Nordmazedonien

Vorerst keine EU-Beitrittsgespräche

Sowohl Nordmazedonien als auch Albanien müssen weiter auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU warten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte ein Veto gegen den Beginn der Gespräche mit Nordmazedonien eingelegt. Als Reaktion auf die Entscheidung kündigte der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev für den 12. April 2020 vorgezogene Parlamentswahlen an, ab Januar soll eine Übergangsregierung im Amt sein. Zaev hatte für die Aufnahme der Gespräche innenpolitisch viel aufs Spiel gesetzt und gegen den Willen der nationalistischen Opposition den Landesnamen im Rahmen des mit Griechenland geschlossenen Prespa-Abkommens von „Mazedonien“ in „Nordmazedonien“ geändert.

Freiheit.org sprach mit Juliana Nikolova, Parlamentsabgeordnete der Republik Nordmazedonien und Vizepräsidentin der Liberaldemokratischen Partei (LDP) zu den aktuellen Entwicklungen. Die Fragen stellten Ivaylo Tsonev und Peter Cichon.

Was bedeutet das französische Veto gegen die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche für Nordmazedonien?

Juliana Nikolova: Wir wollten unsere Beziehungen zu allen Nachbarländern verbessern und damit die Voraussetzungen für den Beitritt zur Europäischen Union schaffen. Dies war die oberste Priorität der Regierung, die unsererseits erfolgreich umgesetzt wurde. Die Freitag-Entscheidung (Anm. d. Red.: 18. Oktober) des französischen Präsidenten Macron schafft leider jetzt einen neuen Freiraum für Nationalisten im Land. In der Gesellschaft bestand ein Konsens über die proeuropäische Zukunft des Landes. Über 90 Prozent der Bevölkerung befürworteten den EU-Beitritt Nordmazedoniens. Jetzt können wir aber leicht zur Geisel der restlichen zehn Prozent, der Nationalisten, werden. Wenn nach den angekündigten Neuwahlen eine neue Regierung von all dem erkämpften Fortschritt Abstand nimmt, könnte es zu einem Rückschritt in den Beziehungen zu Nachbarn führen, den alles bis jetzt auf dem Weg in der EU Erreichte wird dann möglicherweise wieder infrage gestellt.

Für die EU wäre die Aufnahme von Vorbeitrittsverhandlungen ein kleiner Schritt gewesen, der nicht viel gekostet hätte. Für uns wäre dies jedoch ein großer Schritt nach vorne gewesen.

Wie ist jetzt die Stimmung bei der Bevölkerung und bei den Liberalen?

Wir haben seit 2016 jedes Jahr das Volk zur Wahlurne bitten müssen. Die Menschen sind müde. Es gibt keine erhoffte Stabilität für sie beziehungsweise sie können die Stabilität, nach der sie sich sehnen, nicht spüren. Die Neuwahlen, voraussichtlich am 12. April 2020, werden die Tendenzen in der mazedonischen Gesellschaft offenlegen. Sie werden zum Test für den Erfolg und die Unterstützung der bereits erfolgten proeuropäischen Reformen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) hat sich neu aufgestellt. Es entstand ein neues Parteilogo „Think differently". In diesem Zusammenhang sind die Kernprioritäten der Partei völlig proeuropäisch und zielen darauf ab, Nordmazedonien mit der EU und den europäischen Werten zu vereinigen. Wir stehen für:

• Schnelle Reformen (Justizreform, Wirtschaftsreformen)
• Aufbau eines demokratischen liberalen Staates (Reform der Staatsverwaltung)
• Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gewährleistung der Chancengleichheit

Frankreich sollte die Region vielleicht besser kennenlernen. Ich hoffe sehr, dass Präsident Macron bald doch noch erkennen wird, dass wir geopolitisch, historisch und kulturell ein Teil Europas sind. Wir dürfen kein weißer Fleck auf der EU-Karte bleiben. Der europäische Weg ist die einzige Perspektive für das Land – die einzige Zukunft, die wir haben.

Wie sieht es mit den Beziehungen zwischen Nordmazedoniern und Albanern aus?

Was wir im Moment sehen, ist eine Entwicklung zur Versöhnung zwischen slawischen Mazedoniern und Albanern (circa 30 Prozent der Bevölkerung) hin. Beide Volksgruppen schöpften Hoffnung aus der Anzahl der Möglichkeiten, die ihnen die EU-Mitgliedschaft bieten könnte. Diese Perspektive vereint sie. Nach der Lösung der Streitpunkte mit den Nachbarn, den Verfassungsänderungen und dem klar zum Ausdruck gebrachten Willen der Mehrheit, alle Veränderungen mitzutragen, schätzen wir nun wirklich die erzielten Fortschritte und glauben, dass das Land allen Bürgern eine gute Zukunft innerhalb der EU bieten könnte. Darüber hinaus haben wir in der vorangegangenen Zeit ein neues Sprachgesetz angenommen und damit das Recht auf den Amtsgebrauch der albanischen Sprache in Nordmazedonien eingeführt. Somit konnten wir die Bestimmungen des Ohrid-Abkommens umsetzen.

Wie, denken Sie, geht es weiter?

Angesichts der Situation, dass wir jetzt vorgezogene Wahlen haben werden, kann ich nur sagen, dass diese Wahlen ein echter Test für die Stimmung der Bürger sein werden. Ich bin sicher, dass am Ende eine progressive Kraft siegen wird, die bereit ist, den europäischen Weg fortzusetzen.

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Reformen fortzuführen und die proeuropäische Agenda in der Zeit bis zu den Wahlen und bis zur nächsten Sitzung der Staats- und Regierungschefs der EU im Frühjahr voranzutreiben. Wir geben nicht auf!

Frau Nikolova, vielen Dank für dieses Interview.

(Das Interview wurde am Rande der Women’s Political Leadership Academy in Skopje durchgeführt.)