Nürnberger Sicherheitstagung 2008

02.07.2008

In ihren Begrüßungsworten im Namen aller Kooperationspartner der Tagung
(Clausewitz-Gesellschaft e. V., Deutscher BundeswehrVerband, Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V., Nürnberger Zeitung, Thomas-Dehler-Stiftung, Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und Arbeitskreis Bundeswehr und Wirtschaft Bayern) dankten die Geschäftsführerin der Thomas-Dehler-Stiftung, Gisela Bock und der Chefredakteur der Nürnberger Zeitung, Raimund Kirch, allen Referenten und besonders dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hildebrecht Braun, dem Initiator und immerwährenden Motor der Traditionstagung. Sie verwiesen auf die besondere Aktualität des Themas nach der negativen Entscheidung der Iren beim Referendum eine Woche vorher und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass Europa – trotz mancher Rückschläge – die Erwartungen der Welt erfüllen kann.

Bürgermeister Horst Förther bekannte in seinem Grußwort die Verantwortung der Stadt Nürnberg für den Frieden. Die Stadt sei ganz klar gegen Neonazis, die Stadt gebe ihnen keine Chance. Gerade Nürnberg mache sich mit Aktionen wie dem Menschenrechtspreis und der „Straße der Grundrechte“ besonders stark dafür, dass die „Schrecken der Nazizeit nie wieder vorkommen“.

In seiner Einführung in das Thema der Tagung „Die Europäische Union auf dem Weg zur Weltmacht?“ schilderte Hildebrecht Braun die Entwicklung der EU bis zum Vertrag von Lissabon. Er beklagte leidenschaftlich das negative Votum der Iren mit den Worten: „55000 Bürger Irlands haben durch ihr Nein die EU in eine beträchtliche Krise gestürzt. Gerade die Bürger des Landes, das einst das Armenhaus Europas war und heute vom Wohlstand her an zweiter Stelle in der EU steht, haben für weitere 500 Millionen Menschen im Vereinten Europa mit entschieden und die Signale auf Rot gestellt“.

Einführungsrede Braun

Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger MdB, die ehemalige Bundesjustizministerin, hob in ihrer Rede die „Weltmacht der Werte, der Demokratie, des Friedens und der Freiheit“ hervor. Sie betonte die Notwendigkeit, die Inhalte des gemeinsamen Europa besser zu vermitteln, um der Europa-Skepsis zu begegnen, die sich in einem wachsenden Unbehagen über die Bürokratie und einem befürchteten Kompetenzverlust der Mitgliedsländer äußere.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Dr. Klaus Naumann, rief zu einer besseren militärischen Zusammenarbeit Europas mit den USA auf. Die USA, Russland, China und Europa würden künftig auf gleicher Augenhöhe miteinander verkehren, wobei die gemeinsame Geschichte und ein übereinstimmendes Wertesystem USA und Europa einander wieder näher bringen sollten.

Glasklare Forderungen stellte der Chef des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz für die Bundeswehr auf: Wunsch Nummer eins: eine adäquate Ausrüstung und Bewaffnung für die gestiegenen Anforderungen. Wunsch Nummer zwei: eine deutlich bessere Bezahlung für die Soldatinnen und Soldaten und Wunsch Nummer drei: den Erhalt der Wehrpflicht, um den Nachwuchs für den Bedarf der Streitkräfte zu sichern.

„Integration als Beitrag zum Frieden“, dafür warb die Religionspädagogin Gönül Yerli, Stellvertreterin des Imams des Islam-Zentrums Penzberg. Wenn es gelänge, wenigstens die Moslems der zweiten und dritten Generation zu integrieren, könnte es zwischen Europa und dem Islam zu einer friedlichen Koexistenz kommen und nicht zu einem „Kampf der Kulturen“.

Wie gering Europas Macht auf der Weltbühne noch eingeschätzt wird, belegte Igal Avidan, der Deutschland-Korrespondent der israelischen Zeitung Maariv. Die EU solle bei Aufbau von Polizei und Justiz bei den Palästinensern helfen oder Versöhnungsprojekte unterstützen. Auch sei die Unterstützung Deutschlands für kulturelle und Versöhnungsprojekte in Israel sehr hilfreich und willkommen. Er sieht die EU aber nicht als wichtigen Spieler im nahöstlichen Friedensprozess: „Da werden die Europäer nicht viel ausrichten können, weil das Vertrauen in die Amerikaner einfach viel größer ist“.

Für ein starkes Bayern in einem starken Europa setzte sich der Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Markus Söder, ein. Er bezeichnete Europa als „Erfolgsgeschichte“ und zeigte sich überzeugt, dass Europa seine Rolle als gestaltender Faktor in der Welt erfüllen könne, wenn sich die Mitgliedsländer einig seien.

Die Live-Schaltung nach Kabul mit den Ausführungen des Handels- und Industrieministers Dr. Amin Farhang war ein voller Erfolg, vor allem deswegen, weil Dr. Farhang ausgezeichnet Deutsch spricht. Er lebte lange Jahre in Deutschland und lehrte an der Universität Bochum. Im Jahre 2001 kehrte er mit seiner Familie nach Afghanistan zurück, was immer sein Wunsch war, er hatte immer den festen Willen, seinem Volk zu dienen.

Er schilderte die Situation in Afghanistan: die Lage sei kompliziert, aber nicht so schlimm, wie sie in den Medien dargestellt werde. Nach 2001 habe man sich zu wenig Zeit gelassen, man habe gedacht, die Taliban seien gestürzt, das sei aber nicht so, sie hätten sich nur zurückgezogen. Afghanistan erwarte von der westlichen Welt Unterstützung, damit das Land zur Ruhe kommen könne.

Das Problem „Drogen“ könne Afghanistan nicht allein lösen. Die Bauern seien nach 30 Jahren Krieg bitter arm, sie müssten Alternativen bekommen. Voraussetzung für die Lösung des Problems sei auch, dass in den Abnahmeländern der Konsum von Drogen gesenkt werde. Er bedankte sich für die finanzielle Unterstützung, das Geld müsse aber direkt dorthin gelenkt werden, wo es am nötigsten gebraucht werde. Dazu müssten die Geberländer direkt mit der Regierung verhandeln, sonst gehe aufgrund von Korruption zu viel verloren.

Auf die Frage, ob die Taliban geschwächt seien, antwortete er:“ Die Kommunikation innerhalb der internationalen Schutztruppe muss verbessert werden, aber auch wir als Regierung haben Fehler gemacht, deswegen steigt die Zuneigung zu den Taliban wieder, was auf den Hunger und die Not der Bevölkerung zurückzuführen ist. Ich habe großes Mitleid mit den Menschen im Süden und Südwesten, die Taliban kommen nachts und zerstören Schulen und andere Einrichtungen, die gerade erst gebaut wurden“. Ausdrücklich lobte er das deutsche Kontingent, es sei sehr erfolgreich. Sein Fazit: „Wir sind sehr dankbar und zufrieden mit der Unterstützung, besonders mit den Deutschen, sie sind sehr gründlich und gewissenhaft!“

Weitaus schwieriger gestaltete sich die Schaltung nach Teheran mit dem Chefunterhändler für das Iranische Nuklearprogramm, Dr. Saeed Jalili. Technische Schwierigkeiten und Probleme bei der Übersetzung veranlassten den anwesenden Generalkonsul Bahaeddin Bazargani, zu der dringenden Bitte, die Zitate nicht als autorisiert zu verstehen. Es wurde aus den Aussagen dennoch klar, dass die Teheraner Führung weiter nicht daran denkt, das Atomprogramm in Frage stellen zu lassen. Dr. Jalili sprach aber wiederholt davon, dass es „Missverständnisse“ gebe, die sich sicher aufklären ließen. An Atomwaffen sei sicher nicht gedacht, erklärte Jalili. Dies ergebe sich schon daraus, dass für eine einzige Rakete 50000 Gaszentrifugen zur Urananreicherung notwendig seien. Derzeit seien aber nur etwa 3000 Zentrifugen installiert.

Auf die Frage von Tagungsleiter Braun, warum Teheran die militante palästinensische Hamas und im Libanon die Hisbollah mit Geld und Waffen unterstütze, antwortete Jalili, dass die Hamas durch Wahlen an die Macht gekommen sei und die Hisbollah längst „eine politische Kraft ist, die im Libanon etabliert ist“. Immerhin sprach Jalili viel von „Demokratie“ und „Kommunikation“ und dass Teheran an Verhandlungen interessiert sei. Einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen erwähnte er dabei ebenso wie den Kampf gegen das Drogenproblem. „Wir warten auf einen positiven Schritt von unseren Partnern“, waren seine abschließenden Worte.

Zentrale Aussage im Referat von Professor Dr. Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität war seine Überzeugung über die neue Rolle der Europäischen Union: „Wir können uns nicht wegducken! Die Frage ist eigentlich nicht, ob wir uns einmischen oder nicht, sondern eher, wie wir uns einmischen!“ Sein Vortrag „Die Asymmetrie des modernen Krieges und die Gültigkeit der Theorien von Clausewitz – Konsequenzen für die Streitkräfte Europas“ war zum Abschluss der Tagung ein intellektueller Höhepunkt.

In seiner abschließenden Bewertung ließ Generalleutnant a.D. Edgar Trost noch einmal die Vorträge aller Referenten Revue passieren:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von den Werten, die die EU der Welt vermitteln müsse: Grundrechte, Rechtsstaat, Menschenrechte, Europa habe weltfriedenspolitische Bedeutung.

General Klaus Naumann zeigte sich überzeugt: „Europa ist keine Weltmacht!“ Wenn es Europa nicht gelänge, mit einer Stimme zu sprechen, werde es auch keine umfassende Bedeutung erreichen.

Oberst Bernhard Gertz entwickelte seine Vorstellungen eines „Europäischen Staatsbürgers in Uniform“. Er betonte die Notwendigkeit von staatlicher Fürsorge und Verantwortung.

Gönül Yerli bekannte sich zu religiösen Werten und einem religiösen Pluralismus. Als bayerische Muslima und überzeugte Europäerin machte sie die wichtige Aussage: “Es sind vor allem die Frauen im Islam, die gefordert sind“.

Igal Avidan schilderte die Bedeutung kleiner Projekte für eine friedliche Koexistenz zwischen Juden und Palästinensern.

Dr. Markus Söder betonte das Erfolgsmodell Europa und die vielfältigen Aufgaben Europas für die Welt.

Dr. Amin Farhang erklärte die Situation in Afghanistan und erläuterte die Erwartungen seines Landes an Europa.

Dr. Saeed Jalili sprach sehr viel von „Demokratie“, ließ aber keinen Zweifel darüber, dass der Iran den Begriff „Demokratie“ selbst definiere.

Intellektueller Höhepunkt zum Abschluss der Tagung war der Vortrag von Prof. Dr. Herfried Münkler. Er setzte sich mit den Kritikern der Theorien von Clausewitz auseinander und kam zu dem Schluss: „Es wäre töricht, auf die Clausewitzsche Theorie zu verzichten, wenn kluges strategisches Gegenhandeln notwendig ist“.

Das Fazit von Edgar Trost: „Wir hatten ein anspruchsvolles Leitthema gewählt. Die Frage war auch, was macht eine Weltmacht aus? Abschließend kann man sagen: Europa ist auf dem Wege, es könnte eine Weltmacht werden“.

Abschließende Bewertung Trost

Gisela Bock, Geschäftsführerin der Thomas-Dehler-Stiftung.

Fehlende Referate werden nach Erhalt ebenfalls hier veröffentlicht.