Österreich

"Österreich im demokratiepolitischen Neuland"

Was passiert nach dem Misstrauensvotum?

Meinung29.05.2019Josef Lentsch
Sebastian Kurz
Ehemaliger österreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz im Parlament.picture alliance / Xinhua News Agency

Österreich befindet sich in einer politisch außergewöhnlichen Situation. Josef Lentsch, ehemaliger Geschäftsführer des NEOS Lab, erklärt im Interview mit freiheit.org, wie es dazu überhaupt kommen konnte und was das für die liberale NEOS jetzt bedeuten könnte. 

 

Ibiza-Gate, erfolgreiche Europawahlen für die ÖVP und jetzt das Misstrauensvotum gegen die Regierung - die letzten zwei Wochen waren ja eine politische Achterbahnfahrt in Österreich. Wie konnte es so weit kommen? 

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, waren Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und Parteivorsitzender der FPÖ und Johann Gudenus als Klubobmann im Parlament nicht mehr zu halten. Damit waren zwei Schlüsselfiguren in der Koalition plötzlich aus dem Spiel. 

Es gibt widersprüchliche Aussagen darüber, ob der mittlerweile frühere Kanzler Sebastian Kurz im Hintergrund noch versuchte, die Koalition zu retten; klar ist, dass er dann die Flucht nach vorne angetreten hat. Mit der Entlassung des Innenministers, Herbert Kickl, dem „Brain“ der FPÖ, hat er eine rote Linie der FPÖ überschritten und damit den Koalitionsbruch provoziert. 

Die in der Folge von ihm zusammengestellte Übergangsregierung, hatte weder das Vertrauen der SPÖ, noch der FPÖ, und damit keine Mehrheit im Parlament. Hintergrund war neben echter Abneigung sicherlich die Sorge bei beiden Parteien, dass Kurz die Regierungsbühne und die damit verbundene Maschinerie für den ÖVP Wahlkampf nutzen würde.

 

Was passiert jetzt? Wird es nach den Wahlen im September ein 'Comback' für Kurz geben, oder wird er seine politischen Ambitionen begraben müssen?

Wir befinden uns hier im demokratiepolitischen Neuland für Österreich. Mit dem erfolgreichen Misstrauensantrag wurde Kurz vorerst der kürzest dienende Kanzler seit dem Zweiten Weltkrieg – und der erste, der vom Parlament gestürzt wurde. Nun ist der Bundespräsident am Zug. Er hat die Regierung, geführt von Vizekanzler Löger, bis Ende der Woche mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt. Dann wird eine Expertenregierung bis zur Wahl im September die Regierungsgeschäfte übernehmen. 

Sebastian Kurz hat nach dem Sturz seiner Regierung sein Mandat im Nationalrat nicht angenommen. Er wird sich die nächsten Monate auf den Wahlkampf konzentrieren. Sollte nichts Unerwartetes passieren, ist im Herbst ein Wahlerfolg mit einer noch deutlicheren Mehrheit der ÖVP zu erwarten. In der Bevölkerung genießt er weiterhin große Popularität. Ein Comeback von Kurz ist also so gut wie garantiert.

Die Chancen einer neuerlichen Koalition mit der FPÖ sind natürlich geringer, auch wenn das Szenario nicht ausgeschlossen ist. Die Wahrscheinlichkeit einer Koalition mit der SPÖ tendiert gegen Null. Damit sind die Chancen für eine eventuelle ÖVP-NEOS-Koalition, oder einer Jamaika-Koalition mit NEOS und Grünen, sollten sie es zurück in den Nationalrat schaffen, deutlich gestiegen.

 

Wie positioniert sich die liberale NEOS in dem ganzen Spektakel und was muss sie jetzt tun, um bei den Wahlen erfolgreich zu sein?

NEOS hat bei der Europawahl das beste Ergebnis seit ihrer Gründung auf Bundesebene eingefahren und hat somit Rückenwind für Herbst. Der Nationalratsklub hat sich dem Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz nicht angeschlossen und für die klare Haltung viel Anerkennung in den Medien bekommen. Inhaltlich wird NEOS in der Kampagne wohl stark auf die Themen Transparenz und Anti-Korruption setzen. Die Partei hat hier hohe Glaubwürdigkeit, und die Mitbewerber Nachholbedarf. In der Bevölkerung gibt es aufgrund des Ibiza-Videos ein Bewusstsein, dass es so nicht weiter gehen kann, und dass jetzt etwas passieren muss. Hier kann NEOS voll hineinstoßen. 

 

Josef Lentsch ist derzeit Managing Partner bei der Organisation Innovation in Politics Institute Germany. Von 2014 bis 2018 war er Geschäftsführer des NEOS Lab

 

 

Daniela Oberstein
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Tel.: +49 30 288778 55