„Nur gemeinsam als Europäer positive Zukunftschancen“

Im Gespräch mit einem französischen Lokalpolitiker

Meinung30.03.2017Léo Tamayo
François Decoster
François Decoster spricht vor dem Ausschuss der Regionen.CC BY-NC-SA 2.0 flickr.com European Committee of the Regions

Frankreich ist nicht nur Paris. Im Interview mit François Decoster, dem Bürgermeister des nordfranzösischen Saint-Omer, fragt freiheit.org, was die Franzosen in der Peripherie bewegt. Decoster ist zugleich Vizepräsident des Regionalrates Nord-Pas-de-Calais-Picardie und sitzt im Ausschuss der Regionen, der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union. Decoster gehört der ALDE-Mitgliedspartei UDI an.

Die zentralistische Organisation des französischen Staates wird häufig als Belastung für die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene bezeichnet. Teilen Sie dies und wenn ja, welche Zuständigkeiten sollten zuvörderst auf die lokale oder regionale Ebene verschoben werden?

Dezentralisierungsschritte haben bereits vor 30 Jahren begonnen, aber es bewegt sich nur sehr langsam etwas. Es gibt nach wie vor große zentralistische Beharrungskräfte. Dezentralere Wirtschaftsstrukturen wären aus meiner Sicht von Vorteil. Es könnte mehr und leichter vor Ort investiert werden und neue Jobs würden entstehen. Ich habe eine Zeit lang im Kabinett des Bildungsministers gearbeitet und weiß daher aus eigener Anschauung, wie extrem zentralisiert das Bildungssystem ist. Das kommt noch aus der Dritten Republik, als die „republikanische Schule“ geschaffen wurde, um eine „französische Identität“ zu formen. Aber die moderne Welt verlangt auch neue Modelle: So wurde z.B. 2015 auf nationaler Ebene beschlossen, dass außerschulische Aktivitäten ausgebaut werden sollten. Auf lokaler Ebene waren viele damit unzufrieden, denn hier müssen die Zusatzkosten getragen werden ohne vorher mit entscheiden zu können. Ich selbst habe es als Chance begriffen. Saint-Omer liegt nahe an Flandern. Deshalb bieten wir jetzt Niederländisch-Kurse an. Dies ist nur ein Beispiel für eine lokale Antwort auf Bildungsfragen. Deshalb halte ich es für wichtig, mehr Freiheiten im Bildungssystem zu schaffen.

Bei den letzten Wahlen hat der Front National (FN) im Norden Frankreichs eines seiner besten Resultate erzielt. Bei den Regionalwahlen 2015 konnte Marine Le Pen über 40% der Stimmen für sich und ihre Partei gewinnen. Warum ist der FN im Norden Frankreichs so stark?

Es gibt viele Gründe. Tatsächlich war unsere Region relativ wohlhabend dank Kohle und Stahl. Diese Industrien sind jedoch seit den 80er Jahren immer weniger wettbewerbsfähig geworden und mussten Arbeitsplätze abbauen. Die Region verändert sich. Nicht alle können mit dem Wandel Schritt halten. Aber sie wollen Gehör finden. Deshalb haben sie für den FN gestimmt, um ein klares Signal zu senden: Hört uns zu; kümmert euch um unsere Probleme. Wir haben das auch aufgegriffen. Zum Beispiel organisieren wir jetzt regelmäßige „Arenen“ und Workshops, um öffentlich miteinander zu diskutieren und Problemlösungen zu finden. Und unsere Region hat Chancen, gerade weil sie an der Grenze zu Belgien liegt und nur durch den Kanal von Großbritannien getrennt ist.

Apropos Großbritannien: wie wird der Brexit sich auf Nord-Pas-de-Calais auswirken?

Natürlich wird der Brexit unsere Region beeinflussen. Wir befinden uns nur etwa 35 bis 40 Kilometer von Großbritannien entfernt. Der Handel wird diesen Effekt als erster zu spüren bekommen. Die Europäische Kommission sollte die Auswirkungen auf die Kanalanrainer berücksichtigen, beispielsweise bei der neuen Ausrichtung der regionalen Strukturpolitik. Aber auch wir selbst sind gefragt, indem wir zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Flandern ausbauen. Aus diesem Grund sollten wir wieder mehr grenzüberschreitende Programme einführen, auch im kulturellen Bereich. Und deshalb ist es gut, Niederländisch zu lernen.

Was ist das Wichtigste, was der künftige Präsident anpacken sollte, um mehr Chancen für die Menschen zu eröffnen?

Erstens: die Bildung. Wir müssen es schaffen, dass das Bildungssystem flexibler wird, sich an den Anforderungen von heute, besser von morgen, ausrichtet und lebenslange Lernprozesse etablieren. Bildung eröffnet den Menschen Zukunftschancen.

Zweitens: das Steuer- und Sozialsystem verändern. Reformen wurden immer wieder verschoben. Heute ist Arbeit vielfach zu teuer, weil wir sie mit zu hohen Steuern und Abgaben belegen. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und Jobs.

Drittens: Erklären, wie die Europäische Union funktioniert. Wer trägt für was Verantwortung. Nationale Akteure entscheiden auf europäischer Ebene immer mit, reden dann aber gemeinsames Handeln schlecht. Das muss sich ändern. Deshalb sollte der nächste Präsident erklären, was die EU jetzt ist, wie sie nach dem Brexit aussehen wird und deutlich machen, dass wir nur gemeinsam als Europäer positive Zukunftschancen haben.

Léo Tamayo ist Praktikant im Stiftungsbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

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Hans Stein
Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU