf jeden Fall ein Angebot für einen echten Wechsel machen. Wir wollen Österreich radikal transparenter, freier und anständiger machen. 

Das Video hat nicht nur in Österreich hohe Wellen geschlagen. Was bedeutet der Zusammenbruch der ÖVP/FPÖ Koalition für die Koalition der Populisten auf Europaebene so kurz vor der Europawahl?

Einmal mehr zeigt sich, dass mit Populisten keine verantwortungsvolle Politik zu machen ist, sie verkaufen die Interessen der Menschen für Geld und Macht. Die Causa Ibiza ist ein Beweis dafür, dass mit den Populisten kein Staat zu machen ist.

 

Birgit Allerstorfer ist Direktorin des NEOS Labs. 

Birgit Allerstorfer, Direktorin des NEOS Lab.
Birgit Allerstorfer, Direktorin des NEOS Lab. © Neos Lab