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Mut zu erneuerbaren Energien
Frau Weeser, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gilt als das Herzstück der Energiewende in Deutschland. Vor 20 Jahren wurde das Gesetz auf den Weg gebracht, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen und fossile Energieträger irgendwann endgültig abzulösen. Wo steht die Energiewende heute?
Im ersten Quartal 2020 deckte Strom aus erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte des deutschen Stromverbrauchs. Diese Statistik zeigt einerseits, dass im Bereich der erneuerbaren Energien einiges vorangekommen ist. Vor allem in den letzten zehn Jahren ist ihr Anteil deutlich gestiegen und die Erzeugung von erneuerbarem Strom ist deutlich günstiger geworden. Allerdings müssen die statistischen Erfolge andererseits auch kritisch gesehen werden. Erstens wurden diese Zahlen auf Kosten der Verbraucher erreicht, die in den letzten zwanzig Jahren ungefragt enorme Summen zur Finanzierung des EEG zahlen mussten. In den vergangenen Jahren waren es etwa 25 Mrd. Euro pro Jahr. Zweitens ist die Reduktion der CO2-Emissionen trotz verstärktem Erneuerbaren-Ausbau nur gering ausgefallen, obwohl das das oberste Ziel der Energiewende sein muss. Es gibt also enormen Verbesserungsbedarf.
Sie sprechen die Reduktion der CO2-Emissionen als das eigentliche Ziel der Energiewende an. Was meinen Sie damit?
Die Energiewende in Deutschland wird aus meiner Sicht zu wenig vom Ende her gedacht. Statt immer neue Ausbauziele für einzelne erneuerbare Technologien politisch festzulegen, sollte der Staat den Rahmen für möglichst effiziente Klimaschutzmaßnahme schaffen. Am Ende zählt die CO2-Reduktion mit nachhaltigen Technologien. Das könnten wir sicher über das CO2-Limit des EU-Emissionshandels erreichen. Es gibt kein effizienteres System als den Handel mit CO2-Zertifikaten. Auf diese Weise werden fossile Energieträger unwirtschaftlich und klimaneutrale erneuerbare Energien wettbewerbsfähiger. Wir könnten uns den teuer erkauften Kohleausstieg sparen.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat unter Ihrer Federführung in dieser Woche das Positionspapier „Mut zu erneuerbaren Energien“ beschlossen. Wie ist der Titel zu verstehen und was ist die Botschaft des Papiers?
Das Papier ist ein klares Bekenntnis unserer Fraktion zum Ausbau erneuerbarer Energien. In der Vergangenheit haben unsere Wähler nicht immer klar genug erkennen können, wie wir uns als Fortschritts- und Modernisierungspartei die energiepolitische Zukunft vorstellen. Auch innerhalb unserer Partei müssen wir die alte Energiewelt hinter uns lassen und stattdessen realpolitisch erkennen, was die Stunde geschlagen hat. Das Papier setzt ein Zeichen, dass wir die Energiewende besser machen, voranbringen und dabei mutiger sein wollen als bisher. Unser liberaler Werkzeugkasten ist aus meiner Sicht von entscheidender Bedeutung für das Gelingen der Energiewende und vor allem für das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele. Diese Werkzeuge sollte sich auch die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Energiewende zu eigen machen.
Sie meinen damit die EEG-Novelle, die die Bundesregierung in diesem Sommer vorlegen will. Was muss sich aus Sicht Ihrer Fraktion ändern am Erneuerbaren-Energien-Gesetz?
In dem Papier legen wir anhand zehn verschiedener Kriterien dar, wie wir uns den Ausbau erneuerbarer Energien vorstellen. Diese und alle weiteren Reformen des EEG sollten darauf abzielen, erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb zu überführen und die Förderung nach dem EEG auslaufen zu lassen. Gleichzeitig brauchen die Betreiber Anreize und neue Modelle zur Finanzierung ihrer Anlagen. Langfristige Stromlieferverträge (PPA) oder Herkunftsnachweise für grünen Strom sind hier Beispiele. Statt einzelne Technologien zu fördern wollen wir einen echten Wettbewerb emissionsarmer Energieträger. Nur so schaffen wir einen Nährboden für Innovationen, die wir noch gar nicht kennen. Eine Reform des EEG muss vor allem auch dazu führen, dass Energie für Verbraucher günstiger wird. Zugesagte Förderungen aus der Vergangenheit müssen künftig schrittweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Es ist untragbar, dass 52 Prozent der Stromkosten staatlich veranlasst sind und auf die Kunden umgelegt werden. Das System aus Steuern, Abgaben und Umlagen braucht eine Generalüberholung. Und das ist einer der entscheidenden Faktoren für die Zukunft der Energiewende. Energie muss nachhaltig produziert werden, darf aber trotzdem kein Luxusgut sein. Auch nicht für unsere Wirtschaft, die international wettbewerbsfähige Strompreise braucht. Ich bin sicher: Nur wenn das Energiesystem der Zukunft wirtschaftlich eigenständig tragfähig ist, kann es seinen vollen Beitrag zu einem effizienten Klimaschutz leisten und die Menschen mitnehmen. Dafür setzen wir uns ein.
Den Beschluss zu erneuerbaren Energien finden Sie hier.